Der Zoll soll schlagkräftiger werden, wenn es um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität geht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat deshalb unter anderem angekündigt, dass es künftig ein "OK-Bekämpfungszentrum" beim Zollkriminalamt geben soll - "OK" für organisierte Kriminalität. Es gelte, "hoch konspirativ und überwiegend international agierende Täterstrukturen auch weiterhin auf Augenhöhe zu bekämpfen" und sich "einen Vorsprung" erarbeiten, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Vorantreiben will der Minister auch die Einziehung von illegal erlangten Vermögenswerten. Es gelte, die Täter da zu treffen, wo es ihnen am meisten weh tue.
Das neue Zentrum soll bis zum Frühjahr 2025 einsatzbereit sein. Die Idee ist, durch die Bündelung "vor die Lage" zu kommen und auch einen besseren Informationsaustausch mit anderen Behörden wie der Bundespolizei oder den Landeskriminalämtern zu bekommen. Auch auf regionaler Ebene soll es bis Mitte 2025 Ermittlungszentren für den Bereich der organisierten Kriminalität geben. Ebenfalls geplant ist ein "Innovationszentrum", um den Zoll technisch besser zu unterstützen und "den Tätern einen Schritt voraus zu sein", wie der neue Präsident des Zollkriminalamts, Tino Igelmann, am Mittwoch betonte. Eine umfassende Digitalisierung der Ermittlungen soll zudem helfen, den Zoll bei seiner Arbeit zu entlasten.
Lindner kündigte auch an, die Spezialeinheiten des Zolls personell zu stärken, allerdings "ohne zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt". Stattdessen sollen die ohnehin bereits vorgesehen Personalaufstockungen beim Zoll so genutzt werden, dass vor allem diese Einheiten gestärkt werden. Die Spezialeinheiten werden eingesetzt, wenn der Zoll es mit gewaltbereiten Tätergruppen zu tun hat, wenn Wohnungen gewaltsam geöffnet werden müssen und es zu Durchsuchungen kommt.
