Abkommen zwischen EU und Mexiko Freihandel als Strategie gegen Trump

Arbeiter in Atencingo im Süden Mexikos legen in einem Zuckerrohrfeld absichtlich Feuer, um die Blätter der Pflanzen vor der Ernte abzubrennen.

(Foto: AFP)

Die EU und Mexiko einigen sich auf ein neues Handelsabkommen. Die Europäer wollen so Märkte besetzen, bevor es die Chinesen tun. Und beide Seiten wollen dem neuen US-Protektionismus etwas entgegensetzen.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Es ist schon spät am Samstagabend, als die Europäische Kommission den Durchbruch verkündet: Die EU und Mexiko haben sich im Grundsatz auf ein neues Freihandelsabkommen geeinigt. "Damit setzt sich Mexiko neben Kanada, Japan und Singapur auf die immer längere Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um offenen, fairen und regelbasierten Handel zu verteidigen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Diese Botschaft war unmissverständlich an Donald Trump in Washington gerichtet; der US-Präsident vollzieht derzeit eine radikale Abkehr vom freien Welthandel.

Die Europäer wollen sich als Gegenpol zu Trumps America-First-Doktrin positionieren. Sie sind entschlossen, jenes Vakuum füllen, das die USA als einstmaliger free-trader of the world auf internationaler Bühne hinterlassen haben. Das Abkommen mit Mexiko sei, wie schon der kürzlich geschlossene Vertrag mit Japan, von "großer strategischer und geopolitischer Bedeutung", hieß es in Brüssel. Es geht darum, Märkte zu besetzen, bevor es zum Beispiel die Chinesen tun. Und es geht darum, ein Zeichen gegen den Protektionismus der Vereinigten Staaten zu setzen. Trump bedroht in den Augen der Europäer das System des globalisierenden Freihandels, dem der Westen seit dem Zweiten Weltkrieg folgt.

Auch Mexiko hatte bei den Verhandlungen mit der EU stets seinen nördlichen Nachbarn im Blick. So ist die Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko völlig ungewiss. Trump hatte angekündigt, den Vertrag zu kündigen. Noch ist es nicht so weit, noch wird verhandelt, aber aus Sicht der Mexikaner stellen die USA unverschämte Forderungen, die zu Lasten ihrer Industrie gehen würden.

Unternehmen aus der EU produzieren viel in Mexiko

Mexiko ist mit seinen gut 130 Millionen Einwohnern nicht nur ein begehrter Markt, sondern auch ein bedeutender Produktionsstandort für die europäische Wirtschaft, insbesondere der deutschen Industrie. Seit dem Jahr 2000 gibt es eine Art abgespeckten Freihandelsvertrag mit Mexiko, das sogenannte Global Agreement. Dieses umfasst unter anderem die Bereiche Maschinenbau und Autos. Das neue Abkommen erweitert den bestehenden Pakt um gleich mehrere Sektoren: Finanzdienstleistungen, E-Commerce und allen voran Agrarwirtschaft.

Damit können nach Angaben der EU-Kommission praktisch alle Waren zollfrei zwischen der EU und Mexiko gehandelt werden, auch landwirtschaftliche Güter wie Rindfleisch, Zucker und Bananen. Einfachere Zollabfertigungen sollen europäischen Unternehmen nützen, etwa der Pharmaindustrie und dem Maschinenbau. Zudem sagten beide Seiten zu, ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Darüber hinaus sei es der erste Handelsvertrag, der auch Korruption im privaten und öffentlichen Sektor bekämpfe, hieß es von beiden Seiten.

Nach der Grundsatzeinigung vom Wochenende ist aber noch viel zu tun. "Unsere Unterhändler werden jetzt weiter an den verbleibenden technischen Problemen arbeiten und den gesamten juristischen Text in die Endfassung bringen, so dass unsere Bürger und Unternehmen so bald wie möglich beginnen können, die Vorteile zu nutzen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Mexiko und der EU-Kommission, die das Abkommen im Auftrag der Mitgliedstaaten verhandelt.

Deutsch-mexikanischer Handel beläuft sich auf 16 Milliarden Euro im Jahr

Der gegenseitige Warenaustausch hat sich von 2000 bis 2015 auf 53 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Im Jahr 2017 wurden aus der EU Waren im Wert im von 38 Milliarden Euro nach Mexiko exportiert. Die Einfuhren nach Europa lagen bei 24 Milliarden Euro. Die Länder der Europäischen Union sind damit der drittwichtigste Handelspartner Mexikos nach den USA und China. Allein der deutsch-mexikanische Handel beläuft sich auf gut 16 Milliarden Euro im Jahr. Die Bundesregierung steht deshalb klar hinter dem Abkommen und forciert zugleich jenes mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Die EU-Kommission versucht unterdessen, eine Eskalation im Handelsstreit mit den USA abzuwenden. Die Regierung in Washington erhebt seit März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium. Die EU-Staaten sind zunächst bis zum 1. Mai davon ausgenommen. Derzeit laufen Gespräche, um diese Frist zu verlängern. Ziel der Europäer ist es, ohne jegliche Bedingungen gänzlich von den Zöllen befreit zu bleiben. Erst wenn Trump dies bestätigte, seien Gespräche über mögliche Handelserleichterungen oder gar ein neues transatlantisches Abkommen möglich, hieß es in Brüssel. Die TTIP-Unterlagen liegen noch in der Schublade.

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