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Freihandelsabkommen Nafta:Was Trumps Handels-Deal mit Mexiko bedeutet

US to impose steel, aluminum tariffs on EU, Canada, Mexico

Goodbye Nafta, hello bilaterale Handelsabkommen? Bisher bilden USA, Mexiko und Kanada die Freihandelszone Nafta, hier der Hafen von Ontario.

(Foto: AFP)

Der Anti-Freihandels-Präsident schließt plötzlich ein Handelsabkommen - mit Mexiko. Doch jetzt kommt es darauf an, was Kanada macht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Im Wahlkampf hatte Donald Trump angedroht, er könne das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta aufkündigen. Nun feiert er ein neues "amerikanisch-mexikanisches Handelsabkommen" - dabei gehört eigentlich auch Kanada zur Freihandelszone. Ist Nafta jetzt am Ende? Was sind die Folgen für die Wirtschaft? Und wie geht es jetzt weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie ist der Handel zwischen den USA und Mexiko bislang geregelt?

Die USA, Mexiko und Kanada haben im Jahr 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen geschlossen, bekannt unter der Abkürzung Nafta. Der Vertrag macht den nordamerikanischen Kontinent zu einer Freihandelszone. Das Abkommen ist in Grundzügen vergleichbar mit dem Binnenmarkt der Europäischen Union, wenn es auch nicht so weit geht. Als Nafta in Kraft trat, verschwanden in den drei Staaten Nordamerikas über Nacht fast alle Importzölle. Plötzlich wurde viel mehr zwischen den Partnern gehandelt, Firmen eröffneten Niederlassungen jenseits der Grenzen. Das Handelsvolumen der USA mit Kanada und Mexiko hat sich seit dem Inkrafttreten vervierfacht. In den USA profitieren vor allem Agrar- und Autofirmen, in Kanada die Milch- und die Holzwirtschaft, in Mexiko schafften ausländische Firmen Hunderttausende Arbeitsplätze.

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Warum will US-Präsident Trump das Abkommen neu verhandeln?

Für Trump ist Nafta "das schlechteste Abkommen, das die Vereinigten Staaten je unterschrieben haben". Er macht den Vertrag für den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in der US-Industrie und für das hohe Außenhandelsdefizit seines Landes verantwortlich. Außerdem ist er der Ansicht, die staatlich geschützte Milchindustrie Kanadas schade den amerikanischen Milchbauern. Im Wahlkampf hatte Trump deswegen mehrmals gedroht, Nafta ganz aufzukündigen.

Der US-Präsident einigte sich dann jedoch mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau darauf, den rund 2000 Seiten umfassende Freihandelsvertrag zu modernisieren. Normalerweise dauert es Jahre, bis Regierungen ein Freihandelsabkommen ausgearbeitet oder aufwendig überholt haben. Vor allem Trump und Peña Nieto drängten jedoch auf rasche Ergebnisse, um das Thema aus den anstehenden Wahlkämpfen herauszuhalten. In den USA finden im November Kongresswahlen statt, in Mexiko kommt Anfang Dezember ein neuer Präsident ins Amt.

Worauf haben sich Trump und Mexiko nun geeinigt?

Bislang gibt es lediglich eine vorläufige Einigung beider Länder, viele Punkte sind noch offen und nicht final verhandelt. Auf der Webseite des US-Handelsbeauftragten stehen erste Ergebnisse. Die USA betonen vor allem die Änderungen beim Handel mit Autos. Demnach sollen Fahrzeuge künftig nur noch zollfrei in die USA importiert werden können, wenn mindestens 75 Prozent der Wertschöpfung aus Nordamerika stammen, also aus den USA und Mexiko. Eine solche Herkunftsregel, in der Fachsprache "Rules of Origin" genannt, gibt es auch im derzeit gültigen Nafta-Abkommen, die Schwelle liegt bislang bei 62,5 Prozent. Die Anhebung würde also Firmen treffen, die Bauteile aus Asien oder Europa nach Nordamerika importieren und dort verbauen.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft ebenfalls die Autoindustrie. 40 bis 45 Prozent der gehandelten Autos sollen künftig von Arbeitern produziert werden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Autohersteller, die dem nicht nachkommen, müssen einen Zollsatz von 2,5 Prozent zahlen. Dieser Punkt ziel auf Mexiko; in dem Land sind die Löhne im Durchschnitt deutlich niedriger als in den USA. Nach Angaben des Center for Automotive Research verdienen Arbeiter in mexikanischen Autofabriken durchschnittlich etwas mehr als sieben Dollar, in den USA sind es knapp 30 Dollar. Künftig hätten Autohersteller einen Anreiz, in Ländern mit höheren Durchschnittslöhnen zu produzieren. Allerdings haben die Autohersteller auch die Möglichkeit, die Regel zu brechen und stattdessen den vergleichsweise niedrigen Zollsatz von 2,5 Prozent zu zahlen.

Andere Verhandlungsergebnisse sind eher Updates des 24 Jahre alten Vertrags, sie betreffen beispielsweise geistiges Eigentum und Finanzdienstleistungen. In anderen Bereichen ändert sich dagegen weniger. Bei landwirtschaftlichen Produkten soll es zwar neue Anforderungen bei Gesundheitsstandards geben, sie sollen aber weiterhin zollfrei gehandelt werden können. Die neue Vereinbarung soll nach Angaben des Weißen Hauses 16 Jahre gelten und alle sechs Jahre überprüft werden.