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Europäische Union:Probleme mit den Protokollen

Brände in Brasilien

Feuer im brasilianischen Nationalpark Chapada dos Veadeiros: Kritiker befürchten, dass der Handelsvertrag mit der EU zu noch mehr Brandrodungen führen könnte.

(Foto: Myke Sena/dpa)

Die EU-Kommission will den umstrittenen Handelsvertrag mit Südamerika durch Zusatzvereinbarungen zum Klimaschutz retten. Juristen zweifeln aber an der Wirksamkeit.

Von Björn Finke, Brüssel

Dieser Handelsvertrag würde vier Milliarden Euro Zölle pro Jahr streichen - so viel wie kein anderes Abkommen der EU. Und doch ist die Vereinbarung mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur hochumstritten. Mitgliedstaaten, EU-Parlament und nationale Parlamente müssten zustimmen, damit das Abkommen in Kraft tritt, aber die Widerstände sind gewaltig. Kritiker befürchten vor allem schädliche Folgen für Regenwald und Weltklima. Valdis Dombrovskis, der zuständige Kommissions-Vizepräsident, will das Abkommen nun mit Zusatzvereinbarungen retten. Ein juristisches Gutachten warnt allerdings vor diesem Schritt.

Die Umweltgruppe Greenpeace und das Hilfswerk Misereor werden die Studie an diesem Montag veröffentlichen; die Süddeutsche Zeitung konnte das 46-Seiten-Dokument vorab einsehen. Dessen Fazit: "Die einzige Option zur Verbesserung dieses Abkommens wären Neuverhandlungen." Ein Zusatzprotokoll hingegen sei "nicht sinnvoll". Dombrovskis schließt jedoch aus, den Handelsvertrag aufzuschnüren und neu zu verhandeln - immerhin diskutieren die EU und die vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bereits seit dem Jahr 2000 über das Abkommen. Als die Kommission 2019 endlich eine Einigung verkündete, war die Erleichterung groß.

Gegner des Vertrags klagen allerdings, dass das Kapitel zu Umwelt und Sozialem zu lax sei und bei Verstößen keine harten Sanktionen wie die Wiedereinführung von Zöllen drohten. Die Kritiker monieren auch, dass Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu wenig gegen die Brandrodungen am Amazonas unternehme, und sie befürchten, dass der Vertrag das Problem verschärfen würde. Schließlich sieht er höhere Rindfleischimporte aus den Mercosur-Ländern vor - und die Rinderherden brauchen Weiden. Das Europaparlament und einige EU-Regierungen, etwa die österreichische, entschieden daher, dem Abkommen in dieser Form nicht zuzustimmen.

Um den Vertrag zu retten, will Kommissions-Vize Dombrovskis mit den Mercosur-Staaten - vor allem Brasilien - Zusatzvereinbarungen abschließen, welche die Bedenken der Naturschützer aufgreifen: "Über die genaue Form des Dokuments wird noch diskutiert, aber es geht um Zusagen zum Umweltschutz und zur Beachtung des Pariser Klimaabkommens, es geht um greifbare Maßnahmen gegen die Abholzung am Amazonas", sagte er vorige Woche der SZ.

Der "Klimakiller-Deal" müsse neu verhandelt werden, heißt es bei Greenpeace

Die Kritiker von Greenpeace überzeugt das nicht. "Das Abkommen taugt nichts", sagt Jürgen Knirsch, der Handelsexperte der Gruppe. Der "Klimakiller-Deal" müsse neu verhandelt werden. Das von Greenpeace und Misereor in Auftrag gegebene Rechtsgutachten untersucht zwei Formen von Zusatzvereinbarungen. Erstens gibt es Auslegungserklärungen, die klarstellen, wie bestimmte Regelungen von Handelsverträgen zu interpretieren sind. Solch ein Dokument wurde etwa beim umstrittenen Handelsabkommen der EU mit Kanada verabschiedet. So eine Erklärung würde aber den Inhalt des Umwelt- und Sozialkapitels im Mercosur-Vertrag nicht ändern können, monieren die Autoren.

Anders sieht es bei dem zweiten analysierten Typus aus: Die EU und der Mercosur könnten ein echtes Zusatzabkommen abschließen, das Teile des Handelsvertrags überschreibt. Dann wäre es möglich, die Öko- und Sozialvorgaben verbindlicher zu formulieren und bei Verstößen ein Streitschlichtungsverfahren mit abschreckenden Strafen vorzusehen, erklären die Juristen. Doch wenn die EU und der Mercosur bereit wären, so ein Zusatzabkommen zu vereinbaren, könnten sie auch direkt Teile des Handelsvertrags neu verhandeln - und würden das Risiko von Unstimmigkeiten zwischen Haupt- und Zusatzabkommen vermeiden, argumentiert die Studie.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sagt zu dem Streit, es sei wichtig, dass eine Ergänzung "den gleichen rechtlichen Status hat wie das Handelsabkommen". Diese Ergänzung müsse "klare Schritte zur Umsetzung" der Öko- und Sozialvorgaben festschreiben sowie Kontrollmöglichkeiten, fordert der Vorsitzende des Handelsausschusses. Was Durchsetzung und Strafandrohungen angehe, könne der EU-Handelsvertrag mit Großbritannien Inspiration liefern. Lange will zudem nicht ausschließen, dass EU und Mercosur das eigentliche Handelsabkommen ändern anstatt eine Zusatzvereinbarung aufzusetzen: "Der Text an sich ist natürlich auch nicht heilig."

© SZ/kö
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