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Archiv für Ressort Politik - November 2020
3055 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Der Zwist zwischen Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze stellt das geplante Verbot des Herbizids Glyphosat infrage.
Die Zahl der Infektionen will einfach nicht abnehmen. Und das, obwohl die neuen Maßnahmen seit Wochen umgesetzt werden. Woran liegt das?
Der Präsident verkündet die Lockerungen, die der Verteidigungsrat ausgetüftelt hat. Politiker in den Kommunen fühlen sich abgeschnitten vom Entscheidungsprozess.
Den Parlamentariern Bystron und Hemmelgarn wird bis Februar die Redemöglichkeit im Bundestag entzogen. Sie hatten Personen ins Reichstagsgebäude eingeladen, die andere Abgeordnete bedrängten.
Selbstquarantäne, Kontaktbeschränkungen, Betriebsferien: Bis zum 20. Dezember soll es strenge Auflagen geben, zu Weihnachten und Silvester dann Lockerungen.
Meinung Wie kann der Staat die Probleme im Land lösen? Zu diesem Thema tauschen sich SZ-Autor Stefan Braun und Andreas Rumler aus. Nun hat der Leser das letzte Wort.
Der Vorfall ereignete sich am Dienstag in einem Warenhaus in Lugano im Kanton Tessin. Die Bundesanwaltschaft geht von einem Terror-Motiv aus.
Bei der Geberkonferenz für Afghanistan in Genf gibt sich die internationale Gemeinschaft Mühe, die von Donald Trump verbreitete Unruhe durch eine Reihe von Zusagen zu relativieren. Für die Menschen am Hindukusch ist das ein beruhigendes Signal.
Nachdem zwei Weiße einen Schwarzen totprügelten, will Präsident Bolsonaro die Diskussion über Gewalt und strukturellen Rassismus kleinreden. Wer diese Debatte schüre, der wolle das Land teilen.
US-amerikanische Flugobjekte töteten einst seine Verwandten. Nun hat ein Jemenit die Bundesregierung als Helfershelfer des Einsatzes verklagt. Über einen Prozess mit großer völkerrechtlicher Tragweite.
Kampfabstimmung: Nach dem Tod von Thomas Oppermann muss die SPD das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten neu besetzen, und sie hatte zwei Kandidatinnen. Erst nach dem Verzicht von Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist nun der Weg frei für die Brandenburger Abgeordnete Dagmar Ziegler.
Scheuer trifft nun doch den Maut-Ermittler. Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte Anwalt soll Scheuers Postfach durchforsten.
Sie wollten nur kurz rasten - und ertappten dabei vermutlich unversehens einen mutmaßlichen Auftragskiller des russischen Staates. Zwei Zeugen berichten.
Die Ministerpräsidenten fordern vom Bundesfinanzminister mal wieder nur das eine: deutlich mehr Geld.
Vor der entscheidenden Sitzung mit den Ministerpräsidenten dringt die Kanzlerin allerdings darauf, die Corona-Maßnahmen während der Feiertage nicht zu sehr zu entschärfen.
Das Team für die Präsidentschaft von Joe Biden nimmt Konturen an - Kurzporträts der bereits bekannten Minister, Behördenchefs und Beauftragten.
Meinung In seinen letzten Tagen im Amt untermauert Trump, dass er nicht nur der schlechteste Präsident der US-Geschichte war, sondern auch der gefährlichste. Dennoch gibt es Grund zu verhaltenem Optimismus.
Exklusiv Mitglieder der Berufsfeuerwehr in Bremen sollen Hitlerbilder und rassistische Texte ausgetauscht haben. Auch von Vergewaltigungsphantasien ist die Rede.
