Staatsschulden in der EU:Lindner verlangt Bekenntnis zum Spardiktat

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Finanzminister Christian Lindner will ein Mindestmaß an allgemein gültigen Regeln. (Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP)

Der Finanzminister macht erstmals konkrete Vorschläge für die Reform der europäischen Schuldenregeln.

Von Jan Diesteldorf

Die Pandemie ist vorbei, das sagt nun sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, aber ihre Folgen werden noch lange zu spüren sein. Man kann diese Folgen an Zahlen ablesen, an den Schuldenständen der EU-Länder und der Europäischen Kommission, die Milliarden hergaben, um Europas Wirtschaft vor einer tiefen Lockdown-Rezession zu bewahren. So konnten sie das Schlimmste verhindern, und selbst die Energiekrise im Sommer und Winter nach Russlands Überfall auf die Ukraine wussten sie noch mit neuen Schulden abzufedern. Jetzt geht es darum, einen Weg zurückzufinden zur Haushaltsdisziplin in Europa - und einen Kompromiss für ein Update der krisenbedingt ausgesetzten EU-Schuldenregeln.

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