Wie sich Superreiche vor Steuern drücken

In deutschen Gewerbesteueroasen sparen die Reichsten der Gesellschaft viel Geld. Das trifft Kommunen, denen dadurch Einnahmen fehlen.

Wie sich Superreiche vor Steuern drücken

In deutschen Gewerbesteueroasen sparen die Reichsten der Gesellschaft viel Geld. Das trifft Kommunen, denen dadurch Einnahmen fehlen.

Von Katrin Kampling, Caroline Walter und Nils Wischmeyer,
2. November 2022 - 6 Min. Lesezeit

Das Schwimmbad, das es so nicht mehr geben würde, liegt am Wuppertaler Stadtrand. Die wohlige Wärme strömt den Besuchern entgegen, während Thomas Heider die wenigen Treppen hinauf zum Becken steigt. Dort zieht eine Reha-Gruppe mit Seniorinnen und Senioren ihre Runde. Rund herum hängen die riesigen Werbeplakate für allerlei Firmen, die gespendet haben, um das Schwimmbad zu erhalten. Eigentlich hätte das vor zwölf Jahren schließen sollen. Der Stadthaushalt war im Minus und das trifft als Erstes immer die Menschen. Die hätten in der Folge bis zu 25 Minuten länger zum nächsten Schwimmbad gebraucht und damit viel weniger Zeit zum Schwimmen gehabt. Mögliche Konsequenzen daraus zählt Heider viele auf: „Dass wir Nichtschwimmer unter den Kindern haben, dass wir Leute haben, die keine Bewegung mehr kriegen und die keine sozialen Kontakte mehr pflegen dürfen.“ Also retteten er und ein ganzer Verein von Ehrenamtlichen das Bad, das sie heute in ihrer Freizeit betreiben. Geplant war das so nicht. Aber es gehe eben nicht anders, wenn die Kassen klamm sind, sagt er.

Thomas Heider hat mit einem Verein aus Ehrenamtlichen ein Schwimmbad in Wuppertal gerettet. Der Stadt fehlte für den Betrieb das Geld.
Thomas Heider hat mit einem Verein aus Ehrenamtlichen ein Schwimmbad in Wuppertal gerettet. Der Stadt fehlte für den Betrieb das Geld.

Die Stadt Wuppertal ist mit solchen Problemen nicht allein. Zwar zeigen aktuelle Steuerschätzungen, dass die Einnahmen für Gemeinden in den kommenden Jahren steigen. Doch der Schein trügt, wie der Vorsitzende des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagt: „Lediglich auf dem Papier haben die Städte ein Mehr an Steuereinnahmen. In der Realität können sie dafür aber weniger kaufen.“ Während die Ausgaben steigen, fehlt es Kommunen an Einnahmen, beispielsweise aus der Gewerbesteuer. Ein Grund dafür: Unternehmer und Superreiche verlagern ihre Firmen auf dem Papier in sogenannte Steueroasen. Viele denken dabei an weit entfernte Südseeinseln, doch die Orte mit extrem niedrigen Steuern gibt es auch in Deutschland. Firmen zahlen dort für ihre Tochterfirmen deutlich weniger Gewerbesteuer als an ihrem Heimatstandort, was ihnen oft Millionen Euro einspart.

Recherchen des ARD-Magazins „Plusminus“ und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass in einer solchen Gemeinde beispielsweise der Milliardär Ludwig Merckle und seine Familie zu finden sind. Sie haben diverse Firmen in Schönefeld in Brandenburg angemeldet, wo die Gewerbesteuer sehr niedrig ist. Dort finden sich auch die Inhaber der Edelsocken-Marke Burlington, die zum Falke-Konzern gehört. Nach den Firmensitzen gefragt, wollte Merckle keine Fragen zu seinen Firmen beantworten. Falke schreibt, man halte sich an geltendes Recht. Einzelne Kommunen als „Steueroase“ zu bezeichnen, hält man für diskreditierend.

Franz-Peter Falke ist seit vielen Jahren Co-Geschäftsführer des Falke-Imperiums aus Nordrhein-Westfalen.
Franz-Peter Falke ist seit vielen Jahren Co-Geschäftsführer des Falke-Imperiums aus Nordrhein-Westfalen.

Ob Steueroase oder nicht, sicher ist: Reiche sparen mit einem Firmensitz in solchen Niedrigsteuer-Gemeinden viel Geld. Für den Berliner Finanzsenator Daniel Wesener ist das nicht hinnehmbar. „Sie führen nicht nur zur Steuervermeidung, sondern im schlimmsten Fall wird hier auch gegen geltendes Steuerrecht verstoßen. Das muss unterbunden werden“, fordert der Berliner Politiker. Auch Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit ärgert das Verhalten enorm. Für ihn ist die Steuersparerei der Superreichen „besonders verwerflich, weil sie es nicht nötig haben und weil sie es sich leisten könnten, in der Krise einen Beitrag zum Gelingen unseres Gemeinwesens zu leisten“, sagt er.

