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Prantls Politik

Ist Ceta Gift für die Demokratie, aber Treibstoff für Europa?

Ein Scheitern des Abkommens wäre eine Bestätigung für alle EU-Skeptiker. Trotzdem sollte das Verfassungsgericht nicht ignorieren, dass der Vertrag das rechtsstaatlich Zuträgliche überschreitet.

Videokommentar von Heribert Prantl

Protest gegen das Handelsabkommen Ceta
Freihandel

Ceta: Kommt Deutschland da noch raus?

Zu Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht interessieren sich die Richter vor allem für ein Thema: Welche Folgen hat eine vorläufige Anwendung von Ceta?

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Ceta: Wie bewerten Sie das Freihandelsabkommen?

Fast 200.000 Menschen unterstützen die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. Ceta-Gegner wollen den nationalen Gesetzgeber stärken. Ihrer Meinung nach bestehe die Gefahr, dass "Gesetze künftig von VW und Monsanto gemacht werden."

Diskutieren Sie mit uns.

President of Germany's Constitutional Court Vosskuhle puts his hat back on after explaining verdict on ESM in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichter verhandeln über Ceta

Die höchsten deutschen Richter prüfen das Freihandelsabkommen Ceta - obwohl es noch gar nicht unterzeichnet ist. Genau das dürfte Absicht sein.

Von Wolfgang Janisch

Consumer rights activists hold banners as they protest against CETA during Social Democrats meeting in Wolfsburg
Freihandelsabkommen

Im Ceta-Vertrag stecken kuriose Wortspiele

Der deutsche Text des Ceta-Vertrages weicht an einer wichtigen Stelle vom englischen Originalvertrag ab. Die Begründung ist merkwürdig.

Von Silvia Liebrich

Freihandelsabkommen

Lackmustest für die Demokratie

Proteste von Ceta-Gegnern begleiteten den SPD-Parteikonvent in Wolfsburg. Dass dort beschlossen wurde, auf deren Argumente einzugehen und "Klarstellungen" zu verlangen, bestätigt Leserinnen und Leser. Aber viel werde es nicht bringen, meinen sie resigniert.

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SPD stimmt Ceta zu - eine gute Entscheidung?

Für den Parteichef ging es bei dem Votum über das Freihandelsabkommen um viel: Sigmar Gabriel hat es mit klarer Mehrheit gewonnen, doch die Kritik wird nicht verstummen. Das zeigen die Proteste vom vergangenen Samstag.

Diskutieren Sie mit uns.

SPD-Parteikonvent in Wolfsburg
SPD-Abstimmung

Gabriel hat die Ceta-Gegner gestreichelt, nicht überzeugt

Der SPD-Chef hat die Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwar gewonnen. Seine Kritiker sind aber nicht besänftigt. Die SPD will sich lediglich im Wahlkampf nicht selbst köpfen.

Kommentar von Heribert Prantl

SPD-Parteikonvent in Wolfsburg
Freihandelsabkommen

SPD-Parteikonvent stimmt Ceta zu

Die Parteimitglieder stimmten Berichten zufolge mit klarer Mehrheit für den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Kanada.

8 Bilder
Protest gegen Freihandelsabkommen

Mehr als 200 000 Menschen demonstrieren bundesweit gegen TTIP und Ceta

In ganz Deutschland gehen sie auf die Straße, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu protestieren.

23 000 Menschen haben laut Polizei in München gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta demonstriert - im strömenden Regen.
Protest gegen TTIP und Ceta

"Am Montag, liebe SPD, wollen wir Euch kämpfen sehen"

Bundesweit protestieren mehr als 200 000 Menschen gegen TTIP und Ceta. In München kommen sogar mehr Demonstranten als erwartet - trotz Regen, Wiesn und Bayern-Spiel.

Von Thomas Hahn, Hamburg, und Christian Gschwendtner

Demonstration gegen die Handelsabkommen
jetzt
Freihandelsabkommen

TTIP: Chance oder Gefahr?

Wir haben uns die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens erklären lassen.

