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Freihandel:TPP-Unterzeichnung, die zweite

TPP ministerial meeting in Vietnam Ministers of the 11 signatories remaining in the Trans Pacific Pa

Verhandlungen an langen Tischen: ein Ministertreffen in Vietnam im vergangenen Jahr.

(Foto: imago/Kyodo News)
  • Am Donnerstag haben elf Länder erneut das transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) unterzeichnet.
  • Die erste Auflage des Vertrags war an der USA gescheitert: Donald Trump hatte ihn als eine seiner ersten Amtshandlungen aufgekündigt.
  • Die Unterhändler hegen aber nach wie vor die Hoffnung, dass Amerika einem leicht veränderten Abkommen beitreten könnte.

Von Christoph Neidhart, Tokio

Japan und zehn weitere Länder haben an diesem Donnerstag in der chilenischen Hauptstadt Santiago den Vertrag zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) unterzeichnet - zum zweiten Mal, diesmal ohne die USA. Das Pazifik-übergreifende Freihandelsabkommen mit Kanada, Mexiko, Peru und Chile einerseits und Australien, Neuseeland, Brunei, Malaysia, Singapur und Vietnam andererseits war schon im Februar 2016 einmal feierlich unterzeichnet worden. Mehrere Länder hatten es sogar schon ratifiziert. Bis der damals frisch gewählte US-Präsident Donald Trump es als eine seiner ersten Amtshandlungen zerfetzte.

Das neue Abkommen ohne die USA, das inoffiziell TPP-11 genannt wird, offiziell aber CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) heißt, ist weitgehend das alte, sagt Kazuyoshi Umemoto, der japanische Chef-Unterhändler, und hält den alten Vertragstext hoch wie eine dicke Bibel: "Es gab bald eine große Übereinstimmung, wenn wir das anfassen, vor allem die zugesicherten Marktzugänge, dann fällt alles auseinander."

Die Unterhändler hätten sich deshalb darauf geeinigt, Regeln und Vereinbarungen auszusetzen, an denen sich manche Teilnehmer störten, etwa die Paragrafen über das geistige Eigentum, aber sonst den TPP-Vertrag zu übernehmen wie er war. Dann gibt Umemoto das wichtigste Kriterium für die Korrekturen preis: "Vielleicht haben wir ausgesetzt, was die USA daran hindern könnte, irgendwann doch noch beizutragen. Und ergänzt, was wir als Anreiz für Washington verstanden." Trump hat ihnen auch bereits Hoffnung gemacht: Einem "viel besseres Abkommen" trete Amerika doch noch zurück.

Als größte beteiligte Volkswirtschaft führte Japan die Verhandlungen

"Ziel der CPTPP ist es, ein regelgestütztes Handelssystem für das 21. Jahrhundert zu schaffen", so Umemoto. Einen Modellvertrag gleichsam. "Jedes Land, das bereit ist, unsere hohen Maßstäbe zu akzeptieren, ist willkommen." Sicherlich hoffe Japan, dass die USA zurück kämen. "Aber jetzt hat das Inkrafttreten der CPTPP Priorität". Mit Blick auf China meint der japanische Diplomat: "Wenn Vietnam in der Lage ist mitzumachen, warum nicht auch andere?"

Zu Beginn des Jahrzehnts drängte Washington die skeptischen asiatischen Regierungen, allen voran Japan, sich an der TPP zu beteiligen. Die USA wollte damit ihren "Schwenk nach Asien" zementieren. Dabei ging es ihnen keineswegs nur um Handel und neue Anlagemöglichkeiten für die Wall Street, Copyrights und koordinierte Regeln. Die TPP sollte auch ein Riegel gegen das zusehends als Hegemonialmacht auftretende China werden. US-Verteidigungsminister Ash Carter sagte, die TPP sei strategisch wertvoller als ein weiterer Flugzeugträger. Von einer militärischen Bedeutung will Umemoto, bis vergangenen Sommer Botschafter in Rom, nichts gehört haben. In die ursprünglichen TPP-Verhandlungen war er nicht involviert.

Nachdem Trump den elf Partnerstaaten seine Abfuhr geschickt hatte, in der stand, er beabsichtige "nur eins zu eins, bilateral mit andern Ländern über Handel" zu reden, waren diese wie gelähmt. Im Mai lud Chile sie dann zu einer Konferenz ein, auf der besprochen werden sollte, was von der TPP gerettet werden könne. Japan schickte zur Enttäuschung der andern nur einen Vize-Minister, so Umemoto. Doch die zehn Länder hätten Tokio klar gemacht, wenn die TPP gerettet werden solle, dann sei das nur möglich, wenn Japan, die mit Abstand größte beteiligte Volkswirtschaft, die Verhandlung führe. Das war für Tokio neu, "bisher hat Japan stets nur reagiert", so Umemoto. Er war im Juli völlig unerwartet aus Rom zurückgerufen worden, um die Verhandlungen zu führen. Damit die neue TPP inkraft tritt, müssen sechs Staaten sie ratifizieren. "Wir hoffen, das bis Ende Jahr oder Anfang 2019 zu schaffen."

© SZ vom 08.03.2018/vit

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