Die unterschiedliche Höhe der Gewerbesteuer kann einen großen Unterschied für ein Unternehmen machen. Fällt beispielsweise ein Gewinn von 100 Millionen Euro in Schönefeld statt in beispielsweise München an, zahlt ein Unternehmen womöglich mehr als acht Millionen Euro weniger Gewerbe- und Körperschaftssteuer. Zwar ist die Rechnung stark vereinfacht, da die tatsächliche Steuerhöhe sehr individuell ist. Aufsummiert aber könnten den Haushaltskassen über eine Milliarde Euro durch die Lappen gehen.

Der Deutsche Städtetag will deshalb ebenso gegen die Steueroasen vorgehen wie das Land Nordrhein-Westfalen oder der Berliner Finanzsenator. Angewiesen sind sie dafür allerdings auf eine bundesweite Lösung. Das Bundesfinanzministerium spricht zwar von einer „bundesweiten Bedeutung“ der Thematik und dass es aktuell „Erörterungen“ dazu gebe. Eine Gewerbesteuerreform sei aber nicht geplant, heißt es auf Anfrage. Gemeinden wie Schönefeld dürfte das freuen. Während andere Städte Schwimmbäder schließen müssen, hat Schönefeld mit niedrigen Steuern viele Vermögende angelockt und sich ein dickes Finanzpolster zugelegt.

Wie das vor Ort ausschaut, wenn Superreiche ihre Lager aufschlagen, lässt sich in der Gemeinde in Brandenburg bestens erkunden. Dort findet sich beispielsweise ein verlassenes Ladenbüro, in dessen Schaufenster eine Liste mit Firmen hängt, die hier ihren Sitz haben. Gleich zwei Mal taucht dort der Name Burlington auf, eine Marke, die zum Falke-Imperium gehört. Die Firma aus Nordrhein-Westfalen ist für Strümpfe in der oberen Preisklasse bekannt. Was aber macht sie dann in Schönefeld?

Das Ladenbüro in Schönefeld, Brandenburg, wirkt verlassen. Offiziell sitzen hier gleich mehrere Firmen.
Das Ladenbüro in Schönefeld, Brandenburg, wirkt verlassen. Offiziell sitzen hier gleich mehrere Firmen.

Grundsätzlich ist es für Firmen nicht verboten, in eine Stadt mit niedriger Gewerbesteuer zu ziehen, wie Henning Tappe von der Uni Trier erklärt. Legal sei die Nutzung der Gemeinden, solange dort eine „Betriebsstätte“ existiere. Dafür dürfen dort nicht nur Anrufe und Post weitergeleitet werden, sondern es muss eine gewisse Aktivität herrschen. Auch Entscheidungen müssen an dem Firmensitz getroffen werden, wenn man die steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen will. Ist das nicht gegeben, kann eine Firma zu einem Fall für die Steuerprüfung werden. Auch wenn das für das Finanzamt vor Ort schwerlich zu prüfen ist. Bei Holding-Gesellschaften können sich die Geschäftsführer beispielsweise sehr selten treffen, weil dort nur wenige Entscheidungen anfallen. Trotzdem müssten sie dafür in das Büro, beispielsweise nach Brandenburg, fahren. Ob das realistisch ist? Tappe sagt dazu: „Sehr wahrscheinlich ist das in der Realität natürlich nicht. Die Entscheidungen werden regelmäßig im echten Büro getroffen und nicht irgendwo auf dem Dorf.“

Und wie ist es bei den Burlington-Firmen und deren leerem Ladenbüro? Ein Interview mit Franz-Peter Falke soll Klarheit bringen. Doch das wird kurzfristig wieder abgesagt, stattdessen gibt es eine schriftliche Antwort. In der heißt es, man unterstütze den politisch gewollten Wettbewerb der Kommunen, und weiter: „Für die Firmen ist einzig die Geschäftsführung tätig, und die aufgrund des Geschäftszweck seltenen geschäftlichen Entscheidungen und Gesellschafterversammlungen werden in Schönefeld abgehalten.“

Manche ziehen von Steueroase zu Steueroase

Ebenfalls nach Brandenburg gezogen ist schon vor einiger Zeit der Firmenkomplex von Milliardär Ludwig Merckle. Zu seinem Vermögen gehören neben wertvollen Immobilien auch Beteiligungen beispielsweise an Heidelberg Cement, dem Pharmahändler Phoenix oder dem Pistenbully-Konzern Kässbohrer. Das Familienvermögen geht zurück auf den Pharmakonzern, den einst sein Vater Adolf Merckle mit Marken wie Ratiopharm aufgebaut hat. 4,5 Milliarden Euro soll Ludwig Merckle besitzen, den das Handelsblatt im Jahr 2011 zum „Familienunternehmer des Jahres“ kürte. In der dazugehörigen Laudatio hob Günther Oettinger unter anderem seine „ausgesprochene Bodenhaftung und ungewöhnliche Bescheidenheit“ hervor.

