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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Pünktlich zum Jahrestag der Tötung von Osama bin Laden stattet der US-Präsident einen Blitzbesuch in Kabul ab. Er unterzeichnet ein strategisches Abkommen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai - und macht in einer Fernsehansprache Wahlkampf für sich selbst. Kurz nach Obamas Abreise erschüttern Explosionen die Hauptstadt Kabul.
Bei den 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin und Hamburg ist es am Abend zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten attackierten Polizisten mit Steinen und Flaschen und zündeten Knallkörper. In Berlin griff die Polizei ein und löste die Versammlung auf, in Hamburg ging die Polizei mit Wasserwerfen gegen Randalierer vor.
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Bilder Gegen "gierige Eliten" und für gerechte Löhne, gegen das Kaputtsparen in der Krise und für eine Reichensteuer haben sich die Gewerkschaften am Tag der Arbeit stark gemacht. In der Nacht zum 1. Mai war es indes weitgehend ruhig geblieben - die befürchteten Krawalle in Berlin und Hamburg blieben aus.
Die Splitterpartei Pro NRW hat in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens islamfeindliche Karikaturen gezeigt. In Solingen reagierten radikale Salafisten gewaltsam auf die Provokation. Sie griffen Polizisten an, welche die Aktion der Rechtsextremen sichern sollten.
Fünf Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft gerät das autoritäre Regime in der Ukraine immer stärker unter Druck. Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich Umweltminister Röttgen offen dagegen ausgesprochen, dass deutsche Politiker die Veranstaltung besuchen. Polen, der andere Gastgeber der EM, hält sich mit Kritik dagegen auffallend zurück - und deutsche Vertreter von IOC und Uefa wehren sich vehement gegen die Boykottforderungen.
Rock 'n' Roll der Finanzkrise: Autor Matt Taibbi ist Goldman Sachs' Erzfeind und hat "das größte Arschloch im Universum" ausfindig gemacht. Er hält Amerikas erfolgreichste Banker für Kriminelle, die von Politikern gedeckt werden. Mit seiner Polemik spricht er der Generation Occupy aus der Seele.
Meinung Der nächste französische Präsident wird das Schicksal des Euro entscheiden. Derzeit aber bedient der mutmaßliche Wahlgewinner Hollande vor allem populistische Reflexe und kündigt den bisherigen Euro-Konsens schon vorab auf. Er fordert besondere Rücksicht auf Frankreich - dabei sollte Hollande vor allem Rücksicht auf Europa nehmen.
Jetzt ist es offiziell: Als letzte Landtagspartei hat nun auch die CDU ihren Spitzenkandidaten gewählt. Norbert Röttgen wird im Mai zur Wahl antreten - er holte 96,4 Prozent der Stimmen. Scharf kritisierte der amtierende Umweltminister in einer Rede die bisherige rot-grüne Landesregierung, zur Kritik an der eigenen Person verlor er hingegen kein Wort.
Mit Flapsigkeit in den Wahlkampf: "Currywurst ist SPD" heißt das neue Wahlplakat für die nordrhein-westfälische SPD. Die hatte im Netz über verschiedene Vorschläge abstimmen lassen. Erik Flügge, Tübinger Juso-Mitglied, entwarf das Gewinnerplakat mit. Im Interview spricht er über Spaß in einer etablierten Partei und das Abendessen mit Hannelore Kraft.
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die meisten Parteien an Rhein und Ruhr die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet. Dabei kam es zu überraschenden Annäherungsversuchen - und Ärger gab es auch.
Meinung Wie eine wilde Horde Sparkommissare muten die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen gelegentlich an. Denn alle Parteien wollen sparen. Doch niemand sagt wie.
Was haben Friedrich Merz, Guido Westerwelle und die gesamte SPD-Troika gemeinsam? Alle werden sie im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ihre Parteien unterstützen. Auch der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat sich angekündigt - will aber nicht für die SPD Werbung machen.
Meinung Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen hat Röttgen in die Welt der Landespolitik katapultiert und man merkt täglich, dass diese Welt nicht seine ist. Der Bundesumweltminister hat im Wahlkampf einen perfekten Fehlstart hingelegt. Selbst die CDU ist nicht glücklich über ihren Kandidaten.
Einst verhalf die NRW-Linke der SPD zu Mehrheiten, das rächt sich nun im Wahlkampf. Für die Partei um Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen geht es dieses Mal darum, ihre gesamtdeutsche Daseinsberechtigung zu verteidigen. Viel Optimismus versprüht sie dabei nicht.
Eben noch mussten die Grünen in NRW ein Plakat einstampfen, weil sie unabgesprochen mit Hannelore Kraft geworben hatten. Nun engagiert sich die Ministerpräsidentin doch für den Koalitionspartner. Denn für eine eigene Mehrheit wird es knapp.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft möchte alle Kinder in eine Kita sehen. Das bürgerliche Lager sieht darin einen Aufruf zu einem Kita-Zwang. Die CSU verurteilt dies als einen "Anschlag auf die Freiheit der Familien". Grünen-Chef Özdemir möchte Pflichtbesuche zumindest diskutieren.
