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Slowakei:Ein Land räumt auf

Nach Journalistenmord in der Slowakei

Eine Million Euro für Hinweise auf den Mörder des Journalisten Ján Kuciak: der ehemalige Polizeipräsident Tibor Gašpar (links) sitzt heute in Untersuchungshaft. Für den damaligen Premier Robert Fico (Mitte) und seinen Innenminister Robert Kaliňák wird es eng.

(Foto: Marko Erd/dpa)

Die neue Regierung hat dem lange wuchernden System aus Spionage, Erpressung und Korruption den Kampf angesagt. Wie lange sie das durchhält, erscheint allerdings fraglich.

Von Viktoria Großmann, München

Sturm, Unkraut, Orkan - so hießen drei der Razzien, bei denen seit März in der Slowakei Richter, Anwälte, Polizisten, Staatsanwälte, eine Staatssekretärin, ein früherer Polizeipräsident, ein ehemaliger Leiter der Finanzbehörde festgenommen wurden. Mehrere von ihnen sind nun in Untersuchungshaft. Insgesamt 30 Menschen werden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben - nicht für den Staat, sondern für den Unternehmer Norbert Bödör sollen sie gearbeitet haben. Der Verdacht ist keineswegs neu, bereits der Journalist Ján Kuciak sammelte Belege dafür - bevor er im Februar 2018 zusammen mit seiner Verlobten erschossen wurde.

Die neue Regierung, die seit März im Amt ist, scheint ihr Versprechen zu erfüllen. Sie wollte den Kampf aufnehmen gegen ein System aus Spionage, Erpressung, Vorteilsnahme, das tief in Ministerien, Polizei, Justiz hineinreichte. So weit, dass die EU 2018 erschrocken von einem "captured state", einem Staat im Staat sprach. Dem Chef dieses früheren Staats, Ex-Premier Robert Fico, mittlerweile Oppositionsführer, könnte es nun an den Kragen gehen.

An diesem Dienstag wird das Parlament einen neuen Generalstaatsanwalt ernennen - ein bedeutendes Signal zur Neuausrichtung des Staates. Noch nie sei eine solche Wahl so transparent abgelaufen, lobt die Presse. Die sieben Anwärter stellen sich seit Tagen in stundenlangen Anhörungen den Fragen der Parlamentarier.

"Wir wussten, dass die Kriminalpolizei der Smer-Mafia diente"

Der heutige Premier Igor Matovič war selbst von den Machenschaften jener kriminellen Gruppe betroffen. In einer Stellungnahme nach den Festnahmen erzählte er der Presse davon, wie er in seiner Zeit als Oppositionspolitiker bemerkt habe, wie sein Haus durchsucht wurde. Zur Polizei seien er und seine Frau nicht gegangen: "Wir wussten, dass die Kriminalpolizei der Smer-Mafia diente." Gegen die Regierungspartei Smer SD hatte Matovič mit seiner Partei jahrelang gekämpft.

Auch Ex-Präsident Andrej Kiska meldete sich nach den Festnahmen zu Wort: "Gašpars Polizei hat Tausende Stunden mit dem Versuch verbracht, mich einzuschüchtern und anzuschwärzen." Gašpar sei nur Kaliňáks Knecht gewesen, gelenkt von Ficos Freund Bödör. Gemeint ist der damalige Innenminister Robert Kaliňák. Alle drei mussten auf öffentlichen Druck hin bald nach dem Mord an Ján Kuciak zurücktreten.

Sie, die sich vor den Fernsehkameras so betroffen gezeigt hatten an jenem Tag Ende Februar 2018, die mit Rollen von Geldscheinen - eine Million Euro - posiert hatten, die ein Anreiz sein sollten für Zeugen. Sie, die versprochen hatten, alles aufzuklären - sie hatten am wenigsten Interesse daran.

Vorwürfe, die früher höchstens zu Rücktritten führten, führen nun jedoch ins Gefängnis. Polizei und Justiz könnten unter der neuen Regierung offenbar freier arbeiten, beobachtet Milan Nič von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die slowakische Regierung habe dabei, sagt Nič, auch die EU im Blick. Diese hatte nach dem Mord an Kuciak eine Delegation ins Land geschickt und Korruptionsbekämpfung eingefordert. Während Polen und Ungarn offen den Rechtsstaatsmechanismus der EU ablehnen, und der tschechische Premier weiterhin seinen Interessenkonflikt leugnet, könnte die Slowakei somit zum Musterland unter den vier Visegrad-Staaten werden.

"Man sollte Matovič den Ton abstellen"

Wenn denn die Regierung durchhält. Die wirkt gerade wieder so zerstritten, dass man kaum glaubt, dass sie sich vier Jahre halten kann. "Man sollte Matovič den Ton abstellen", hatte der Chefredakteur der Tageszeitung Denník N kürzlich geraten. Wenn man nur auf die Taten, nicht auf die Worte schaue, sei die Bilanz nicht so schlecht. Premier Igor Matovič ist bekannt für seine Alleingänge, seine hämischen Angriffe auf Gegner, seine Unzuverlässigkeit.

Über die Pandemiebekämpfung im Land ist ein Streit zwischen den größten Koalitionspartnern entbrannt, in den sich nun mit Verve auch die Opposition stürzt - vor allem Robert Fico, der noch immer Vorsitzender der Smer SD ist und um sein politisches Überleben fürchtet. Er lässt nichts unversucht, die jetzige Regierung zu diskreditieren. Noch werden gegen Fico keine offiziellen Beschuldigungen erhoben - doch wie Premier Matovič sagt, kann sich das schnell ändern.

War Ficos Partei bei den Parlamentswahlen noch einmal zweitstärkste Kraft geworden, liegt sie jetzt in Umfragen gerade noch bei zehn Prozent. Fico versucht es mit einem Rechtsruck seiner sozialdemokratischen Partei. Gemeinsam mit Hooligans und der faschistischen Volkspartei ĽSNS trat Fico ausgerechnet am 17. November, der an die Samtene Revolution erinnert, öffentlich gegen Corona-Maßnahmen auf.

Je mehr Menschen sich nun äußern, desto enger wird es für Fico. Eine ehemalige Staatssekretärin hat in Haft begonnen, auszusagen - sie hatte auch Kontakte zu Marian Kočner. Jenem Mann, der vom Vorwurf, den Mord an Ján Kuciak bestellt zu haben, im September freigesprochen wurde. Kočner hatte Fico als seinen "Chef" bezeichnet. Nun wächst bei vielen die Hoffnung, dass das Höchste Gericht das Urteil revidiert.

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