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Archiv für Ressort Politik - November 2020
3055 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der neue Haushalt für die EU steht. Kann nun bald Geld aus dem 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfstopf fließen? Eine Hürde wartet noch.
Exklusiv Der Bamf-Skandal in Bremen nimmt eine überraschende Wende. Ein anonymer Hinweisgeber behauptet, die Ermittlungen wegen Asylmissbrauchs seien einseitig geführt worden.
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Der Deutsche Martin Lautwein reist nach Syrien, will helfen, landet in einem Gefängnis. 48 Tage Hunger und Gewalt. Er ist jetzt wieder in Berlin, ein freier Mann. Aber was bedeutet das schon.
Meinung Der designierte Präsident Joe Biden ist ein alter Bekannter in der internationalen Politik. Aber das Staatengeschäft funktioniert heute anders, als er es gemeinsam mit Obama hinterlassen hat.
Frankreichs Präsident Macron plädiert für strengere Kontrollen der EU-Außengrenzen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt eine Strategie zur Reform des Schengen-Raums an.
Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 steht. Die Abgeordneten handelten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen aus. Dabei wäre wichtigeres zu tun gewesen, schreibt SZ-Autor Björn Finke: Zum Beispiel besprechen, "wie das Geld aus dem Corona-Hilfstopf ausgegeben wird."
Meinung Anstatt eine unwahrscheinliche Aufstockung des Etats zu fordern, hätten die Abgeordneten mehr Zugeständnisse bei wichtigeren Themen verlangen sollen - zum Beispiel in der Frage, wie das Geld aus dem Corona-Hilfstopf ausgegeben wird.
Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 steht. Die Abgeordneten handelten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen aus.
Der langjährige Chefunterhändler Saeb Erekat stirbt an einer Corona-Infektion. Sein großes politisches Ziel ist in den vergangenen Monaten in weite Ferne gerückt.