Noch unentschlossen, wen Sie am 13. Mai wählen sollen? Der Wahl-O-Mat hilft: Einfach mit wenigen Klicks seine Meinung äußern, und die Maschine verrät, welche Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die richtige ist.
Ein Tod, der Rätsel aufgibt: Am frühen Sonntagmorgen wird in Wien die Leiche eines Mannes aus der Neuen Donau gefischt - es handelt sich um Schukri Ghanim, einen ehemaligen Spitzenfunktionär des libyschen Gaddafi-Regimes. Laut Obduktionsergebnis ist der 69-Jährige ertrunken. Die näheren Umstände sind unklar und werfen viele Fragen auf.
Bei einem Bombenanschlag auf das Finanzministerium der nigerianischen Stadt Jalingo sind sechs Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Noch hat sich niemand zu dem Attentat bekannt.
Hat das Gaddafi-Regime den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 mit 50 Millionen Euro unterstützt? Der französische Präsident schäumt angesichts der Anschuldigungen eines Onlineportals und will Anzeige gegen das Magazin erstatten. Auch der libysche Ex-Geheimdienstchef Kussa weist die Vorwürfe als "haltlos" zurück.
In Bahrain wird ein Prozess gegen 14 Demokratieaktivisten neu aufgerollt. Unter ihnen ist auch der bekannte Menschenrechtsaktivist Abdelhadi al-Chawadscha, der nach Protesten im Frühjahr 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war und sich seit Anfang Februar im Hungerstreik befindet.
Die vereinbarte Waffenruhe in Syrien bleibt brüchig. Bei mehreren Anschlägen im Nordwesten des Landes und im Großraum der Hauptstadt Damaskus sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden. Die Verantwortung dafür schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig zu.
Einmal im Jahr muss der US-Präsident lustig sein. Richtig lustig. Nicht nur unfreiwillig komisch. Beim "White House Correspondents Dinner" hat Barack Obama versucht, die Nation zum Lachen zu bringen. Vielen seiner Vorgänger gelang das ganz gut. Ein paar Beispiele.
Meinung In dem Konflikt mit der Ukraine geht es um weit mehr als das Schicksal der Politikerin Julia Timoschenko: Es geht um die Zukunft der Ukraine als souveräner Staat. Besonders die Haltung Deutschlands wird dabei mitentscheiden, ob sich Kiew zurück auf den Pfad Richtung Demokratie begibt oder unrettbar an Moskau zurückfällt.
Myanmars Oppositionsführerin Suu Kyi beendet den Streit um die Vereidigung von Mitgliedern ihrer Partei im Parlament. Sie will nun doch den Amtseid ablegen. Unklar ist bislang, wie der Disput um die umstrittene Eidesformel beigelegt werden konnte.
Von wegen jung und unverbraucht: Das Führungspersonal der Grünen geht größtenteils stramm auf die 60 zu, die Polit-Profis Claudia Roth und Jürgen Trittin gelten als aussichtsreichste Anwärter auf die Spitzenkandidatur. Eine Urwahl könnte der einstmals rebellischen Partei neue Impulse geben, aber auch neuen Grund zum Streit.
Mit Tränengas und Wasserwerfern hat die Polizei in Malaysia eine Kundgebung für faire Wahlen beendet. Mehrere Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt, Dutzende festgenommen.
Erstaunlich konventionell verlief der Parteitag der Piraten: Sie behielten ihren alten Vorstand mit vertauschten Rollen bei. Doch es stehen arbeitsreiche Monate bevor, denn ohne Geld und mit völlig überarbeitetem Personal wird die Partei nicht lange durchhalten.
Bei einem Gefecht zwischen Farc-Rebellen und Sicherheitskräften in Kolumbien ist ein französischer Journalist entführt worden.
Meinung Hannelore Kraft fordert, alle Kinder vor der Schule in eine Kita zu schicken, spricht sich aber gegen eine Kita-Pflicht aus. CSU-Generalsekretär Dobrindt nutzt diesen Widerspruch zu einem kurzen Entlastungsangriff. Der wird den wenigen Verfechtern des zweifelhaften Betreuungsgelds aber kaum langfristig aus der Defensive helfen.
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Bilder Los Angeles, 1991: Vier weiße Polizisten schlagen auf einen wehrlosen schwarzen Mann ein. Rodney King wird dabei schwer verletzt, die Täter werden ein Jahr später freigesprochen, L.A. versinkt in Unruhen und Chaos. 20 Jahre danach erscheint nun ein Buch darüber, geschrieben hat es Rodney King selbst.
Bernd Schlömer ist neuer Chef der Piraten. Die Wahl des bisherigen Stellvertreters von Sebastian Nerz zeigt einerseits das Bedürfnis der Piraten nach Kontinuität - andererseits ist sie ein Kurswechsel: Schlömer will sich zumindest in einem Punkt von seinem Vorgänger unterscheiden.
Bernd Schlömer stehen turbulente Monate bevor - er wird die Piraten in den Bundestagswahlkampf und durch diverse Landtagswahlen führen. Im Interview spricht er über Konflikte in der Partei, politische Meinungslosigkeit und rechte Tendenzen unter den Mitgliedern.
