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Archiv für Ressort Politik - November 2020
3055 Meldungen aus dem Ressort Politik
Lockdown mit Festtagslockerungen: Die Ministerpräsidenten wollen die Einschränkungen bis in den Dezember verlängern. Für die Zeit um Weihnachten und Silvester gibt es aber Ausnahmen. Ein Überblick.
Kanzler Kurz will die Bevölkerung umfassend auf das Coronavirus testen lassen. Doch längst sind die Abläufe nicht geklärt - und die Zeit drängt.
Trump-Anhänger stricken eifrig an bizarren Behauptungen, die das Wahlergebnis infrage stellen. Dabei wird manches selbst dem Team des Präsidenten zu viel.
Was wichtig ist und wird.
Laila Abdul-Rahman forscht an der Uni Bochum zu rechtswidriger polizeilicher Gewaltanwendung. Sie und ihr Team haben die Erfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund untersucht.
US-Medien nennen sie die "kleine Lady mit dem großen IQ": Jetzt soll Janet Yellen dem designierten US-Präsidenten Biden helfen, Amerika aus der Abwärtsspirale zu retten.
Der Präsident will weiter gegen seine Niederlage kämpfen - macht nun aber den Weg frei für die Amtsübergabe an Joe Biden. Die jüngsten Entwicklungen lassen ihm kaum eine andere Wahl.
Fast alle Bundesländer sind optimistisch, die Infrastruktur in drei Wochen bereitzustellen zu können. Auch die Vakzine sollen dann verfügbar sein. Der Teil-Lockdown soll bis kurz vor Weihnachten andauern.
Viele Teilnehmer der "Querdenker"-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen halten sich nicht an Bestimmungen und Auflagen. Dass der Staat auf dieses Verhalten keine angemessene Antwort findet, sei fatal, kommentiert SZ-Autor Gustav Seibt.
Gewalttaten von Linksextremen gegen Sachen und Menschen nehmen deutlich zu. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz spricht man von "Enthemmung" und einer sich zuspitzenden Dynamik.
Die neue Regierung hat dem lange wuchernden System aus Spionage, Erpressung und Korruption den Kampf angesagt. Wie lange sie das durchhält, erscheint allerdings fraglich.