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Archiv für Ressort Politik - September 2023

2599 Meldungen aus dem Ressort Politik

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US-Soldat Nordkorea wirft Private King raus

SZplus Vor zwei Monaten ist der junge Amerikaner spektakulär aus dem Süden Koreas in den Norden verschwunden. Jetzt weist ihn Machthaber Kim Jong-un wieder aus. Von Peter Burghardt, Washington

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Migration nach Deutschland: Lösungsvorschläge auf dem Prüfstand

Erneut kommen viele Asylsuchende nach Deutschland - und mit ihnen werden wieder Forderungen nach Obergrenzen und Grenzkontrollen laut. Können das Lösungen sein? Von Constanze von Bullion und Tami Holderried

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China Pekings langer Arm nach Pirna

SZplus Xi Jinping will sein Land zur Weltmacht Nummer eins machen. Dafür braucht er auch die Millionen Chinesen im Ausland. Die China-Connection reicht bis in die sächsische Provinz - und bis zu einem AfD-Spitzenpolitiker. Von Christoph Koopmann und Lea Sahay

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Balkan Wer steckt hinter dem Terrorangriff in Kosovo?

Ermittlungen zufolge soll ein hochrangiger Politiker mit engen Verbindungen nach Belgrad an dem Attentat beteiligt gewesen sein. Der US-Botschafter in Pristina spricht von einem "Plan, die Sicherheit in der Region zu destabilisieren". Von Tobias Zick

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SZ-Podcast "Das Thema" China ist überall: Überwachung von Exil-Chinesen

Stalking, Identitätsdiebstahl, Einschüchterung: Mitten in Deutschland sind Exil-Chinesen Ziel chinesischer Überwachung und Bedrohung. Hilfe bleibt aus. Von Kai Strittmatter und Laura Terberl

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USA Der Mann, der das Militär blockiert

SZplus Meinung US-Senator Tommy Tuberville legte Einstellungsverfahren von hochrangigen Soldaten lahm - weil er nicht will, dass Soldatinnen abtreiben. Der Verteidigungsminister hält ihn mittlerweile für ein Sicherheitsrisiko. Von Matthias Kolb

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Klima-Verhandlung in Straßburg Im Namen der Zukunft

SZplus Sechs junge Menschen aus Portugal haben kurzerhand fast ganz Europa vor dem Menschenrechtsgerichtshof verklagt: insgesamt 32 Staaten. Sie wollen so durchsetzen, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. Haben sie eine Chance? Von Wolfgang Janisch, Straßburg

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Korea-Konflikt Nordkorea verweist US-Soldaten des Landes

Vor zwei Monaten war Travis King in der demilitarisierten Zone plötzlich von Südkorea aus über die Grenze gegangen - angeblich aus Ärger über sein Heimatland. Nun muss er wohl dorthin zurück.

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Koalition Scholz spricht Machtwort im Asylstreit der Ministerinnen

Der Kanzler verlangt in der Auseinandersetzung um neue europäische Regeln an den Außengrenzen der EU eine schnelle Einigung zwischen den Ministerinnen Baerbock und Faeser. Deutschland dürfe die Reform nicht aufhalten. Von Markus Balser, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach, Berlin

Bergkarabach Exodus hält an

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Familienpolitik Kabinett sagt Ja zur Kindergrundsicherung

Monatelang hat die Bundesregierung gestritten, nun segnet sie die das Sozialprojekt ab. Allerdings warten noch weitere Hürden - eine davon sogar innerhalb der Ampel. Das Wichtigste im Überblick. Von Oliver Klasen

Glosse Das Streiflicht

SZplus Vieles ist heute einfach: der Hammer. Warum muss eigentlich dieses schöne alte Werkzeug für beinahe jedweden Blödsinn hergenommen werden?

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Wahlen in der Slowakei Ein Kreuz für die Zukunft

SZplus Vor der Parlamentswahl werben die Parteien um junge Slowaken - denn die verlassen oft frustriert das Land. In Umfragen führen bisher aber prorussische Kräfte um den umstrittenen Ex-Premier Fico. Von Viktoria Großmann, Žilina

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Umgang mit der AfD Chef der CDU-Grundwertekommission tritt zurück

Der Historiker Andreas Rödder hatte Minderheitsregierungen seiner Partei ins Spiel gebracht - und damit heftige Kritik ausgelöst. Von Robert Roßmann, Berlin

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Spanien Feijóo scheitert im ersten Wahlgang

Vier Stimmen fehlen dem Konservativen, um zu Spaniens neuem Regierungschef gekürt zu werden. Am Freitag hat er eine zweite, wenn auch geringe Chance. Von Patrick Illinger, Madrid

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Klimaklagen Wenn Flüsse den Rechtsweg gehen

Klimaklagen sind längst ein weltweites Phänomen, inzwischen dürften es fast 3000 sein - von Verfahren gegen Unternehmen und Behörden bis hin zu Klagen für ganze Ökosysteme. Von Wolfgang Janisch