Interviews: Eva Hoffmann

Freihandel

So lassen sich Gegner und Befürworter von Freihandelsabkommen versöhnen

Die Feindbilder sind klar definiert: Die einen hoffen auf neue Jobs, die anderen fürchten den Ausverkauf des Rechtssystems. Hier der Versuch eines Brückenschlags.

Essay von Marc Beise

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

Von Julia Ley

Etwa 1200 Personen demonstrierten am Rande des 100 Katholikentages in Leipzig gegen die Handelsabko
Handelsabkommen

Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie

Das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada schafft eine Paralleljustiz und beherrscht alles - ohne demokratische Kontrolle.

Gastbeitrag von Peter Gauweiler

Freihandelsabkommen

Aiwanger fordert Gutachten zu Ceta

Der Freie-Wähler-Chef wirft Ministerpräsident Seehofer Fahrlässigkeit vor

Bundestag
Freihandelsabkommen

Merkel verteidigt TTIP

Die Bundeskanzlerin sagt, sie sehe das Freihandelsabkommen nicht als gescheitert an. Damit stellt sie sich gegen ihren Vizekanzler.

Freihandelsabkommen

Frankreich fordert Abbruch der TTIP-Gespräche

Paris beschuldigt die Vereinigten Staaten, bei den Verhandlungen nur "Brosamen" zu geben. 125 000 deutsche Ceta-Gegner klagen derweil in Karlsruhe gegen das ähnliche Abkommen mit Kanada.

Von Wolfgang Janisch und Stefan Ulrich, München/Karlsruhe

A sprayed sign against the TTIP free trade agreement is pictured in Frankfurt
Freihandel

Verhandlungen abbrechen? So geht es mit TTIP weiter

Nach Sigmar Gabriel erteilt auch Frankreichs Regierung TTIP eine Absage. Hat das Freihandelsabkommen mit den USA so überhaupt noch eine Zukunft? Drei Szenarien.

Von Jan Willmroth

Freihandelsprojekt TTIP
Freihandel

Gabriel gibt USA Schuld am Scheitern von TTIP

Der Wirtschaftsminister sagt, Amerika fordere "Unterwerfung" - deshalb sei ein Abschluss des Freihandelsabkommens "reine Fiktion". Paris will die Gespräche gleich ganz beenden.

Von Stephan Radomsky

Evangelischer Kirchentag  2015
Sigmar Gabriel

Gabriel darf bei Ceta nicht die Brechstange anwenden

Sollte der Parteivorsitzende der SPD versuchen, das Freihandelsabkommen mit Kanada einfach durchzudrücken, dann kann er einpacken. Das Dilemma ist aber auch eine Chance.

Kommentar von Christoph Hickmann

Sommerreise des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel
SPD

Widerstand in der SPD gegen Gabriel

Anders als der Parteichef lehnen führende Linke das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ab. Für den Vizekanzler kann das beim Parteikonvent zum ernsten Problem werden.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Start Unterschriftensammlung Volksbegehren
Protest

50 000 Menschen in Bayern unterschreiben gegen Ceta - an einem einzigen Tag

Wirtschaftsvertreter sind von der Resonanz überrascht, die CSU geht in Deckung. Vor allem das Gefühl, einer Geheimpolitik ausgeliefert zu sein, verärgert die Menschen.

Von Maximilian Gerl

Demonstration gegen TTIP
Kommentar

TTIP könnte scheitern - na und?

Es sieht nicht gut aus für das Freihandelsabkommen. Die Wirtschaft schürt nun irrationale Ängste. Dabei wäre es gar kein großer Verlust, wenn TTIP nicht zustände käme.

Kommentar von Silvia Liebrich

Start Unterschriftensammlung Volksbegehren
Bayernweiter Aktionstag

50 000 Unterschriften gegen Ceta im Rekordtempo

Das Kuriose: Nur wenige Menschen wissen wohl, was genau das Freihandelsabkommen beinhaltet. Denn die geplanten Verträge gibt es erst seit einer Woche auf Deutsch.

Von Maximilian Gerl