Johannes Ponader wird vom einfachen Basismitglied zum Vorstand der Piratenpartei - und fürchtet, die neu erworbene Macht könne seinen Charakter verändern. Deswegen legt er sein politisches Schicksal in die Hand von Parteifreunden und behilft sich mit Tolkien-Allegorien.
Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro-NRW könnte den Landtagswahlkampf dafür missbrauchen, mit Karikaturen und Kundgebungen islamfeindliche Stimmungen zu schüren. Bundesinnenminister Friedrich befürchtet laut einem Medienbericht sogar gewaltsame Auseinandersetzungen mit Salafisten.
Die USA nehmen ihre Hilfsprogramme für die Palästinenser nach einer sechsmonatigen Unterbrechung weder auf.
Der Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat in Ägypten eine neue Partei gegründet, die eine Alternative zu den derzeit dominierenden islamistischen Gruppierungen sein soll.
Die FDP kann erstmals seit dem vergangenen August laut einer Emnid-Umfrage wieder die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen befindet sich Julia Timoschenko seit Tagen im Hungerstreik. Die Tochter der ukrainischen Oppositionsführerin appelliert an die Bundesregierung: "Retten Sie das Leben meiner Mutter, bevor es zu spät ist." Kanzlerin Merkel erwägt offenbar, die Fußball-EM in der Ukraine politisch zu boykottieren.
Chen Guangcheng ist geflohen - der bekannte Menschenrechtsaktivist sitzt jetzt wahrscheinlich in der US-Botschaft in Peking. Die chinesische Polizei nimmt sich nun sein Umfeld vor, während die sozialen Netzwerke offenbar zensiert werden. Die Flucht von Chen bringt die USA in Bedrängnis.
Gerüchte, nach denen sich der aus seinem Hausarrest geflohene chinesische Dissident Chen Guangcheng in die Botschaft der USA geflüchtet haben soll, erhärten sich. Bisher schweigen beide Staaten zu den Spekulationen. Sollten diese sich bewahrheiten, könnte das den in der kommenden Woche anstehenden China-Besuch Hillary Clintons belasten.
Ein Nachfolger für Marina Weisband ist gefunden: Die Piratenpartei wählte Johannes Ponader zum neuen politischen Geschäftsführer. Bereits am Samstag hatten die Mitglieder einen neuen Vorstand bestimmt: Der bisherige Vize-Chef Bernd Schlömer führt die Partei künftig an.
Hat Frankreichs Präsident für seine Kampagne 2007 Millionen von Libyen angeboten bekommen? Ein Magazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Sarkozy. Bei der Wahl vor fünf Jahren soll ihm Gaddafis Regime Geld für den Wahlkampf angedient haben. Die Enthüllung kommt kurz vor der entscheidenden Stichwahl.
Zehn Minuten, dann ist Schluss. Marina Weisband alias "Afelia" verabschiedet sich auf dem Bundesparteitag mit einer kurzen Rede von den Piraten und zieht sich vorerst ins Privatleben zurück. Der Partei wird die politische Geschäftsführerin fehlen, ihr Comeback wird sehnsüchtig erwartet werden. Wer sonst kann für die Piraten sprechen, ohne von ihnen gegrillt zu werden?
In Schleswig-Holstein sind politische Auseinandersetzungen oft hart bis grausam. In 30 Jahren als Politiker hat das auch Peter Harry Carstensen zu spüren bekommen - und andere spüren lassen. Zum Abschied aus dem Landtag wird sein Tonfall zwar sanfter, doch um ihn tobt der Wahlkampf fast wie zu Barschels Zeiten.
Viele Länder Südamerikas rechnen derzeit ab: mit Neoliberalismus aus Washington, der Weltbank, den Folgen der Diktaturen. Die Industrie wirft den Linksregierungen deshalb Populismus vor. Aber ragen sie nicht wie ein Fels der Hoffnung aus der kapitalistischen Weltgesellschaft heraus?
Die SPD beharrt vor der Abstimmung über den Euro-Fiskalpakt auf einem Gespräch mit Angela Merkel. Die Kanzlerin ist auf die SPD angewiesen. Denn ohne deren Stimmen wird der Bundestag die Schuldenbremse nicht verabschieden können.
Die Inhaftierung von Julia Timoschenko ist der Tiefpunkt einer traurigen Geschichte. Einer Geschichte, die mit dem Sieg der Freiheit begann und heute nur noch Gegner kennt. Einblicke in eine Ukraine zwischen Demokratie und Diktatur.
Die Europäische Union verfügt ab jetzt über eine Vertretung in Myanmars Hafenstadt Rangun. Catherine Ashton eröffnete die Einrichtung gemeinsam mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.
Zwei bewaffnete Männer haben den Gouverneurssitz in der südafghanischen Stadt Kandahar angegriffen. Die Angreifer und zwei Leibwächter des Gouverneurs starben in dem Feuergefecht. Zu dem Anschlagsversuch bekannten sich die Taliban.