Knapp vier Stunden dauerten die Beratungen von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dann stand ein Deal, mit dem niemand gerechnet hatte: Die USA und Europa legen ihren Handelsstreit auf Eis und verzichten vorerst auf die Verhängung und Androhung neuer Zölle. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte begeistert und sprach von einem "guten Ergebnis für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa". Doch was genau wurde eigentlich beschlossen und was heißt das alles? Ein Überblick.
Was ist das Ziel der vereinbarten Gespräche über einen größeres Handelspaket?
Statt sich gegenseitig mit immer neuen Zöllen zu überziehen, wollen beide Seiten nun darüber verhandeln, alle Importabgaben auf Industriegüter zu beseitigen. Ausgenommen sind Autos. In anderen Bereichen, darunter Chemie und Pharma, sollen die Zölle zumindest sinken. Der Deal hat aber bisher wenig Substanz, er ist zunächst nicht mehr als ein Symbol des guten Willens. Während der Verhandlungen gilt eine Art Friedenspflicht. Experten erwarten, dass am Ende eine Art "TTIP light" stehen könnte. Das echte TTIP-Abkommen, ein umfassender Freihandelsvertrag zwischen Europa und den USA, war noch unter Präsident Barack Obama am Widerstand vieler Kritiker auf beiden Seiten gescheitert.
Warum sind Autos vom geplanten Zollabbau ausdrücklich ausgenommen?
Das war wohl eine Forderung des Auto-Lands Deutschland, das von dem jetzigen Deal gleich doppelt profitiert: Erstens werden Pkw bei den anstehenden Gesprächen nicht einfach mit allen anderen Industriegütern in einen Topf geworfen, sondern gesondert behandelt. Und zweitens verzichtet Trump vorerst auf die Verhängung zusätzlicher Zölle auf Auto-Importe aus der EU. Experten wie Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, fürchten allerdings, dass der US-Präsident die zusätzlichen Pkw-Zölle in den Verhandlungen als Druckmittel missbraucht. "Dies könnte Europa spalten, da Deutschland bei weitem der größte Verlierer solcher Strafzölle wäre", so Fratzscher.
Russland hat einen großen Teil seiner US-Staatsanleihen abgestoßen. Auch China und die Europäer wollen sich unabhängiger vom Dollar machen - und damit vom unsteten US-Präsidenten.
Was passiert mit den gegenseitigen Strafzöllen, die schon in Kraft getreten sind?
Die bereits verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium bleiben zunächst bestehen. Sie sollen im Laufe der Verhandlungen eines Abkommens aber "mitbehandelt" werden.
Wäre eine Einigung zwischen der EU und den USA mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar?
Nach der sogenannten Meistbegünstigungsklausel der WTO sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Vorteile, die sie dem einen Handelspartner gewähren, unverzüglich und bedingungslos auch jedem anderen WTO-Land einzuräumen. Das heißt: Vereinbaren die USA und Europa beispielsweise tatsächlich, die Zölle für die meisten Industriegüter auf null zu senken, muss das zugleich auch für Waren aus China gelten. Das kann Trump, Stand jetzt, nicht wollen. Allerdings haben der US-Präsident und Juncker zugleich vereinbart, die Prinzipien und die Arbeitsweise der Welthandelsorganisation umfassend zu reformieren. Was das konkret heißt, blieb aber offen.
Die USA wollen mehr Flüssiggas und Sojabohnen liefern. Wer in Europa kauft das?
Das ist völlig offen. Soja, das in Europa vor allem als Futtermittel verwendet wird, kann schon heute zollfrei eingeführt werden. Und der Kauf von Flüssiggas (LNG) scheitert oft weniger am Willen der europäischen Kunden als am Preis: Pipeline-Gas ist meist schlicht günstiger. Außerdem gibt es in der EU nur zwei LNG-Terminals, über die Flüssiggas eingeführt werden kann. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die EU-Staaten Trumps Forderung nachkommen werden, ihre Gas-Bestellungen in Russland deutlich zu reduzieren.
Tragen alle EU-Staaten den Deal mit?
Die Einigung könnte Europa spalten, insbesondere Deutschland und Frankreich. Ursprünglich hatten Berlin und Paris die Linie vertreten, erst zu verhandeln, wenn Trump die schon verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium zurücknimmt. Angesichts der drohenden Abgaben auf Autos wich die Bundesregierung jedoch davon ab. Nun ist Frankreich verärgert. Paris verweigert zudem jegliche Verhandlungen über einen Abbau von Agrarsubventionen.
Wie reagieren die anderen US-Handelspartner wie Kanada und China?
Dass im Fahrwasser des amerikanisch-europäischen Kompromisses nun auch die Streitigkeiten der USA mit China sowie Kanada und Mexiko beigelegt werden, ist unwahrscheinlich. Im Konflikt der Amerikaner mit China geht es vor allem um Ideenklau und um einen heimlichen Wettkampf um die technologische Weltmarktführerschaft. Beide Punkte haben mit Zollsätzen nur am Rande zu tun. Das gleiche gilt auch für die laufenden Gespräche über eine Reform des Nordamerikanischen Freihandelsvertrags Nafta: Im Mittelpunkt stehen auch hier weniger Importabgaben als die Frage, was mit Kanadas Milch- und Holzsubventionen passiert und zu wie viel Prozent ein Auto in den USA gebaut sein muss, damit es zollfrei verkauft werden kann.
Ist der jetzige Deal nun ein grundlegender Schwenk in Trumps Handelspolitik?
Die Einigung zwischen Trump und Juncker kam auch für die Amerikaner völlig überraschend. Noch Stunden zuvor hatte es so ausgesehen, als würde Trump seinen aggressiven Kurs weiter durchziehen. Doch der einstige Immobilienunternehmer und heutige Präsident stand auch daheim unter Druck - und ist außerdem ein Zocker: Ihm imponiert es, wenn ein Verhandlungspartner seine Linie beinhart und durchaus mit Schnoddrigkeit vertritt, dann aber im entscheidenden Moment zu einem "Deal" bereit ist. Juncker war das.
Neben Zöllen sollen jeweils auch "Beihilfen" reduziert werden. Was bedeutet das?
Zölle sind nicht das einzige Instrument, mit denen ein Staat "seine" Unternehmen vor Konkurrenz aus dem Ausland schützen kann. Es gibt auch sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, etwa Import-Obergrenzen, Subventionen und Exportbeihilfen. Weitere Beispiele sind aufwändige technische Normen, die Bevorzugung heimischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die behördliche Gängelung ausländischer Betriebe und Klauseln, die für Industriegüter einen bestimmten Anteil an lokal gefertigten Komponenten vorschreiben. All diese Barrieren wirken im Ergebnis wie ein Zoll - deshalb sollen auch sie möglichst reduziert werden.