Ludwig Merckle ist einer der reichsten Deutschen. Sein Vermögen wird auf 4,5 Milliarden Euro geschätzt.
Ludwig Merckle ist einer der reichsten Deutschen. Sein Vermögen wird auf 4,5 Milliarden Euro geschätzt.

Ein Jahr davor war Merckle mit einem Geflecht an Firmen in die brandenburgische Kleinstadt Zossen gezogen, wo die Gewerbesteuer zu der Zeit besonders niedrig war. Als die Kommune die Gewerbesteuer leicht anhob, zog die Firmenkarawane offenbar weiter, nach Schönefeld. In einem Büro hat die Familie Merckle ein verschlungenes Konstrukt aus etwa 100 Firmen angemeldet. Wie mächtig ein solches vor Ort sein kann, erzählt ein Finanzbeamter, der für eine Brandenburger Gewerbesteueroase zuständig war. Jede Firma vor Ort genau zu überprüfen, so sagt er, sei kaum möglich. Zu viele Fälle gebe es für zu wenige Beamte. Als er sich das Merckle-Geflecht einmal näher anschauen wollte, ließen ihn seine Vorgesetzten wissen, dass man die lieber in Ruhe lasse. Da bekomme man nur ein Disziplinarverfahren an den Hals.

Johannes Slawig ist ein Mann, der die andere Seite des Steuersparens zu spüren bekommt. Der Mann mit der ovalen Brille und dem Lächeln eines gutmütigen Onkels ist Stadtkämmerer von Wuppertal.

Johannes Slawig war jahrelang Kämmerer der Stadt Wuppertal. Er findet die aktuellen Regelungen zur Gewerbesteuer unfair.
Johannes Slawig war jahrelang Kämmerer der Stadt Wuppertal. Er findet die aktuellen Regelungen zur Gewerbesteuer unfair.

Er beobachtet, dass große Konzerne ihre Sitze immer häufiger verlegen, um Steuern zu sparen. Das führt bei ihm zu weniger Einnahmen und harten Entscheidungen: Was finanziere ich mit dem restlichen Geld – und was nicht? Ganz aktuell haben sie im Rathaus die Heizung heruntergeregelt. Kommunen mit verschwindend geringen Steuersätzen hält er aus städtischer Sicht für schwierig und unfair. Er könne in Wuppertal nicht einfach die Steuern senken und so Firmen anziehen. Denn die öffentliche Infrastruktur von Kita bis ÖPNV koste in so einer großen Stadt einfach viel mehr Geld als in einer Niedrigsteuerkommune mit wenigen Tausend Einwohnern. Mit geringen Steuern ist das nicht zu finanzieren.

Um den Missstand anzugehen, engagiert Slawig sich im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das sich unter anderem für eine gerechtere Besteuerung einsetzt. Er sieht bei dem Problem die Bundespolitik in der Pflicht: „Der Staat muss solche Gestaltungsmöglichkeiten, die zum Steuerdumping führen, beseitigen.“ In das gleiche Horn bläst der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener, der fordert: „Es muss Schluss sein mit dem ruinösen Wettbewerb. Es muss Schluss sein mit Gewerbesteueroasen.“ Geschehen soll das beispielsweise über eine Anhebung des Mindestgewerbesteuersatzes, was die Gewerbesteuer höher ausfallen lassen würde.

Der ehrenamtliche Schwimmbad-Chef Thomas Heider ist kein Experte für Steuern, wie es Wesener ist. Dass es anders laufen muss als bisher, findet aber auch er und ist sich sicher: Würden Unternehmen solche Sparmodelle nicht nutzen, wäre der Betrieb von Schwimmbädern wie in Wuppertal auch ohne die ehrenamtliche Arbeit eines ganzen Vereins gesichert. „Es macht mich wütend. Wir müssten nicht unsere Freizeit opfern. Auch wenn wir das gerne machen, ist es aber trotzdem ein Opfer von Freizeit, und andere leben in Saus und Braus“, sagt Heider.

Team
Text Katrin Kampling, Caroline Walter, Nils Wischmeyer
Digitales Storytelling Stefanie Preuin
Illustration Stefan Dimitov