Was sich Politiker der Linken oder auch der Grünen Jugend seit Langem wünschen, stieß bislang in der AfD auf heftige Ablehnung. Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete Forderungen nach einem Grundeinkommen schon mal als "Grundsicherungs-Fantasterei". Es mache moderne Staatlichkeit "ökonomisch unmöglich", wetterte die Partei noch zur Bundestagswahl 2017 in einer Stellungnahme. Für den nächsten Wahlkampf plant die AfD-Spitze nun selbst die Wende - und will ein eigenes Grundeinkommens-Konzept verabschieden. Das Ziel: Wegkommen vom kühlen Image. Doch das dürfte auch mit dem neuen Plan schwer werden. Denn er soll nur für Deutsche gelten. Auch Arbeitslose hätten es schwer, an das Geld zu kommen.
Gleich mehrere AfD-Führungskräfte und Abgeordnete, darunter die Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, haben den Antrag in der vergangenen Woche für den bislang noch geplanten Sozialparteitag Ende November in Kalkar eingereicht. Dort sollen die Delegierten das Konzept beraten und verabschieden. Es sieht im Kern vor, dass jeder deutsche Staatsangehörige, der sich dauerhaft im Inland aufhält, von der Geburt bis zum Tod 500 Euro pro Monat vom Staat bekommt. Wer genug verdient, würde am Ende des Jahres weniger Einkommensteuer zahlen, statt das Geld ausgezahlt zu bekommen - ähnlich wie heute schon beim Kindergeld. Entwickelt wurde das Modell vom brandenburgischen Bundestagsabgeordneten René Springer.
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Für den etwa auch? Wer das bedingungslose Grundeinkommen befürwortet, will nicht alle mit Geld beglücken, zeigt eine Studie.
Doch es geht bei dem Papier ganz offensichtlich nicht nur um Integration der Schwächeren, sondern auch um Ausgrenzung. Ausländische Mitbürger, darunter auch EU-Bürger, sollen die Zuwendung nicht bekommen. Sie sollen einen Antrag stellen müssen, Sozialleistungen zu beziehen. Erst wenn sie zehn Jahre lang steuerpflichtige Einkünfte erzielt haben und damit ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten , sei "denkbar", dass "integrierte Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht" einen Anspruch auf das von der AfD "Staatsbürgergeld" genannte Grundeinkommen bekommen. Nicht selbstverständlich sein soll das Grundeinkommen der AfD zufolge auch für Deutsche ohne Job. Auch sie müssen einen Antrag stellen.
Meuthen geht auf "Flügel"-Anhänger zu
Das Modell würde in dieser Form wohl an Gerichten scheitern. Die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen stieße auf verfassungsrechtliche Bedenken und wäre nach EU-Recht nicht möglich. Der Antrag dürfte eher an die eigenen Reihen gerichtet sein. Zum einen demonstrieren die Parteichefs Meuthen und Chrupalla vor dem Parteitag seltene Einigkeit. Sie sind seit dem Rauswurf von AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz zerstritten und sprachen zeitweise nur das Nötigste miteinander. Zudem versucht die AfD, mit dem Konzept einen internen Konflikt zu versöhnen: zwischen dem wirtschaftsliberalen Flügel um Meuthen und die rechtsnationale Strömung, die stärker auf den Staat setzt. Meuthen geht damit auch auf die Anhänger des aufgelösten "Flügels" zu.
Allerdings ist unwahrscheinlich, dass der Sozialparteitag der AfD in Kalkar Ende November wirklich stattfinden kann. In Nordrhein-Westfalen sind Veranstaltungen mit mehr als 250 Teilnehmern in Innenräumen nicht erlaubt. Diese Marke würde die AfD nach eigener Einschätzung deutlich überschreiten.
