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EU:Merkel und Macron fordern entschiedenen Kampf gegen Islamisten

Frankreichs Präsident Macron plädiert für strengere Kontrollen der EU-Außengrenzen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt eine Strategie zur Reform des Schengen-Raums an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz haben einen entschlossenen Kampf gegen islamistische Attentäter gefordert. Macron plädierte dabei ebenso wie Kurz für strengere Kontrollen der EU-Außengrenzen. Er sprach sich des Weiteren für eine Reform der EU-Binnengrenzen aus. "Wir können unsere Grenzen nicht weiter offen halten, wenn wir die Schengen-Regeln nicht grundlegend reformieren", sagte er. Die EU-Innenminister wollen am Freitag über weitere Schritte beraten.

Kurz sagte, dass es bereits viele tausend islamistische Gefährder in Europa gebe. "Das sind tickende Zeitbomben", sagte er mit Blick auf Islamisten, die bald aus Gefängnissen entlassen würden. Deshalb müsse man deren Freiheit einschränken.

Merkel betonte, es sei wichtig, mit anderen islamischen Ländern über einen Kampf gegen radikale Islamisten zu reden. Wichtig sei eine Imam-Ausbildung in allen EU-Staaten, um eine Radikalisierung in Moscheen zu verhindern. Man müsse zudem gegen islamistischen Hass im Internet vorgehen. Anschläge wie in Nizza, Wien oder Dresden richteten sich gegen "unsere freie Gesellschaft" und "unsere Art zu leben". Sie betonte aber, es gehe nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Islam und Christentum.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die wie EU-Ratschef Charles Michel und der niederländische Regierungschef Mark Rutte an der Videokonferenz am Dienstag teilnahm, ergänzte, dass Freiheit nur möglich sei, wenn es Sicherheit gebe. Um Radikalisierung vorzubeugen, sei es wichtig, gerade jungen Menschen Perspektiven zu geben. Zudem müssten die großen Internetplattformen mehr Verantwortung übernehmen und besser gegen illegale Inhalte vorgehen.

Zugleich kündigte von der Leyen an, dass die EU-Kommission am 9. Dezember eine Agenda zur Terrorismusbekämpfung präsentieren werde. In den vergangenen Jahren sei viel getan worden, aber es gebe noch viel Arbeit. So wolle die EU-Kommission im Mai 2021 eine Strategie zur Reform des Schengen-Raums präsentieren.

© SZ/dpa/dit/kit
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