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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2012
574 Meldungen aus dem Ressort Politik
Stehen die syrischen Rebellen kurz davor, die Kontrolle im Land zu übernehmen? Hilfe aus dem Ausland benötigen sie zumindest nicht mehr, wie ein Führer der Opposition sagt. Die USA und die Nato vermuten, dass das Regime in Damaskus bald am Ende ist.
EU-Ratspräsident Van Rompuy provoziert, Frankreichs Präsident Hollande springt ihm bei, die Kanzlerin bremst beide aus: Vor dem EU-Gipfel in Brüssel herrscht Streit darüber, wie die Gemeinschaft künftigen Krisen begegnen soll. Worüber genau wird verhandelt? Welche Ergebnisse sind zu erwarten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Silvio Berlusconi ist Vorsitzender der größten konservativen Partei Italiens. Doch auf dem Treffen der Europäischen Volkspartei EVP in Brüssel lassen die anderen konservativen Regierungschef ihn böse auflaufen: Hinter seinem Rücken haben sie Noch-Premier Mario Monti eingeladen, obwohl der nicht einmal einer Partei angehört.
Eine britische Untersuchung löst neue Spekulationen um den Mord an Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko aus. Dem Bericht zufolge gibt es Hinweise, dass der russische Staat an dem mysteriösen Tod beteiligt gewesen sein soll.
Taktieren im Vermittlungsausschuss: Über die Verhandlungen zum Jahressteuergesetz wollten SPD und Grüne erreichen, dass die Gleichstellung der Homo-Ehe im Bundestag beschlossen wird. Doch nun ist die Abstimmung verschoben - die Opposition hat eine Frist verpasst.
Meinung Außenminister Westerwelle ist realitätsfern, wenn er glaubt, dass italienische Populisten wie Silvio Berlusconi Deutschland und Kanzlerin Merkel aus dem Wahlkampf heraushalten. Diese Vorstellung ist wegen der großen Macht der Bundesrepublik auch undemokratisch. Ihre Politik darf, ja sie muss zur Debatte stehen.
Meinung Und sie bewegen sich doch: Fiskalpakt, ESM und jetzt die Bankenaufsicht - die Euro-Staaten reagieren auf die Krise. Dabei werden alle Reformen so lange geschliffen, bis sie Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung gefallen. Das droht die neue Europa-Konstruktion zu zermürben.
Statt Argumenten flogen im Ukrainischen Parlament die Fäuste: Nach zweitägigem Chaos und handfesten Tumulten wurde jetzt endlich der umstrittene Regierungschef Asarow wieder gewählt. Boxweltmeister und Neu-Politiker Vitali Klitschko hielt sich zurück - vorerst.
Was soll sie auch sagen? Es ist die 28. Regierungserklärung von Angela Merkel zu einem EU-Gipfel. Nicht einfach, sich immer wieder Neues einfallen zu lassen. Die Kanzlerin wirkt im Bundestag müder als sonst. SPD-Chef Gabriel will ihr den Wecker stellen. Doch es ist die Grüne Göring-Eckardt, die den besten Konter setzt.
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Bilder Was folgt der Ära Monti? Vor den Parlamentswahlen drängen in Italien eine ganze Reihe von Politikern nach oben - nur Frauen sind nicht darunter. Ein Überblick, von Berlusconi bis Komiker Beppe Grillo.
Unter mysteriösen Umständen starb Asylbewerber Oury Jalloh vor fast acht Jahren in einer Dessauer Gefängniszelle. Jetzt verurteilte das Magdeburger Landgericht einen damals diensthabenden Polizisten zu einer Geldstrafe. Wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.
Rund sieben Wochen nach den Parlamentswahlen in Litauen legten die Minister der Mitte-Links-Koalition des neuen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevicius ihren Amtseid ab.
Ein früheres Mitglied der Terrorvereinigung Deutsche Taliban Mudschahedin (DTM) ist in Berlin zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
"Ich kann endlich wieder frei atmen": Nach internen Querelen macht Wolfgang Neskovic einen Schnitt - und steigt aus der Bundestags-Fraktion der Linkspartei aus. Fraktionschef Gysi bedauert den Ausstieg des parteilosen Rechtsexperten.
Bombenexplosion nahe Damaskus: Eine Autobombe tötet 16 Menschen, darunter mehrere Kinder. In der Gegend südlich der Hauptstadt wird heftig zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen gekämpft. Doch Assads Soldaten sind immer weniger erfolgreich - wie jetzt sogar Russland zugeben muss.
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil über die Arbeitsbedingungen der EU-Parlamentarier gesprochen: Das Parlament muss für seine zwölf Plenartagungen weiter wie bisher zwischen Straßburg und Brüssel pendeln.
Spektakuläres Urteil in Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mazedonien dazu verurteilt, dem Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri Schmerzensgeld zu zahlen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Behörden den Mann unrechtmäßig festgenommen und der CIA übergeben hatten. Die US-Agenten brachten el-Masri daraufhin nach Afghanistan und misshandelten ihn.
