Verwaltungsvorgänge einfacher machen, das verspricht die Regierung seit Jahren. Nun will das Bundesfinanzministerium künstliche Intelligenz nutzen. Aber schon die Ausschreibung zu dem Projekt ist sehr, nun ja, bürokratisch.
Bundeshaushalt
:Schuldenbremse um jeden Preis
Kaum steht der Haushalt 2024, zeichnen sich schon deutliche Lücken im Budgetplan für die nächsten Jahre ab. Finanzminister Lindner will aber unbedingt ohne neue Kreditaufnahmen auskommen.
Finanzministerium
:Lindner versetzt umstrittene Beamtin
Referatsleiterin Gerda Hofmann soll reichen Bürgern Steuerspartipps gegeben haben. Obwohl noch nichts bewiesen ist, muss sie sich künftig mit Altersvorsorgeprodukten befassen.
Nach ZDF-Doku "Milliardenspiel"
:Geizige Reichenversteherin?
Das Finanzministerium leitet dienstrechtliche Ermittlungen gegen eine Beamtin ein, die Vermögenden Steuerspartipps gegeben haben soll. Der Fall ist aber nicht so einfach, wie es zunächst aussah.
Steuern
:Wie viel Politik ist gemeinnützig?
In Berlin streiten zwei Vereine, wie viel politisches Engagement eigentlich noch dem Gemeinwesen dient. Es geht um grundsätzliche Fragen - und ums Geld.
Bundeshaushalt
:Was Lindner unbedingt vermeiden wollte
Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu. Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte.
Nachtragshaushalt
:Kein Geld für die Aktienrente
Christian Lindner verschiebt seine Pläne einer staatlichen Altersvorsorge mithilfe der Kapitalmärkte.
Beamte
:Einstweiliger Ruhestand
Die Lebensphase, in die nun Christian Lindners Staatssekretär Werner Gatzer eintritt.
FDP
:Sein oder Nichtsein
Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip. Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel.
Bundesfinanzen
:Lindner verhängt Haushaltssperre für alle künftigen Ausgaben
Als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe weist der Finanzminister die Kabinettsmitglieder an, keine Zahlungsverpflichtungen mehr einzugehen, die in die Zukunft gerichtet sind. Aus der SPD gibt es Zustimmung - auch Habecks Wirtschaftsministerium spricht von einem "richtigen Schritt".
Staatsdefizite
:Der EU läuft im Schuldenstreit die Zeit davon
Der Umgang mit den Staatsschulden entzweit die EU-Staaten. Für eine rechtzeitige Reform der Regeln bleiben nur noch ein paar Wochen. Reicht das?
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Viele Kürzungen und keine Strategie: Bundestag berät über Haushalt
Die Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner reißt nicht ab. Warum seine Sparpläne so umstritten sind.
Lizenzschranke
:So will Lindner künftig Steuertricks verhindern
Der Finanzminister setzt darauf, dass die globale Mindestbesteuerung Konzerne daran hindert, ihre Gewinne zu verschleiern - und nimmt für die Mehreinnahmen auch Mindereinnahmen in Kauf.
SZ am Abend
:Nachrichten am 5. Juli 2023
Was heute wichtig war.
Staatsschulden
:Danke, stimmt so
Kaum jemand weiß, dass die Bundesrepublik ein Spendenkonto hat. Wer will, kann dem Staat Geld schenken, damit der seine Schulden tilgen kann. Die Frage ist nur: Wer macht denn so was – und warum? Eine Fahndung.
Bundesfinanzministerium
:Steuereinnahmen steigen deutlich
Bund und Länder verzeichnen für Mai ein Plus von 8,5 Prozent. Das Finanzministerium will den Anstieg aber nicht überbewerten und mahnt zur Vorsicht.
Haushaltspolitik
:Steuereinnahmen niedriger als erwartet
Bund, Länder und Gemeinden müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Das wird die Haushaltsverhandlungen erschweren. Finanzminister Lindner hält es aber für eine grundsätzlich gute Nachricht.
Organisierte Kriminalität
:Lindners Plan gegen die "Hochkonspirativen"
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll der Zoll schlagkräftiger werden. Dafür baut der Finanzminister ein neues Zentrum auf, das einiges können soll.
