Behörden:Wie KI die deutsche Bürokratie entwirren soll

Behörden: Beim Aktenschrank fangen die Probleme an: Forschende sollen prüfen, ob eine KI die deutsche Bürokratie überhaupt in ihrer Gänze erfassen kann.

Beim Aktenschrank fangen die Probleme an: Forschende sollen prüfen, ob eine KI die deutsche Bürokratie überhaupt in ihrer Gänze erfassen kann.

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Verwaltungsvorgänge einfacher machen, das verspricht die Regierung seit Jahren. Nun will das Bundesfinanzministerium künstliche Intelligenz nutzen. Aber schon die Ausschreibung zu dem Projekt ist sehr, nun ja, bürokratisch.

Von Valentin Dornis

Der Endgegner der künstlichen Intelligenz könnte die deutsche Bürokratie sein. Wer schon einmal im Briefwechsel mit dem Bürgeramt stand, dem dürfte das plausibel erscheinen, auch wenn eigentlich gilt: Eine KI kann Dinge im Umfang und in einer Geschwindigkeit erfassen, die dem Menschen unmöglich sind. Ob das allerdings auch mit der Bürokratie klappt, da scheint das Bundesfinanzministerium so seine Zweifel zu haben.

Jedenfalls ruft es Forschende per Ausschreibung dazu auf, zu prüfen, ob eine KI überhaupt in der Lage wäre, die deutsche Bürokratie auf all ihren Ebenen zu entwirren. Es könnte also das Ende eines liebgewonnen Schauspiels dieser Republik nahen, bei dem vor jeder Wahl mit Inbrunst versprochen wird, nun werde man endlich dem Regulierungswahn Einhalt gebieten. Nur um dann bei der nächsten Wahl erneut zu beteuern, dass es nun aber wirklich allerhöchste Zeit sei, dieses Problem anzugehen.

Doch bevor die Hoffnung zu groß wird, dass dieses Schauspiel bald seine Dernière feiert, sei an den Titel der Ausschreibung erinnert. Erst mal soll ja nur geprüft werden, was überhaupt möglich ist: "Machbarkeitsstudie zu einer KI-gestützten Anwendung zur Identifikation des Vereinfachungspotenzials von Regelungen" lautet dieser Titel und zeigt damit eindrucksvoll, dass das erste Vereinfachungspotenzial schon in der Sprache läge. Wobei, wenn man es genau nimmt, steckt eigentlich diese ganze Ausschreibung schon voller solcher Potenziale. Wer mag, kann sich ja mal spaßeshalber mit den 16 handlichen PDFs voller Bedingungen und Bewertungskriterien befassen, die das Ministerium zum Download bereithält.

Nun, werden Juristen einwenden, das ist halt so, weil es so sein muss. Aber stimmt das? Das Ausschreibungswesen ist schließlich etwas, das Branchenverbände immer wieder exemplarisch für die komplizierten Regeln und Verfahren in Deutschland kritisieren. Sie beklagen, dass sich der lokale Malerbetrieb gar nicht mehr an Ausschreibungen beteiligt, wenn er für jeden öffentlichen Auftrag mit stapelweise Dokumenten belegen soll, dass der Malermeister tatsächlich eine Raufasertapete faltenfrei an die Wand bringen kann.

Wenig Zeit für eine große Aufgabe

Die Aufgabe, die das Finanzministerium den Forschenden da stellt, ist deshalb nicht zu unterschätzen. Sie sollen unter anderem prüfen, ob eine KI erfassen kann, "welche Regelungen für bestimmte Unternehmen, Wirtschaftszweige oder die Regelungsadressaten gelten". Das wäre tatsächlich die Kartografierung der gesamten Bürokratie, von der EU-Ebene bis hin zu Regeln von Berufsgenossenschaften und DIN-Normen. Zumal viele wichtige Dokumente vielleicht gar nicht kostenlos zugänglich oder überhaupt digital verfügbar sind. Hinzu kämen auch noch eine juristische Bewertung und Vorschläge zur Verbesserung durch die Maschine.

Wer es durch das Ausschreibungsverfahren schafft, wird also erst einmal eine Menge menschlicher Intelligenz einsetzen müssen, um das alles zu durchdenken - und das möglichst schnell: Für die gesamte Machbarkeitsstudie plant das Ministerium nur sechs Monate ein.

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