Das Kommando Spezialkräfte (KSK), der Eliteverband der Bundeswehr, hat im Kampf gegen rechtsradikale Umtriebe in den eigenen Reihen ein wichtiges Etappenziel erreicht. In einem Zwischenbericht kommt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zu dem Ergebnis, dass sich das KSK reformwillig zeige, "konsequent und zügig" vorankomme und damit die für seinen Fortbestand eingeforderte Kraft zur Selbstreinigung an den Tag lege.
Im Sommer hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem KSK Zeit bis Ende Oktober gegeben, unter Beweis zu stellen, ob es zu einem Neuanfang in der Lage ist. Andernfalls würde sich "unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann".
Ein Waffenfund auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten hatte die Ministerin einschreiten lassen
Damals hatte die Ministerin angekündigt, mit "eisernem Besen" beim KSK aufzuräumen. Auslöser für ihr Einschreiten war ein Waffenfund auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen, der zuvor durch rechtsextreme Gesinnung aufgefallen war. Ersten Ermittlungen zufolge, die daraufhin eingeleitet worden waren, fehlten in den Bestandslisten des KSK 48 000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff.
Die Ministerin sprach damals von "alarmierenden" Nachrichten. In einem ersten Schritt hatte sie die Auflösung der zweiten Kompanie, die Ausgangspunkt rechtsradikaler Umtriebe war, angeordnet. Und sie hatte eine Reform des Verbandes in 60 Schritten formulieren lassen.
"Der vorliegende Zwischenbericht lässt erkennen, dass sowohl das KSK, als auch dessen vorgesetzte Stellen in vielfältiger Weise an einem Strang ziehen", heißt es im Ministerium. Die Fehlbestände gingen größtenteils auf schlampige Buchführung und Zählfehler zurück. "Anhaltspunkte für Diebstahl oder Unterschlagung konnten bisher nicht identifiziert werden", heißt es im Bericht.
Das Ministerium will die Abschottung des Verbandes aufbrechen
Die Ausbildung der Kommandosoldaten wird aus dem KSK herausgelöst und dem Ausbildungskommando im Heer unterstellt. Damit will das Ministerium die Abschottung des Verbandes aufbrechen. Wer beim KSK Karriere machen will, muss sich vorher außerhalb der Einheit bewährt haben, Dienstzeiten beim KSK werden begrenzt. Ein KSK-Angehöriger erklärte der Süddeutschen Zeitung, die Reformen seien wie eine Herzoperation im laufenden Betrieb. Umstrukturierungen, für die sonst zwei, drei Jahre benötigt würden, sollen in einem Jahr geschafft sein.
Im Detail müssen noch die Vorgänge bei einer Abschiedsfeier für den Chef der mittlerweile aufgelösten zweiten Kompanie aus dem Jahr 2017 aufgearbeitet werden. Damals war der Hitlergruß gezeigt und mit Schweinsköpfen geworfen worden. Dass die Ermittler später bei der Aufklärung kaum vorankamen, führte die Ministerin auf eine "Mauer des Schweigens" zurück. Mittlerweile wurden 41 Zeugen abermals vernommen. Die Bereitschaft auszusagen sei deutlich gestiegen, heißt es. Im ersten Quartal 2021 soll das KSK wieder für Einsätze bereit sein.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sieht den Verband auf dem richtigen Weg. "Der Zwischenbericht des Verteidigungsministeriums zum KSK ist ein klarer Auftrag, die Reformen im KSK weiterzuführen", sagte Högl der SZ. Sie sprach von einem "klaren Bekenntnis, dass wir das KSK brauchen" und forderte die Ministerin auf, für die Reformen nun "einen klaren Zeitplan mit klaren Vorgaben" vorzulegen.