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USA:Die beste Nachricht seit Langem

US-Präsident Donald Trump

Donald Trump ist dabei, die Legende zu erschaffen, er müsse das Weiße Haus verlassen, obwohl er die Wahl nicht verloren habe. Das System ist dadurch gefährdet - aber es hält bislang Stand.

(Foto: JIM WATSON/AFP)

In seinen letzten Tagen im Amt untermauert Trump, dass er nicht nur der schlechteste Präsident der US-Geschichte war, sondern auch der gefährlichste. Dennoch gibt es Grund zu verhaltenem Optimismus.

Kommentar von Christian Zaschke, New York

Ist es ausgestanden? Ist es nun endlich vorbei, da US-Präsident Donald Trump zugestimmt hat, dass die Übergabe der Amtsgeschäfte an Joe Biden vorbereitet wird? Die Antwort lautet: Nein, es ist noch lange nicht vorbei.

Niemand hat erwartet, dass Trump sich als anständiger, als würdiger Verlierer präsentieren würde. Das liegt nicht nur daran, dass ihm wenig fernerliegt als Anstand und Würde, es liegt vor allem daran, dass es in seinem beschädigten Weltbild nicht vorgesehen ist, dass er, Trump, verliert. Sein Gezeter war insofern vorhersehbar. Allerdings hat vermutlich kaum jemand erwartet, dass Trump sich als derart schlechter Verlierer erweisen würde. Dass er bereit ist, im Zuge seines Abgangs die Grundfesten der amerikanischen Demokratie zu erschüttern, indem er den Mythos erschafft, die Wahl sei verschoben worden und Joe Biden ein illegitimer Präsident.

Seine Zustimmung zur Einleitung der Übergabe an Biden hat Trump mit dem Zusatz versehen, er werde sich weiterhin darum bemühen, das Ergebnis der Wahl zu ändern. Mit ziemlicher Sicherheit weiß er mittlerweile selbst, dass diese Bemühungen keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Klagen seines Teams werden von den Gerichten in den Bundesstaaten teils brüsk zurückgewiesen. Die erneuten Auszählungen ändern nichts an den Ergebnissen. Die ihm unterstellten Behörden versichern, dass die Wahl sicher war. Was also soll das alles noch? Geht es Trump tatsächlich nur um sein fragiles Ego? Veranstaltet er diesen Zirkus nur, um vor sich selbst sagen zu können, dass er in Wahrheit der Sieger sei? Das wäre, so niederschmetternd es ist, noch die beste Lesart.

Immer gelang es Trump, einen Houdini zu machen

Trump hat sich im Laufe seiner Karriere als Geschäftsmann öfter in scheinbar ausweglosen Situationen befunden. Schulden türmten sich, Klagen häuften sich, mehrmals musste er sich für bankrott erklären. Doch immer gelang es ihm, wie man im Amerikanischen sagt, einen Houdini zu machen. Sprich: Wie der Entfesselungskünstler Harry Houdini schaffte er es, sich zu befreien.

Das Ende seiner Präsidentschaft könnte erneut eine dieser scheinbar ausweglosen Situationen sein. Es droht Trump juristisches Ungemach. Vor allem die Bemühungen der Staatsanwaltschaft von Manhattan, Einblick in seine Steuerunterlagen zu nehmen, könnten ihm gefährlich werden. Im Raum steht auch weiter die Frage, ob er sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat, während der Sonderermittler Robert Mueller untersuchte, inwieweit sein Wahlkampfteam 2016 mit Russland zusammengearbeitet hat. Mueller hatte seinerzeit davon abgesehen, zur Anklage zu raten, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Immunität des Präsidenten. Diese erlischt am 20. Januar. Trump ist dann ein Bürger wie jede und jeder andere auch.

Gut möglich, dass er sich derzeit so spreizt, weil er hofft, eine Art Vereinbarung treffen zu können, oder, wie er sagen würde: einen Deal. Wenn er letztlich nach all dem Lärm doch geht und einigermaßen Ruhe gibt: Wäre es dann nicht möglich, dass seine juristischen Probleme stillschweigend nicht weiterverfolgt würden? Ist nicht auch Richard Nixon nach seiner Präsidentschaft unbehelligt geblieben, obwohl es gute Gründe für eine Anklage gab? Es ist unklar, mit wem er einen solchen Deal machen sollte, und insbesondere die Staatsanwaltschaft in Manhattan ist unverdächtig, sich auf Spielchen einzulassen. Aber da man weiß, wie Trump denkt, könnte das sein Kalkül sein.

Die Vereinigten Staaten bleiben ein zerbrechliches Gebilde

Das ist das eine. Das andere ist, dass Trump dabei ist, die Legende zu erschaffen, er müsse das Weiße Haus verlassen, obwohl er die Wahl nicht verloren habe; er sei, wenn man so will, im Felde unbesiegt geblieben. Was das für Folgen haben könnte, mag man sich kaum ausmalen. Mehr als die Hälfte der Republikaner glaubt Umfragen zufolge, dass Trump die Wahl gestohlen wurde, und bei der anderen Hälfte gibt es zumindest Zweifel an der Legitimität der Abstimmung. Damit ist die Basis gelegt zur Unterhöhlung der Demokratie.

Das bedeutet nicht, dass das System bald in sich zusammenfällt, aber es bedeutet, dass es gefährdet ist. Selten in ihrer Geschichte waren die USA ein derart zerbrechliches Gebilde, und der Präsident schlägt auf mögliche Bruchstellen ein. Zu seinem Abschied präsentiert sich Trump noch einmal als Kraft der Zersetzung. In seinen letzten Tagen im Amt untermauert er, dass er nicht nur der schlechteste Präsident der Geschichte der USA war, sondern auch der gefährlichste.

Dennoch gibt es Grund zu verhaltenem Optimismus. Dass die Gerichte sich Trumps haltlosen Klagen widersetzen, dass die Wahlergebnisse zertifiziert werden und dass die Übergabe an Biden beginnt, zeigt, dass das System hält. Bisher hat es seine wohl größte Belastungsprobe mit Bravour bestanden. Das schien nicht immer sicher zu sein, und es ist die beste Nachricht seit Langem.

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November 7, 2020, Harrisburg, Pennsylvania, USA: Trump supporters gather outside the Pennsylvania State Capital buildin

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