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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Anschläge in Syrien - Westerwelle warnt
Hat der Filmunternehmer Groenewold in Niedersachsens Regierungszentrale daran gearbeitet, seine Medienfonds steuerlich begünstigen zu lassen? Der Staatsanwaltschaft soll belastendes Material dazu vorliegen. Auch der damalige Ministerpräsident und Freund Wulff erschien laut "Spiegel" zu mindestens einem Treffen.
Meinung Rot-Grün glänzt wieder und die CDU verliert ihren Glanz: Bundespolitisch ist der Absturz der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch bedeutsamer als der rot-grüne Sieg. Wieder hat sich ein möglicher Nachfolger Merkels selbst aus dem Weg geräumt. Doch Röttgens Niederlage in Düsseldorf ist auch für die Kanzlerin gefährlich.
Norbert Röttgen führt die NRW-CDU in ihre größte Niederlage und tritt als Landeschef zurück. Die SPD gewinnt die Neuwahl und kann komfortabel mit den Grünen eine Koalition bilden. FDP und Piraten schaffen den Sprung in den Landtag, die Linke fliegt raus.
Kurz vor dem ersten Deutschlandbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande hat dessen Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.
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Bilder Einst galt er als Hoffnung der Partei, als Kronprinz von Kanzlerin Merkel. Doch Norbert Röttgen hat die CDU in Nordrhein-Westfalen in eine herbe Niederlage geführt. Der Bundesumweltminister haderte von Anfang an mit dem Wahlkampf in NRW.
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Bilder Nordrhein-Westfalen hat über einen neuen Landtag abgestimmt. Die Sozialdemokraten jubeln: Den Prognosen zufolge hat Rot-Grün eine komfortabe Mehrheit eingefahren. Die Wahlbeteiligung war ähnlich niedrig wie vor zwei Jahren, was am Muttertag liegen kann oder der Double-Feier des BVB.
Die erste Gesprächsrunde zur Bildung einer Regierung in Griechenland ist gescheitert - wieder haben die Linksradikalen die Gespräche platzen lassen. Staatspräsident Papoulias will nun mit kleineren Parteien verhandeln. In Deutschland sehen Experten andere Schreckensszenarien: Selbst wenn sich Athen aus der Euro-Zone verabschiede, werde dies Deutschland Milliarden kosten.
Der Jungunternehmer Scott Gerber ist ausgezogen, mit seiner Kampagne "Fix Young America" sein Land zu retten und den American Dream am Leben zu erhalten. Firmengründungen sind für ihn die Rettung. Manch einer sieht in Gerbers Bewegung die Erben der Occupy-Bewegung. Doch es regt sich auch Kritik.
Meinung Nordrhein-Westfalen wählt, doch halbwegs spannend wird nur sein, ob es für Rot-Grün diesmal reicht. Während der SPD gar nichts anderes übrigbleibt als zu gewinnen, wird das Abschneiden der CDU das bestimmende Thema sein. Die von Röttgen angeführte Partei droht abzuschmieren, auch weil ihr Spitzenkandidat nie so gewirkt hat, als traue er sich einen Erfolg zu. Merkels Popularität ist ungebrochen. Sie enteilt ihrer Partei - was noch ein Problem für die Bundestagswahl wird.
Bei einer Offensive der jemenitischen Armee und zwei mutmaßlichen US-Drohnenangriffen sind im Jemen mehr als 20 Menschen getötet worden. Bei den Opfern soll es sich um Al-Qaida-Kämpfer handeln.
Zehntausende Menschen haben in Spanien gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert.
Eine Islamistenorganisation mit Verbindung zu al-Qaida hat sich zu dem verheerenden Bombenanschlag mit bis zu 70 Toten in Damaskus bekannt.
Nachdem kurz neue Hoffnung aufgekeimt war, sind die Koalitionsgespräche in Griechenland nun wohl endgültig gescheitert. Die Linksradikalen verweigern sich einer Regierung mit Konservativen und Sozialisten. Jetzt liegt die Zukunft des Landes in den Händen von Staatspräsident Papoulias.
Nun stehen schon zwei Altkanzler hinter ihm: Nach Helmut Schmidt hat sich auch Gerhard Schröder für den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. Schon zu Zeiten der großen Koalition sei Steinbrück, nicht Merkel, die führende Figur gewesen. Er habe alle Aussicht auf Erfolg.
