Klima-Aktivisten hatten verstärkte Proteste angekündigt, nun sind sie ins Bundesfinanzministerium eingedrungen: Klimaschützer unterschiedlicher Aktionsgruppen haben Montagmittag mit Plakaten und Sprechchören im Finanzministerium protestiert. Nach Angaben der Polizei standen und saßen sie im Eingangsbereich und auf einem Balkon des großen Gebäudes an der Wilhelmstraße. Die Gruppe "Letzte Generation" twitterte ein Video, das zeigt, wie junge Menschen in einem großen Saal Transparente hochhalten. Sie kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der über einen Schuldenschnitt für arme Staaten beraten wolle, aber nur "ein leeres Versprechen" abgegeben habe.
Nach Angaben der Aktivisten klebten sich auch Demonstranten im Ministerium fest; gerade die Gruppe "Letzte Generation" tut das häufig. Eine andere Gruppe, die sich "Debt for Climate" nennt, forderte Lindner auf, vor Ort mit ihnen zu sprechen. Dieser Aufforderung sei der Finanzminister nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nachgekommen; dann sei man friedlich wieder auseinander gegangen, heißt es.
Die Gruppe der "Scientists Rebellion Germany" warf dem Finanzminister vor, anstatt des von ihm versprochenen Schuldenschnitts für ärmere Länder nur eine "nachhaltige Umstrukturierung" der Schulden anzugehen. Der Schuldenschnitt gehört für die Klima-Aktivisten zum "Zurückzahlen der Klima-Schulden des Globalen Nordens" an den Globalen Süden. Denn vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer leiden unter dem jahrzehntelangen CO2-Ausstoß vor allem der reichen Länder des Nordens.
Besetzung Teil von Blockadeaktionen
Parallel blockierten Demonstranten erneut an mehreren Stellen Autobahnausfahrten in Berlin. Einige von ihnen klebten sich an den Straßen fest. Die Gruppe "Letzte Generation" hatte schon in der vergangenen Woche wiederholt Autobahnausfahrten in Berlin blockiert und am Wochenende angekündigt, ihre Blockadeaktionen oder sonstigen Störungen in dieser Woche auszuweiten. Die Aktivisten fordern mehr Maßnahmen für den Klimaschutz.
Die Besetzung des Bundesfinanzministeriums ist nicht die erste Aktion der Klimaschützer in diese Richtung. In den vergangenen Tagen hatten Klimaschutz-Gruppen vermehrt falschen Feueralarme ausgelöst, etwa im Reichstagsgebäude, in einem Bundestags-Bürohaus und bei einem großen Weltgesundheits-Kongress. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte diese Aktionen und kündigte Regressforderungen an: "Hier spielt man mit Menschenleben. Das ist nicht lustig und wird von uns auch nicht lustig empfunden", sagte die Senatorin.
Jeder der Alarme löse bei Polizei und Feuerwehr den Ernstfall aus, obwohl Klimaaktivisten nur "Zeichen" setzen wollten. Nach Angaben der Senatorin gab es jeweils Anzeigen wegen des Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Notfallhilfemitteln. Das Gesetz sehe hierfür eine Geld- oder Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor. Die Polizei erstelle derzeit die Rechnungen für die Kosten der jeweiligen Einsätze im Zusammenhang mit den Fehlalarmen, sagte Spranger. Hinzu kämen die Kosten für die Feuerwehr von 1000 Euro pro Einsatz sowie die Personalkosten.