Staatsschulden in der EU
:Lindner verlangt Bekenntnis zum Spardiktat
Der Finanzminister macht erstmals konkrete Vorschläge für die Reform der europäischen Schuldenregeln.
Finanzkriminalität
:Neuer Chef für die Anti-Geldwäsche-Behörde
Der Schweizer Daniel Thelesklaf soll die skandalträchtige FIU ab Juli führen. Er wird erst einmal damit beschäftigt sein, die liegengebliebenen Fälle seines Vorgängers abzuarbeiten.
Bundesregierung
:Lindners Planänderung setzt Scholz unter Druck
Der FDP-Chef stoppt ein Neubauprojekt seines Finanzministeriums, um zu sparen - und nutzt das, um weiter gegen ein ähnliches Vorhaben des Kanzlers zu opponieren. Den bringt das in eine missliche Lage.
Bundeshaushalt
:Lindner verwirft Neubau-Pläne für Finanzministerium
Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Signal setzen. Er stellt eine Erweiterung seines Ministeriums infrage - und bringt eine Alternative ins Spiel.
Finanzminister
:Lindner: Müssen Heizungspläne ändern
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich beim geplanten Verbot konventioneller Heizungen quer. Der Entwurf müsse komplett überarbeitet werden, sagte der FDP-Chef der Bild. "Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und ...
Bundeshaushalt 2024
:Bundesrechnungshof fordert neue Finanzpolitik
Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024. Der Bund habe seine Belastungsgrenze erreicht - auch weil die Länder ihm immer neue Zugeständnisse abgepresst hätten.
Indonesien
:Und wer hat’s bezahlt?
In die Abgeschiedenheit der indonesischen Insel Lombok wurde eine Rennstrecke hineinbetoniert. Für ein paar Motorradrennen im Jahr mussten Fischer in die Berge ziehen. Finanziert wurde der Wahnsinn auch mit deutschem Steuergeld.
Fiskus
:Steuereinnahmen steigen deutlicher als erwartet
Wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, haben Bund und Länder im vergangenen Jahr gut sieben Prozent mehr an Steuergeldern eingenommen als im Jahr zuvor.
Bundesfinanzhof
:Der Soli wackelt
Deutschlands oberste Finanzrichter müssen sich eine Meinung bilden: Halten sie den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß? Die Antwort ist viele Milliarden Euro wert.
Immobilienkredit
:Warum Lindners Hauskredit ein grundsätzliches Problem aufzeigt
Christian Lindner hat Ärger wegen seiner besonderen Beziehung zu einer Bank aus Karlsruhe. Der Fall zeigt, wie heikel Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Politikern sein können. Sind die Regeln der Bundesverwaltung streng genug?
MeinungChristian Lindner
:Er muss jetzt nerven
Der Bundesfinanzminister versucht, mit einem "Wachstumspaket" seinen Job als FDP-Chef zu erfüllen.
Bundesfinanzen
:Lindner kündigt Zeiten knapper Kassen an
In einem Brief an die Ampelparteien prophezeit der Finanzminister schwierige Haushaltsberatungen für 2024. Die Koalitionäre sollten das als Warnung verstehen.
Staatsfinanzen
:"Du kannst den Ministerien buchstäblich die Bleistifte wegnehmen"
Wofür in diesem Land Geld ausgegeben wird, beschließen nicht Finanzminister und Kanzler, sondern 45 Abgeordnete. In der entscheidenden Nacht gibt es im Haushaltsausschuss Bier und Buletten. Aber die Profis kommen nüchtern. Und vor allem: pünktlich.
Gewerbesteuer
:Wie sich Superreiche vor Steuern drücken
In deutschen Gewerbesteueroasen sparen die Reichsten der Gesellschaft viel Geld. Das trifft Kommunen, denen dadurch Einnahmen fehlen.
Steuerschätzung
:Lindner kann mit höheren Einnahmen rechnen
Der Bundesfinanzminister hat das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt gegeben: Das Steueraufkommen steigt um rund 126,4 Milliarden Euro, er hat damit etwas mehr Spielraum für seinen Haushalt.
Christian Lindner
:Merkwürdiges Bankdarlehen
Die Umstände eines Immobilienkredits von Bundesfinanzminister Christian Lindner werfen Fragen auf.