Volker Bouffier folgt auf Roland Koch, doch ändern wird sich in Hessen nicht viel. Wie auch? Die beiden sind einander überaus ähnlich. Mit Morphing-Tool.
Kurz vor der Wahl kämpft die CDU mit alten Gespenstern. Die SPD feiert sich als moralischen Sieger - und sinnt auf Revanche.
Sie ist das Gesicht des Widerstands - nun muss ihre Familie büßen: Einem Bericht zufolge wurden die Angehörigen der ermordeten Neda gezwungen, ihre Wohnung zu verlassen.
Der Bundesrat lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, die Solarförderung massiv zu kürzen. Nicht nur die rot-grün regierten Bundesländer sind dagegen, sondern auch CDU-Regierungschefs aus dem Osten. Vor allem für Bundesumweltminister Röttgen ist die Entscheidung eine Niederlage, die ihn im NRW-Wahlkampf zusätzlich schwächen könnte.
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Video Der ganze Euroraum schaut in diesen Tagen nach Griechenland. Sollten die Griechen aus dem Euro fallen, hätte das fatale Folgen. Aber auch Frankreich muss nach der Wahl vom Sonntag ein klares Bekenntnis für die Eurorettung geben Der Druck wächst enorm, jetzt eine Lösung zu finden. Stefan Kornelius mit einer Einschätzung der Lage.
Tausende britische Polizisten haben sich in London Massendemonstrationen des öffentlichen Dienstes gegen die Sparpläne der Regierung angeschlossen.
Kriminaltechniker der Berliner Polizei haben erste Erkenntnisse über die Art der am 1. Mai in Berlin aufgefundenen Rohrbomben gewonnen. Eine von ihnen sei am Donnerstag kontrolliert gezündet worden, teilte ein Polizeisprecher mit.
Ein Jahr nach dem Arabischen Frühling wählen die Menschen in Algerien ein neues Parlament - ein Stimmungstest für die eingeleiteten Reformen.
Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben Pläne für Anschläge auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 aufgedeckt.
Bei einem Luftangriff im Jemen sind acht Mitglieder der Extremistengruppe al-Qaida getötet worden.
Der Sudan hat südsudanesische Truppen sowie mit ihnen verbündete Rebellen aus mehreren Grenzregionen zurückgedrängt.
Präsident Putin nimmt nicht am G8-Gipfel in den USA teil - Grund dafür ist nach Angaben des Kreml die anstehende Regierungsbildung in Russland.
Kurz hintereinander explodieren in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Sprengsätze. Dutzende Menschen sterben, Hunderte werden verletzt. Auch ein Gebäude des Militär-Geheimdienstes wird bei dem Doppelanschlag beschädigt.
Exklusiv Bei der Linken herrscht Chaos, weil der ehemalige Parteichef Lafontaine sich erst nach der NRW-Wahl zu seiner politischen Zukunft äußern will. Was dann losgeht, davor graut vielen in der Partei.
Die Lage in Athen wird immer verzwickter. Auch der Chef der radikalen Linken, Tsipras, kann keine Regierungskoalition bilden, denn weder die Nea Dimokratia noch die Pasok-Partei wollen ein Ende des Sparpakets. Jetzt ist der Sozialist Venizelos an der Reihe. Gelingt auch ihm kein Parteienbündnis, dann bleibt nur noch eine letzte Chance, Neuwahlen zu vermeiden.
Die CDU in Schleswig-Holstein hat am Mittwoch ihr Abschneiden bei der Landtagswahl ausgewertet. Auf einem Kleinen Parteitag in Neumünster untermauerte der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Jost de Jager am Abend seinen Führungsanspruch auch ohne Landtagsmandat.
Die SPD-Bundestagsfraktion will gegen die Linie von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel das "Atalanta"-Mandat der Bundeswehr zur Bekämpfung somalischer Piraten an Land ablehnen. Die Union kritisiert das geplante Nein.
Die Wunschkoalition von Torsten Albig in Schleswig-Holstein hat nur eine Einstimmenmehrheit. Nun nennen die Piraten ihre Bedingungen für die Unterstützung der Kandidatur des Ministerpräsidenten.
Meinung Nicht jeder Politiker muss lauthals seinen persönlichen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine herausposaunen. Doch jene, auf die es ankommt, sollten klar Position beziehen. Denn die politische Ächtung wirkt. Fußball kann ja trotzdem gespielt werden.
