Handelsstreit Wer Wohlstand will, braucht freien Handel

Ein französisches Containerschiff verlässt den Hafen von Saint-Nazaire.

(Foto: AFP)

Im Handelsstreit mit den USA schimpfen die Europäer gerne auf Donald Trump. Dabei sind sie beim Thema Strafzölle selbst nicht besser. Das schadet vor allem den Bürgern.

Gastbeitrag von Mario Larch und David Stadelmann

Die USA haben am Freitag Milliarden-Strafzölle auf chinesische Waren in Kraft gesetzt, China verhängte wenig später Vergeltungszölle gleichen Ausmaßes. Damit erreicht der Handelskrieg eine neue Dimension. Zuvor hat sich schon zwischen Europa und den USA das Klima verschlechtert, die amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium werden seitens der EU mit neuen Zöllen vergolten. Von europäischer Seite wird US-Präsident Donald Trump als bösartig und als Schuldiger für einen solchen Krieg identifiziert. Statt jedoch auf Strafen mit Vergeltung zu reagieren, sollte besser nach einer Lösung zum allseitigen Vorteil gesucht werden. Diese Lösung ist offensichtlich: Freihandel ist für EU und US-Bürger langfristig das Beste.

Wenn "America First" zum Ziel hat, das Leben der US-Amerikanerinnen und Amerikaner besser zu gestalten und zu gewährleisten, dass sie sich noch mehr Konsumgüter leisten können, sollte US-Präsident Trump auf Freihandel setzen. Protektionismus wird die USA nicht wieder erstklassig machen. Tatsächlich zeigen sich bereits jetzt erste negative Effekte der US-Strafzölle für die Stahl und Aluminium verarbeitende Industrie in den USA, deren Kosten aufgrund der Zölle gestiegen sind. Diese Kosten werden am Ende die US-Bürger zu spüren bekommen, weil ihre Konsummöglichkeiten etwas weniger vielfältig und teurer werden. Die durchschnittlichen, nicht gewichteten EU-Zölle sind etwas höher als jene der USA. Zölle führen zu niedrigeren Handelsströmen, was eine faire Gewichtung wissenschaftlich schwierig macht und bereits Fachbücher füllt.

Handelskonflikt zwischen Trump und China eskaliert

Die USA verhängen die angedrohten Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar. China reagiert mit Gegenzöllen - und spricht vom "größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte". Von Jan Schmidbauer mehr ...

Sowohl die USA als auch die EU betreiben einen für beide Seiten kostspieligen Protektionismus. Zölle, technische Handelsbarrieren und selbst Subventionsmaßnahmen für Unternehmen, beispielsweise an den US Flugzeughersteller Boeing und seinen europäischen Konkurrenten Airbus, wurden und werden von beiden Seiten genutzt. In diesem Sinne stellt der oft als narzisstisch bezeichnete US-Präsident nur einen Spiegel für die Entscheidungsträgerinnen und -träger in der EU dar, in dem sich diese lieber nicht erkennen wollen.

Natürlich sind die Zölle und anderen Handelshemmnisse in der EU nicht aufgrund von Bösartigkeit gegenüber den USA entstanden. Vielmehr sind sie Ergebnis von Partikularinteressen gewisser politischer Akteure in EU-Ländern. Somit stellen die derzeitigen EU-Zölle mitnichten ein Wohlfahrtsoptimum für EU-Bürger dar. Vielmehr handelt es sich bei den derzeitigen Handelshemmnissen seitens der EU um ein politökonomisches Gleichgewicht der organisierten Interessenvertreter in Brüssel. Sie stellen jenen Grad der beschränken Offenheit dar, den die EU über multilaterale Abkommen anderen gewährt hat. Anders formuliert, mehr Offenheit war im Rahmen multilateraler Verhandlungen bis jetzt nicht möglich. Eine echte Politik des "Europe First" würde versuchen, die bestehenden Partikularinteressen zu Gunsten des Bürgerwohls weniger zu berücksichtigen und daher auf Freihandel mit den USA und mit anderen Partnern setzen. Freihandel bedeutet Konkurrenz, niedrigere Preise, mehr Vielfalt und oft auch bessere Qualität.

Man könnte auch Verständnis für Trump aufbringen

Leider zeigten sich auch bilaterale Verhandlungen im Handelsbereich in der jüngeren Vergangenheit wenig erfolgreich. Sie haben nicht zu einem Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA geführt. Die höheren Zölle der EU vorausgesetzt, mag man eine neue Sichtweise einnehmen und die Aktion des US-Präsidenten als Reaktion, Strafe und Lektion für Brüssel begreifen: Die EU soll ihre Handelshemmnisse gegenüber den USA abbauen. Schaut man auf Twitter, dem bevorzugten Kommunikationskanal des US-Präsidenten, dann regt er sich über vergleichsweise hohe Handelshemmnisse auf, plädiert ab und an für Freihandel, fordert die Abschaffung von Barrieren und einen Stopp von Subventionen. Er scheint die Basiserkenntnisse einer breiten ökonomischen Literatur zu kennen und wiederzugeben. Ähnlich äußerte sich auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der zumindest im Automobilbereich einen Komplett-Verzicht auf Autozölle ins Spiel gebracht hat, wenn denn auch Europa darauf verzichte.

Die neuen US-Zölle werden formaljuristisch mit dem Argument begründet, die nationale Sicherheit wäre gefährdet. Das ist natürlich lächerlich. In Wahrheit soll vermutlich die zwar nicht explizit böswillige, aber doch für die USA schädliche Zollpolitik der EU bestraft werden. Der verwendete der Begriff "Strafzölle" ist ein Beleg dafür. Insofern mag man die US-Strafaktion als eine "Wie du mir, so ich dir"-Strategie betrachten. Historisch höhere EU-Zölle werden - spät aber doch - mit US-Zöllen vergolten. Das ist zwar unschön und gefühlt unfair, weil die USA bislang die EU-Handelsbarrieren akzeptiert haben. Trump gibt dafür vor allem seinen Vorgängern die Schuld, die keine guten Verhandlungsergebnisse erzielt hätten. Jetzt will er das ändern und führt Strafzölle ein, um die EU zu neuen "Deals" zu bewegen. Etwas Verständnis für diese späte Strafaktion könnte man aufbringen, insbesondere aufgrund des vergangenen Scheiterns bilateraler Verhandlungen zur weiteren gegenseitigen Handelsöffnung.