Politicker Piraten nennen Bedingungen für Unterstützung von Albig

Die Wunschkoalition von Torsten Albig in Schleswig-Holstein hat nur eine Einstimmenmehrheit. Nun nennen die Piraten ihre Bedingungen für die Unterstützung der Kandidatur des Ministerpräsidenten.

Die für die Piratenpartei in das künftige Kieler Landesparlament einziehenden Abgeordneten am Rednerpult im Landtag.

(Foto: dpa)

Die Piraten wollen Torsten Albig (SPD) bei einer Wahl zum neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen. Eine Koalition von SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit SSW müsse unter anderem die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat ablehnen, für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sorgen und beispielsweise das Wahlalter auf 16 Jahre senken, teilte die Partei in Kiel mit - einen Tag vor Beginn von Sondierungsgesprächen für die "Dänen-Ampel".

Die drei Parteien haben nur eine Einstimmenmehrheit - wie 2005, als eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW scheiterte, weil Heide Simonis (SPD) bei ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin eine Stimme fehlte. Sollten auch diesmal die Abgeordneten der drei Koalitionsparteien nicht geschlossen hinter Albig stehen, "könnte der Wahlausgang von den Stimmen der Piraten abhängen", sagte der neu gewählte Abgeordnete Patrick Breyer.

Die sechs Piraten, die neu in den Landtag ziehen, seien aber frei in ihrer Entscheidung, hieß es. Zur Vorbereitung wollen SPD, Grüne und SSW zu einer öffentlichen Fraktionssitzung einladen, auch einen etwaigen Gegenkandidaten der CDU wollen sie befragen.