Video
Video Der EU-Gipfel in Brüssel startet an diesem Donnerstag. Er ist als großer Reformgipfel angekündigt worden. Was ist davon zu erwarten? Wie hat sich die Rolle von Angela Merkel verändert? Und wie wirkt sich die Situation in Italien auf Europa aus? SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius mit einer Einschätzung.
"Es ist nicht hoch genug einzuschätzen": In ihrer Regierungserklärung zeigt sich Angela Merkel zufrieden über die Einigung auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht. Die Kanzlerin plädiert für mehr wirtschaftspolitische Zusammenarbeit - und sieht im Süden Europas erste Erfolge der harten Sparpolitik.
Der Bundestag will heute beschließen, den sexuellen Kontakt mit Tieren gesetzlich zu verbieten. Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer spricht im SZ.de-Interview über einen problematischen Trend, Moral vermehrt durch Gesetze zu regeln. Er hält es für möglich, dass Karlsruhe das Gesetz wieder kassiert.
Enttäuschung in der Schweiz, Ärger in der Koalition: Nach dem Scheitern des Steuerabkommens im Vermittlungsausschuss werfen sich Opposition und Regierung gegenseitig vor, Steuerflüchtlinge zu schützen. Aber ein endgültiges Aus für die Verhandlungen muss die jetzige Entscheidung nicht bedeuten.
Der Territorialstreit flammt wieder auf: Ein chinesisches Aufklärungsflugzeug soll über einer umstrittenen Inselgruppe im Ostchinesischen Meer in japanischen Luftraum eingedrungen sein. Tokio reagiert deutlich - und entsendet mehrere Kampfjets in die Region.
Exklusiv Gezielte Werbung bei der Polizei, sechs Beamte mit Interesse am Ku-Klux-Klan: Berichte eines Spitzels offenbaren, dass die Kontakte baden-württembergischer Polizisten zu dem Geheimbund weiter reichten als bisher bekannt. Anderen im Klan waren die Polizisten angeblich sogar zu radikal.
Meinung Zum Todestag seines Vaters hat Kim Jong Un eine klare Botschaft: Wir können eine Nutzlastrakete mit großer Reichweite verschießen und wir tun es, wenn es uns passt. Zugleich profiliert sich Nordkorea als potenzieller Rüstungsexporteur. Der Pazifik wird zum geostrategischen Aufmarschplatz.
Zensur für Foltermethoden: Im Prozess gegen die Attentäter vom 11. September sollen Aussagen der Angeklagten über die Verhöre in CIA-Gefängnissen unter Verschluss bleiben - aus Sorge um die nationale Sicherheit.
Nach einer erneuten Krebsoperation kann Venezuelas Präsident Chávez möglicherweise nicht an seiner eigenen Vereidigung teilnehmen.
Mit seinem Raketentest verärgert Pjöngjang die internationalen Gemeinschaft: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sprach in New York von einem klaren Verstoß gegen UN-Resolutionen und kündigte eine "angemessene Antwort" an. Ob es zu neuen Sanktionen gegen Nordkorea kommt, dürfte vor allem von China abhängen.
Die Bundeswehr schickt Helikopter vom Typ "Tiger" nach Afghanistan - zwei Jahre vor Ende des Nato-Kampfeinsatzes in der Krisenregion.
Eine neue Stufe der Brutalität im Syrien-Konflikt: Präsident Assad beschießt die Aufständischen allem Anschein nach mit "Scud"-Raketen. Auch eine andere "teuflische Waffe" soll in den Kämpfen zum Einsatz kommen.
Meinung Bei der Beschneidungsdebatte ist jeder davon überzeugt, im Recht zu sein. Solch eine gehässige Debatte ist aber letztlich nur zerstörerisch. Das Recht von Eltern, ihre Söhne aus religiösen Gründen zu beschneiden, ist das Minimum, auf das sich eine Gesellschaft einigen muss.
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert. Vertreter von SPD und Grünen lehnten Nachverhandlungen ab, weil sie das Gesetz für ungerecht halten. Außerdem einigte sich der Ausschuss auf eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums.
Wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht muss die NPD 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Eigentlich wollten die Rechtsextremisten die Zahlung mit einer Klage ganz abwenden. Vor dem Verwaltungsgericht erreichte die Partei aber nur eine Reduzierung der Summe.
In seiner Show kommentiert er den Polit-Irrsinn, mit einer eigenen Lobbygruppe hat der US-Satiriker die absurden Regeln der Wahlkampffinanzierung offengelegt. Nun will Stephen Colbert mit der Hilfe seiner Fans in die Politik einsteigen. Sein Argument: Der Senat braucht dringend noch mehr weiße Männer.
Über den Hintergrund der Bonner Bombe rätseln die Ermittler noch. Fest steht laut Bundesanwaltschaft nur, dass der Sprengsatz "höchst gefährlich" gewesen sei. Und nun wird nach einem zweiten Tatverdächtigen gesucht.
