Christian Lindner:Privatsache? Eher nicht

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Der FDP-Chef hätte bereits bei seinem Amtsantritt als Finanzminister seinen Millionenkredit offenlegen sollen.

Kommentar von Klaus Ott

Ein Millionenkredit für einen Hauskauf, den sich FDP-Chef Christian Lindner bei einer Genossenschaftsbank besorgt hat, was ist das? Lindners Privatsache? Eher nicht. Als Bundesfinanzminister kümmert sich Lindner auch darum, was Banken tun dürfen und was sie zu lassen haben. Und er kümmert sich darum, wie das deutsche Bankensystem aufgebaut sein soll. Der Minister setzt sich innerhalb der Europäischen Union etwa dafür ein, dass die Raiffeisen- und Volksbanken und alle anderen genossenschaftlichen Geldinstitute weiterhin ihren Platz in der Finanzwirtschaft haben.

Da wäre es im Sinne der Transparenz vorbildlich gewesen, wenn FDP-Chef Lindner bei seinem Amtsantritt als Finanzminister von sich aus den Millionenkredit bei der BBBank in Karlsruhe und dessen Konditionen offengelegt hätte. Immerhin hat das Oberlandesgericht Hamburg, als es um Presseberichte über den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dessen Berliner Millionenvilla ging, weitreichende Grundsätze formuliert. Für die politische Meinungsbildung seien die finanziellen Verhältnisse führender Politiker von erheblichem Interesse. Das könne Rückschlüsse auf die "politische Unabhängigkeit" ermöglichen.

Zwischen Lindner und Spahn gibt es einen großen Unterschied. Spahn hatte sich bei Gericht gegen eine Berichterstattung im Berliner Tagesspiegel über seine Immobiliengeschäfte in Berlin gewehrt. Lindner hat das nicht getan, als über ihn jetzt der Spiegel berichtete. Der Millionenkredit für das Haus und ein wegen höherer Sanierungskosten aufgenommenes zusätzliches Darlehen seien in der Bank "sachlich und rechtlich" geprüft und für in Ordnung befunden worden, sagt Lindners Medienanwalt. Die Kreditkonditionen seien "absolut" marktüblich.

Es gibt keine Hinweise, dass dem nicht so sei. Aber nachprüfen lässt sich das nicht. Transparenter wäre es, wenn Lindner seine Bank-Konditionen offenlegen würde. Und sagen würde, wie er sich einen Millionenkredit leisten kann.

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