Bund, Länder und Kommunen müssen in diesem und den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung hervor, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag vorgestellt hat. Die Steuerschätzer rechnen demnach für dieses Jahr mit Steuereinnahmen von knapp 921 Milliarden Euro; das wären 16,8 Milliarden Euro weniger als zuletzt vorausgesagt. Für kommendes Jahr werden knapp 31 Milliarden Euro weniger erwartet, in den Jahren bis 2027 sollen die Mindereinnahmen zwischen 32 und 36 Milliarden Euro liegen.
Der Grund für diese Entwicklung sind die jüngsten steuerlichen Entlastungen, die die Ampel mit dem Jahressteuergesetz und dem Inflationsausgleichsgesetz beschlossen hat. Durch letzteres wurde der Einkommensteuertarif an die gestiegene Inflation angepasst, damit Lohnsteigerungen, die lediglich die Preissteigerungen ausgleichen, nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen.
Lindner nannte das Ergebnis der Steuerschätzung einen Beleg dafür, dass diese Entlastungspakete ihre Wirkung entfalteten. "Die erste Botschaft ist also eine positive", sagte er im japanischen Niigata, wo er noch bis Samstag am G-7-Finanzministertreffen teilnimmt. "Die Bundesregierung hält ihr Versprechen ein, dass der Staat sich nicht an der Inflation bereichert."
In der Etatplanung klafft noch eine Lücke von 20 Milliarden Euro
Den Mindereinnahmen durch die beschlossenen Steuererleichterungen stehen in allen Jahren geringfügige Mehreinnahmen durch eine etwas bessere Konjunkturentwicklung gegenüber. Für kommendes Jahr beispielsweise werden Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden erwartet, denen 34,4 Milliarden an Mindereinnahmen gegenüberstehen - sodass in der Summe ein Minus von gut 31 Milliarden bleibt.
Die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2024 dürften angesichts dieser Zahlen nicht leichter werden. Aktuell klafft in der Haushaltsplanung noch eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro. Weil Lindner und seine Kabinettskollegen sich bislang nicht einigen konnten, wie sie zu schließen ist, verzichtete Lindner zuletzt darauf, Eckwerte für den Haushalt vorzulegen. Bislang galt trotzdem der 21. Juni als angestrebter Termin für den Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Am Donnerstag sagte Lindner nun, dass das schon rein technisch nicht mehr möglich sei; dieses Datum sei "zu ambitioniert". Vorlegen muss die Regierung einen Kabinettsbeschluss spätestens im September. Es spricht aber viel dafür, dass die Regierung das Thema noch vor der parlamentarischen Sommerpause mit einem Häkchen versehen will.
Lindner sagte, es gebe "keinerlei neue finanzielle Handlungsspielräume". Das Gebot der Stunde sei deshalb, die Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzutreiben und sich "sehr strikt" auf Prioritäten zu verständigen. "Ein Mehr an Ausgaben können wir nicht realisieren." Er verwies zudem darauf, dass der Staat "kein Einnahmeproblem" habe. Der Prognose nach soll im Jahr 2025 die Schwelle von einer Billion Steuereinnahmen überschritten werden. "Das ist eine gewaltige Summe, die von den Menschen und Betrieben ja erst mal erwirtschaftet werden muss."
