Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der Ukraine langfristige Hilfe auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs zugesagt. "Unsere Solidarität mit unserem europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt. Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshallplan für die Ukraine", sagte der FDP-Politiker zum Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag. "Wir hoffen auf baldigen Frieden. Wenn er erreicht ist, dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen."
Mit dem Marshallplan wurde nach 1945 das vom Zweiten Weltkrieg zerstörte Westeuropa wiederaufgebaut. Die USA gaben dafür Milliardensummen aus. Auch die junge Bundesrepublik Deutschland profitierte davon stark.
Lindner brachte am Dienstag den Bundeshaushalt 2022 in das Parlament ein. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Dabei wird es allerdings nicht bleiben. Der Finanzminister kündigte an, dass er schon bald einen Ergänzungshaushalt vorlegen werde. Dieser werde nur Ausgaben umfassen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg stünden, sagte er im Bundestag. Mit dem Ergänzungshaushalt dürften weitere Milliarden an Schulden dazukommen. Insgesamt ist mit einer Neuverschuldung von mindestens 200 Milliarden Euro zu rechnen. Der Bundestag soll das Haushaltsgesetz Anfang Juni verabschieden.
Lindner betonte auch, er wolle wegen des Kriegs in der Ukraine ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. Es müsse alles vermieden werden, "was Menschen und Betriebe in dieser Lage weiter belasten könnte", sagte der FDP-Politiker. Bürokratische Belastungen müssten hinter der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen. Lindner beschrieb die Gefahr eines ausbleibenden Wirtschaftswachstums bei zugleich hoher Inflation und versprach, die Bundesregierung werde alles tun, um ein solches Szenario zu verhindern. Dazu gehörten etwa eine Steigerung der Produktivität, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Entlastungen aber auch eine moderne, offene Einwanderungspolitik.
Angesichts der hohen Energiepreise sagte Lindner Entlastungen fest zu: "Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen." Unklar bleibt, wie und in welcher Höhe. Debattiert werden verschiedene Modelle: etwa der von Lindner vorgeschlagene Tankrabatt, eine höhere Pendlerpauschale oder ein "Mobilitätsgeld", das die SPD vorschlägt. Die Ampelkoalition werde sich im Laufe der Woche einigen, hat Lindner bereits zuvor angekündigt.
In der Haushaltswoche stellen auch die einzelnen Minister bis Freitag ihre konkreten Pläne vor. Am Dienstag sind dazu Reden von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geplant.
