Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, seinen Staatssekretär Werner Gatzer in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Er bedient sich damit des Paragrafen 54 des Bundesbeamtengesetzes. Demnach können politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden; etwa Staatssekretäre, Ministerialdirektoren, die Präsidenten verschiedener Bundesbehörden. Klassische Anlässe dafür sind Regierungswechsel oder Fehler dieser Beamten, die politische Konsequenzen haben. Gatzer ist seit 2005 der für den Bundesetat zuständige Staatssekretär. Im einstweiligen Ruhestand erhält man, grob gesagt, die ersten drei Monate die vollen Bezüge; danach 71,75 Prozent, maximal drei Jahre lang. In Medien, die weder sozial noch Medien sind, bricht darüber regelmäßig Erregung aus: so viel Geld, fürs Nichtstun! Doch die Prinzipien dabei sind Versorgung und Anstand: Wer würde denn einen Job nahe am Minister überhaupt wollen, wenn man nicht nur damit rechen müsste, ihn jederzeit zu verlieren - sondern auch, plötzlich ohne Geld dazustehen? Gatzer wurde vor kurzem 65 Jahre alt, sein einstweiliger Ruhestand wird maximal ein Jahr lang währen. Dann hat er die Altersgrenze erreicht.
Beamte:Einstweiliger Ruhestand
Die Lebensphase, in die nun Christian Lindners Staatssekretär Werner Gatzer eintritt.
Von Detlef Esslinger
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