Linke scheitert mit Regierungsbildung: Jetzt sind die Sozialisten am Zug

Die Lage in Athen wird immer verzwickter. Auch der Chef der radikalen Linken, Tsipras, kann keine Regierungskoalition bilden, denn weder die Nea Dimokratia noch die Pasok-Partei wollen ein Ende des Sparpakets. Jetzt ist der Sozialist Venizelos an der Reihe. Gelingt auch ihm kein Parteienbündnis, dann bleibt nur noch eine letzte Chance, Neuwahlen zu vermeiden.

Die Regierungsbildung im von der Staatspleite bedrohten Griechenland steht bereits wenige Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor dem Scheitern. Auch dem derzeit mit Sondierungsgesprächen beauftragte Chef der Radikallinken, Alexis Tsipras, ist das Kunststück nicht gelungen.

Das Parlamentsgebäude in Athen: Die Parteien können sich nicht auf eine Regierungskoalition einigen. Scheitern auch alle weiteren Versuche, dann gibt es Neuwahlen. (Foto: dpa)

Er konnte sich am Mittwoch in getrennten Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, und Sozialistenchef Evangelos Venizelos nicht auf die Bildung einer Regierung mit anderen Kräften im Parlament einigen. Er wolle das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, sagte Tsipras am Mittwochabend.

Tsipras verlangt ein Ende der Sparpolitik. Der 37-jährige politische Senkrechtstarter will das Sparprogramm Griechenlands beenden. Die konservative Nea Dimokratia (ND), deren Sondierungsgespräche bereits am Montag gescheitert waren, wies die "antieuropäischen" Forderungen der Linken zurück. Ihr Vorsitzender Antonis Samaras rief Tsipras auf, "zu sich zu kommen".

"Herr Tsipras will etwas völlig anderes als wir", sagte Samaras am Abend. "Er will das Sparpaket für null und nichtig erklären. Das wird eine Katastrophe für das Land sein." Samaras machte klar, dass seine Partei nicht bereit sei, an einer Regierung teilzunehmen, die Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone riskiere. Er werde seine Unterschrift "nicht für die Zerstörung Griechenlands" hergeben, sagte Samaras.

Auch Pasok-Chef und Ex-Finanzminister Venizelos nannte einen Austritt Griechenlands "nicht verhandelbar". Er verweigerte die Zusammenarbeit mit Tsipras und ist nun mit der Sondierung an der Reihe. Scheitert auch er, dann böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die allerletzte Chance, Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen abzuwenden.

Allerdings deutete eine kleine Linkspartei am Mittwoch an, dass sie zu einer Koalition mit der sozialistischen Pasok und der konservativen ND bereit sei - was zu einer Mehrheit reichen würde. "Die Situation in Griechenland ist sehr kritisch und ich glaube, dass die Parteien alle Möglichkeiten nutzen sollten, um Neuwahlen zu vermeiden", sagte Gerasimos Georgatos, Sprecher der Demokratischen Linken (DIMAR).