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Archiv für Ressort Politik - November 2020
3055 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Präsident verspricht, die Reform der Verfassung werde ein neues Land schaffen. Seine Gegner sagen, alles werde bleiben, wie es ist. Und nicht einmal ein Viertel der Bürger stimmt beim Referendum über die Änderungen überhaupt ab.
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" holt bei der Abstimmung über ein neues Parlament 48 Prozent der Stimmen. Doch gegen das Resultat gibt es Widerstand, auch garantiert es keine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Nach wochenlangen Protesten gegen die Monarchie begibt sich König Rama X. in Bangkok in eine Menschenmenge. Er begegnet allerdings nur treuen Anhängern.
US-Sanktionen und Corona haben Irans Wirtschaft ruiniert. Doch selbst wenn mit Joe Biden ein Kandidat ins Weiße Haus einziehen sollte, der eher auf Diplomatie setzt, ist eine Annäherung der verfeindeten Staaten nicht garantiert: Die Reformer in Teheran verlieren an Zustimmung - und China steht als strategischer Partner bereit.
Eigentlich ist das Grundeinkommen eine Idee von linken Parteien und Organisationen. Jetzt verfolgt auch die AfD solche Pläne. Vom "Staatsbürgergeld" soll allerdings nicht jeder profitieren.
An einem Untersuchungsbericht über den Umgang mit sexueller Gewalt an Kindern im Erzbistum Köln scheiden sich die Geister. Die Kirchenleitung will ihn weiter unter Verschluss halten und gibt ein neues Gutachten in Auftrag. Die Autoren wehren sich gegen die Vorwürfe.
Nach rechtsradikalen Umtrieben in der Elite-Einheit KSK hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dem Verband ein Ultimatum gestellt und Selbstreinigung angeordnet. Der Generalinspekteur kommt nun zu dem Ergebnis: Es geht voran.
"Verfassungsrechtlich bedenklich" seien die Pläne für neue Kredite, mit denen die Bundesregierung die Folgen der Pandemie abmildern will.
In der Bundespressekonferenz versucht die Kanzlerin, das Warum der neuen Corona-Einschränkungen zu erklären. Es gebe nur zwei Alternativen, um absolute Gerechtigkeit herzustellen.
Tübingens Oberbürgermeister will FFP2-Masken an ältere Bürger verteilen und bittet Jüngere, aus Rücksicht vormittags die Geschäfte zu meiden. In der Risikogruppe ist das nicht allen recht.
Einst arbeitete sie für den Staat, heute bringt Marta Lempart Hunderttausende gegen seine Politik auf die Straße. Die Polin kämpft gegen Justizwillkür und das Abtreibungsverbot - und wird deshalb mit Prozessen überzogen.
Im "Charlie Hebdo"-Prozess in Paris wird gerade versucht, alte und neue Wunden zu heilen. Am Ende aber geht es um etwas Größeres: um das Selbstverständnis Frankreichs.
Wo stehen die USA nach vier Jahren Trump - und wie wahrscheinlich ist seine Wiederwahl? Stefan Kornelius, SZ-Ressortleiter Außenpolitik, hat Leserfragen zur US-Wahl beantwortet. Die Nachlese.
Bei einem sechsstündigen Feuergefecht töten Einsatzkräfte die drei Angreifer. Der IS reklamiert die Tat für sich.
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und seine Frau Lindsay Mills leben in Russland - und wollen nicht riskieren, von ihrem Kind nach dessen Geburt getrennt zu werden.