Proteste gegen Lindner
:Klimaaktivisten dringen in Finanzministerium ein
Die Gruppen fordern Finanzminister Christian Lindner unter anderem dazu auf, die Schulden der Länder des Globalen Südens zu streichen.
Kriminalität
:Neue Betrugsmasche per SMS - angebliche Rückzahlung durch Ministerium
Betrüger senden derzeit entsprechende Nachrichten auf Handys. Die Polizei warnt davor, persönliche Informationen preiszugeben.
Haushalt
:Bund will fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
Wegen der Wahl im vergangenen Jahr hat es länger gedauert, nun steht der Bundeshaushalt. Gut 496 Milliarden will die Regierung 2022 ausgeben, 139 Milliarden Euro davon muss sie sich leihen.
FDP
:Finanzpolitik mit Stoppschild
In der Krise spendabel, langfristig sparsam: Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt die Pläne seines Hauses - und warum er nicht alle Ausgabenwünsche erfüllen wird.
Entlastungspaket der Ampelkoalition
:Kinderbonus, Billigticket, günstiger Sprit
Angesichts stark steigender Preise will die Bundesregierung Bürger finanziell unterstützen. Was genau geplant ist und welche weiteren Forderungen jetzt schon erhoben werden - ein Überblick.
Bundesfinanzen
:138,9 Milliarden Euro neue Schulden
Ein imposantes Volumen: Das Bundeskabinett will in dieser Woche Christian Lindners Ergänzungshaushalt beschließen. Und das Sondervermögen für die Bundeswehr ist noch gar nicht mitgerechnet.
LiveBundesregierung
:Lindner sagt Ukraine weitere Hilfe zu
Bei der ersten Haushaltsdebatte im Bundestag spricht der Finanzminister von einem langfristigen "Marshallplan". Die Kosten infolge des Kriegs will er in einem Ergänzungshaushalt unterbringen. Die Sitzung im Livestream.
Bundeshaushalt
:Der Text, die Zahlen und die wirkliche Politik
Sondervermögen für die Bundeswehr, ein Ergänzungshaushalt: Wie Christian Lindner an der Normalisierung der Staatsfinanzen festhält - und auch wieder nicht.
Haushaltspolitik
:Heute schon von gestern
Die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2026 stehen. Das Problem: Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Deutschland sind noch nicht eingepreist.
Bundeshaushalt
:Explodierende Ausgaben
Die Wunschzettel der Ampelminister sprengen den Bundeshaushalt. Selbst FDP-Kollegen bringen den Finanzminister in Not. In der Koalition droht der erste große Streit ums Geld - dies sind die wichtigsten Streitpunkte.
Christian Lindner
:Den Bürgern zuliebe
Der Finanzminister stellt die vorzeitige Abschaffung der umstrittenen EEG-Umlage in Aussicht - ein zwiespältiges Unterfangen
Bundesfinanzministerium
:Steuereinnahmen steigen
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Im Vergleich mit dem ersten Corona-Krisenjahr 2020 legten sie um 11,5 Prozent auf knapp 761 Milliarden Euro zu, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte ...
Europäische Union
:Deutschland und Frankreich kämpfen für Mindeststeuer
Finanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege demonstrieren Einigkeit. Doch bei Europas Schuldenregeln wird die Freundschaft auf eine harte Probe gestellt.
Schuldenbremse und FDP
:Tricksen für die Zukunft
Klimapolitik und Reduzierung von Schulden: Beide Vorhaben sollen künftigen Generationen dienen, aber sie kollidieren miteinander. Das ist ein Dilemma für Finanzminister Christian Lindner - und für das Bundesverfassungsgericht.
FDP
:Alles neu macht der Dezember
Mit dem Einzug in die Regierung müssen die Liberalen auch ihre Bundestagsfraktion neu aufstellen. Chef soll Christian Dürr werden, doch einige Personalien sind noch offen.
Werner Gatzer
:Der Staatssekretär von Steinbrück, Schäuble, Scholz - und nun Lindner
Normalerweise muss ein solcher politischer Beamter gehen, wenn ein neuer Minister kommt. Aber der im Bundesfinanzministerium bleibt, seit 2005 schon.