Handelspolitik:Im Freihandel liegt die Zukunft

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Hamburger Hafen

Es hat viele Jahre gedauert, bis Europa und Japan zu dem Vertrag zusammenfanden. Die EU setzte zunächst auf das globale Handelsabkommen Doha, das heute unrealistischer wirkt als je zuvor. Im Bild: der Hamburger Hafen.

(Foto: dpa)

Europäer und Japaner schließen einen Handelsvertrag. Er ist eine Antwort auf das Vorgehen von US-Präsident Trump.

Kommentar von Alexander Hagelüken

An diesem Dienstag gehen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Japans Premier Shinzō Abe demonstrieren. Im Anzug. Sie werden keine Transparente schwenken, keine Parolen skandieren und schon gar keine Eier werfen. Sie unterzeichnen nur einen Vertrag. Im Anzug. Genau darin besteht der Protest. Indem die Europäische Union mit Japan das größte Handelsabkommen ihrer Geschichte vereinbart, demonstriert sie gegen Donald Trump, der die Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit in den Mülleimer kippen möchte.

Der US-Präsident überzieht die Welt mit Strafzöllen, wie es seit den dunklen Dreißigerjahren nicht mehr zu sehen war. Er verwarf den TPP-Wirtschaftspakt mit Japan und anderen Pazifikstaaten. Er stuft bisherige Handelspartner als Gegner ein, die Amerika schaden. Dieser Kurs droht die Weltwirtschaft in einen Abgrund zu stürzen, wie er sich zuletzt in der globalen Finanzkrise 2008 auftat. Deswegen ist es gut, dass Juncker und Abe demonstrieren gehen, bei aller Einzelkritik, die man an dem neuen Vertrag üben mag.

Starke Auswirkungen

In Europa und Japan leben fast doppelt so viele Menschen wie in den USA. Europa und Japan produzieren zusammen ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Das macht die Dimensionen des Abkommens klar. Europäischen und japanischen Firmen Geschäfte in der jeweils anderen Wirtschaftsmacht auf vielerlei Art zu erleichtern, wirkt sich ökonomisch stark aus. Für US-Firmen dagegen wird es auf diesen Märkten etwas schwieriger. Anders gesagt: Die Kosten der Trump'schen Abschottungspolitik für die USA steigen.

Es hat viele Jahre gedauert, bis Europa und Japan zu dem Vertrag zusammenfanden. Die EU setzte zunächst auf das globale Handelsabkommen Doha, das heute unrealistischer wirkt als je zuvor. Die Japaner sahen sich ebenfalls als Multilateralisten. Zudem befürchteten sie Nachteile für ihre Bauern. Und sie orientierten sich traditionell stärker an den USA als an Europa - bis Trump als quasi erste Amtshandlung den Pazifikvertrag TPP beerdigte.

Es kommt wie gerufen, dass Europa und Japan jetzt ihre Differenzen überwinden. Ihr Vertrag kommt zum richtigen Zeitpunkt. Europa und Japan verflechten ihre Volkswirtschaften stärker. Sie bekennen sich damit zur westlichen Nachkriegsordnung, die auf Frieden, Toleranz, freien Märkten und offenen Grenzen basiert. Gegen das Misstrauen, andere Wirtschaftsnationen wollten einen in erster Linie über den Tisch ziehen - und ein Handelsabkommen mache den einen Partner zum Gewinner und den anderen zum Verlierer.

Amerika ist nicht der Nabel der Welt

Diese Botschaft senden Europa und Japan nicht nur an die USA, den einstigen Schutzwart der Nachkriegsordnung. Sondern auch an Regierungen überall in Südamerika, Asien oder Afrika, die sich gerade fragen, ob die Zukunft noch im westlichen Globalisierungsmodell liegt - oder im Trump'schen Protektionismus. Mithilfe der geplanten Abkommen mit Südamerika, Australien oder China versucht Europa zu Recht, das Netz der Freihändler enger zu knüpfen - und Trump zu isolieren. Amerika ist nicht der Nabel der Welt, auch wenn das viele Amerikaner glauben.

So wertvoll das Japan-Abkommen ist, es lässt sich daran auch etwas kritisieren. Die Europäer haben nicht überall ihre Vorstellungen durchgesetzt. So ist die staatliche Kontrolle über die Daseinsvorsorge anders geregelt als bei vergleichbaren Abkommen. Das führt zwar nicht gleich zur Privatisierung der Wasserversorgung, wie manche Gegner suggerieren, aber es wirft Fragen auf. Auch hat die EU ihr Vorsorgeprinzip nicht verankert, mit dem sie etwa sonst genveränderte Lebensmittel schon an der Grenze stoppt, bevor sie Gesundheitsgefahren wissenschaftlich nachgewiesen hat. In beiden Fällen melden die Kritiker berechtigte Zweifel an. In beiden Fällen müssen staatliche Behörden in Europa nun beweisen, dass sie ihre Bürger effektiv vor Nachteilen zu schützen wissen.

Das macht es komplizierter, als es bei eindeutigeren Regelungen im Japan-Vertrag wäre. Aber da konnten sich die Brüsseler Verhandler eben nicht durchsetzen. Sie laufen dadurch Gefahr, dass die Kritik anschwillt - und das Abkommen doch noch an einem EU-Mitglied scheitert. Freihandel ist weder links noch ganz rechts populär. Italiens neue Regierung, in der Linke und ganz Rechte in unglückseligem Populismus vereint sind, kündigte gerade an, den EU-Handelsvertrag mit Kanada zu blockieren. Kommissionschef Juncker und die anderen Brüsseler Anzugträger sind nicht zu beneiden: Während sie das westliche Wirtschaftsmodell vor Donald Trump zu retten versuchen, müssen sie gleichzeitig mehr um den Rückhalt in den eigenen Reihen kämpfen.

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