Frühere Aufständische haben den Sitz der libyschen Übergangsregierung angegriffen. Die etwa 200 Bewaffneten fordern Zahlungen, die ihnen von der Regierung zunächst zur Unterstützung zugesagt, dann aber im April eingestellt wurden. Bei den Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften wurde ein Mensch getötet, vier Menschen wurden verletzt.
Ausweisung, Aberkennung der Staatsbürgerschaft, Verbot der islamistischen Gruppierung: Nach den gewalttätigen Attacken von Salafisten auf Polizisten fordern Innenminister Friedrich und andere Politiker aus Union und FDP ein hartes Vorgehen gegen die Religionsgemeinschaft.
Bei den Vorwahlen der US-Republikaner hat Mitt Romney auch Indiana, North Carolina und West Virginia gewonnen.
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Video Alexis Tsipras hat mit seiner linksradikalen Partei Syriza den zweiten Platz bei den Wahlen in Griechenland belegt. Nun soll er eine Regierung bilden - und sorgt mit seinen Aussagen für Aufsehen.
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Video Aus politischem Interesse oder aus Freude über das Freigetränk - die Gäste von Seehofers Facebook-Party kamen aus unterschiedlichen Gründen. Wer warum mal mit Horst feiern wollte und ob alle neuen Freunde des Ministerpräsidenten ab sofort CSU wählen - ein Besuch vor Ort.
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Bilder Das Bundeskriminalamt veröffentlichte im Mai 2012 bis dato unbekannte Fotos des Zwickauer Neonazi-Trios. Die privaten Urlaubsbilder von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe entstanden vermutlich zwischen 1990 und 2009.
Nur Zelten ist nicht genug: Kommende Woche will ein Protestbündnis das Frankfurter Bankenviertel lahmlegen. Die Stadt hat die Aktionen verboten, damit aber nur weiteren Widerstand ausgelöst.
Washington wartet auf ein Buch. Mitte Juni erscheint David Maraniss' Biographie über Obama, die unbekannte Details aus dem Leben des Präsidenten verspricht. In einem ersten Auszug berichtet eine Ex-Freundin über einen nachdenklichen 22-Jährigen, Wettrennen und intime Momente unter der Dusche. Doch es sind nicht diese Details, die Obama beunruhigen dürften.
In Russland ist der bisherige Präsident Dmitri Medwedjew mit überwältigender Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden.
Barack Obama soll schon seit April über den angeblich vom CIA vereitelten Al-Qaida-Anschlag informiert gewesen sein. Dass die Details erst jetzt bekannt werden, kommt Obama durchaus gelegen. Fest steht auch: Jemen ist das Land, von dem nach wie vor größte Gefahr ausgeht.
In Griechenland ist Alexis Tsipras, der Vorsitzende der linksradikalen Syriza-Partei, mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden.
Die internationale Polizeiorganisation Interpol fahndet weltweit nach dem flüchtigen irakischen Vizepräsidenten Tarik al-Haschemi. Ihm wird vorgeworfen, eine Todesschwadron finanziert zu haben, die Richter und Beamte ermordet haben soll. Zuletzt wurde al-Haschemi am vergangenen Freitag in Istanbul gesehen.
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Video Kurz vor der Abstimmung über die Auflösung der Knesset hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Einigung mit der oppositionellen Kadima-Partei verkündet. Die für September angesetzten Neuwahlen sind damit abgewendet.
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Video Schleswig-Holstein hat gewählt, die Regierung aus CDU und FDP hat es nicht geschafft an der Macht zu bleiben. Schon ein Fingerzeig für die nächsten Bundestagswahlen? Und kann sich die SPD jetzt als Gewinner feiern lassen? Heribert Prantl analysiert.
Die Hamburger Bundespolizei hat einen wegen versuchter Tötung international gesuchten Neonazi festgenommen. Der 24-jährige Schweizer soll in der Nacht zum Samstag einen 26 Jahre alten Mann in Zürich angeschossen haben.
Meinung Eine regionale Spezialität: Die Gegner schmähen das Bündnis aus SPD, Grünen und SSW als "Dänen-Ampel", aber es gibt gute Gründe, sie zu probieren. Viel hängt von Torsten Albig ab und wie er das Amt des Ministerpräsidenten ausfüllt.