Bund und Länder wollen über Weihnachten die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie zeitweise aufheben und so Feiern im Familienkreis ermöglichen. Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch, das Klarheit über die Regelungen an den Feiertagen bringen soll, zeichnet sich aber noch eine Diskussion über Details ab. Merkel begrüßte am Dienstag zwar die gemeinsamen Vorschläge der 16 Landesregierungen. Sie kündigte aber in der Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben noch "eigene Überlegungen" an. "Es liegt noch ein Stück Arbeit vor uns", sagte die Kanzlerin. In Regierungskreisen der Länder wurde erwartet, dass Merkel bei einzelnen Punkten noch auf schärfere Regeln dringen wird.
Nach dem gemeinsamen Vorschlag der Länder sollen zunächst die bereits den ganzen November geltenden Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängert und in einem konkreten Punkt sogar noch erweitert werden: Demnach sollen sich nur fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahre sind davon allerdings ausgenommen. Die Schließungen von Gaststätten und anderen Betrieben bleiben bestehen, der Bund soll die Finanzhilfen, die im November bezahlt werden, auch im Dezember leisten.
Für die Weihnachtstage schlagen die Länder dann eine Lockerung vor: Demnach können vom 23. Dezember bis 1. Januar bis zu zehn Personen auch aus verschiedenen Haushalten die Feiertage und die Tage bis Neujahr gemeinsam verbringen. Für Kinder unter 14 Jahren zählt auch diese Begrenzung nicht. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte, die Lockerungen an Weihnachten nicht bis zu Silvester zu strecken. Dies dürfte auch ein Streitpunkt in der Sitzung Merkels mit den Länderchefs an diesem Mittwoch sein. Auch die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), treten eigentlich dafür ein, den Zeitraum zu verkürzen. Da sie dem Kompromiss unter den Länderchefs aber zugestimmt haben, müssen sie darauf setzen, dass auch Merkel eine Verkürzung der Pause fordert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte bereits an, die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten weniger zu lockern.
Die Schulen sollen im Dezember weiter offengehalten werden. In Gegenden mit hohen Infektionszahlen sollen jedoch eine Maskenpflicht auch für den Unterricht ab dem siebten Jahrgang sowie Hybridunterricht eingeführt werden. Das könnte zum Beispiel einen Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Unterricht bedeuten. Der Beginn der Weihnachtsferien soll nach einem Vorschlag aus dem Kanzleramt bundesweit auf den 19. Dezember vorgezogen werden, um zwischen dem Ferienbeginn und etwaigen Familienfesten mehr Zeit vergehen zu lassen und so das Infektionsrisiko zu senken.
An Silvester wird es keine öffentlichen Feuerwerke geben. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Ein allgemeines Verkaufsverbot für Böller soll es jedoch nicht geben.