In der Piratenpartei schließt sich ein sozialliberaler Flügel zusammen. Die Gruppe will sich am Wochenende in Frankfurt am Main gründen. Einer der Initiatoren rechnet mit 300 Mitgliedern binnen kurzer Zeit.
Religiös motivierte Beschneidungen von Säuglingen bleiben erlaubt. Das beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit. In der vorangegangenen Debatte wurde bis zuletzt über Details gestritten.
Mit Macht versuchen Firmen, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ist das schlimm? Nein - solange sich die Einflüsterer an Regeln halten. Ob sie das tun, ist schwer zu prüfen. Und neue Strategien der Lobbyisten lassen die Konzepte der Regierung alt aussehen. Korruptionsbekämpfer sprechen bei dem aktuellen Verdachtsfall im Gesundheitsministerium von "Politikspionage" und einer "neuen Dimension" des Lobbyismus.
Bären und Tiger spielen eine gewisse Rolle beim ersten gemeinsamen Auftritt von Peer Steinbrück und dem Grünen Spitzenkandidaten Jürgen "wäre-gern-Finanzminister" Trittin im Vor-Bundestagswahlkampf. Die beiden stellen ein gemeinsames Papier zur Bankenunion vor - vor allem aber inszenieren sie ihre neue rot-grüne Gemeinsamkeit.
Schuld an der Ermordung von tausenden muslimischen Männern und Jungen: Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den bosnisch-serbischen Ex-General Zdravko Tolimir zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die amerikanische Rechte will jene zwei Prozent der Bevölkerung, die mehr als eine Viertelmillion Dollar im Jahr einnehmen, vor Steuererhöhungen verschonen. Das wirkt selbst aus Sicht der Konservativsten irre - vor allem, weil gesellschaftlicher Aufstieg im Land der unbegrenzten Möglichkeiten kaum mehr stattfindet.
Es ist ein Verstoß gegen die UN-Resolution 1874: Mit dem Test einer Langstreckenrakete hat Nordkorea einhellige Kritik der Weltgemeinschaft ausgelöst. Russland nennt Pjöngjangs Vorgehen "inakzeptabel", selbst China "bedauert" den Test.
Die Spionage-Vorwürfe gegen einen Vertreter der Apotheker-Lobby versetzen Berlin in Aufregung: Nun hat sich Gesundheitsminister Bahr erstmals ausführlich zu Wort gemeldet. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, sei es "keine Lappalie", sondern "ein Unding". Die Gesetzgebung des Ministeriums sei aber nicht beeinflusst worden.
Am Ende fiel die Entscheidung gegen einen Boykott: Führende ägyptische Oppositionspolitiker haben ihre Anhänger aufgerufen, beim Referendum über den Verfassungsentwurf mit "Nein" zu stimmen. Sie stellen jedoch Bedingungen. Die im Ausland lebenden Ägypter wählen bereits.
Machetenkämpfe und Mordaufträge, Razzien und Verhaftungen: 2012 ist das Jahr, in dem die Polizei zum ersten Mal hart gegen die Hells Angels durchgreift. Ihr neues Erfolgsrezept: genauso hart sein wie die Rockerbande. Wir haben die Ermittler bei der Arbeit begleitet.
Meinung Die FDP diskutiert ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl über eine Ampelkoalition. Das ist selbstmörderisch. Es gibt noch Menschen, die FDP wählen würden - aber die lassen sich nicht mit rot-grün-schwarzem Einerlei überzeugen.
"Galaxie-3" heißt die Rakete, die Nordkorea ins All geschossen hat. Für das kommunistische Land und seinen jungen Führer Kim Jong Un ein Erfolg mit Symbolcharakter. Der Diktator festigt seine Macht im Inneren und zeigt dem Ausland, dass seine Atomwaffen die USA treffen könnten. Zumindest theoretisch.
Die neue Vertretung der syrischen Opposition sorgt für Streit zwischen den USA und Russland. Nachdem Präsident Obama die "Nationale Koalition" als legitime Vertretung Syriens anerkannt hat, wirft Russland Amerika Wortbruch vor. Washington setze offenbar auf eine bewaffnete Lösung.
Ammoniumnitrat in einem Metallrohr, vier Gaskartuschen und ein Wecker: Der Bonner Sprengsatz war laut Bundesanwaltschaft extrem gefährlich. Nur: War die Bombe tatsächlich funktionsfähig? Und wer steckt dahinter?
Tief gespalten ist die ägyptische Bevölkerung - nun greift das Militär ein und lädt zu Gesprächen über die nationale Einheit. Präsident Mursi und die Opposition sollen teilnehmen. Das brisanteste Thema bleibt allerdings ausgeklammert.
Schon wieder 1,5 Milliarden Euro mehr: Immer wieder sprengt Stuttgart 21 die geplanten Kostenrahmen. Bahnchef Rüdiger Grube geht in die Offensive, obwohl die Kosten mit großer Wahrscheinlichkeit noch steigen werden. Der Aufsichtsrat der Bahn muss sich zwischen drei Optionen entscheiden.