Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen ab, weil sie die Regelungen für ungerecht halten, erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus Teilnehmerkreisen.
Demnach wurde in der Sitzung mit rot-grüner Mehrheit eine Protokollerklärung beschlossen, in der die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen "für ein gerechtes Steuerabkommen" aufgefordert wird.
Die Vereinbarung sah vor, das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent nachzuversteuern. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen und den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen.
Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition rechnete damit, dass dadurch allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen dürften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.
SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu bringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es.
Im deutschen Bundesrat war das Steuerabkommen von der Opposition blockiert und der Vermittlungsausschuss angerufen worden. haben weder SPD und Grüne noch Union und FDP eine Mehrheit. In der Schweiz hatte das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen.
Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Bürger bei der kalten Progression ist vorerst vom Tisch. Der Vermittlungsausschuss lediglich auf eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums, wie der Verhandlungsführer, der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl, in Berlin sagte.
Eine Einigung über das Jahressteuergesetz scheiterte trotz Annäherung in manchen Punkten an Differenzen über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.
Mit der Einigung auf ein Steuerpaket dürfte der steuerliche Freibetrag für das Existenzminimum Anfang kommenden Jahres von derzeit 8004 Euro auf 8124 Euro steigen. Das steuerlich freizustellende Existenzminimum wird alle zwei Jahre in einem Bericht erhoben, die Anpassung ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben.
"Schwierige Sitzung"
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte nach der mehr als fünfstündigen Sitzung vor Journalisten, die Einigung entlaste die Steuerzahler um rund 2,5 Millionen Euro. Weitere Entlastungen bei der kalten Progression habe die SPD nicht mittragen können, "weil wir im Augenblick keine Spielräume dafür sehen". Die Opposition lehnt Maßnahmen gegen den Effekt, bei dem Arbeitnehmer im Fall einer Lohnerhöhung steuerlich stärker belastet werden können, zwar nicht grundsätzlich ab. Sie verlangt aber eine Gegenfinanzierung durch andere Maßnahmen - etwa die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Strobl sprach nach den Beratungen von einer "schwierigen Sitzung". Auf die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses im Januar vertagt wurde nach seinen Angaben unter anderem das im Bundesrat blockierte Meldegesetz. Eine Teileinigung wurde nach seinen Angaben beim Gesetz für energetische Gebäudesanierung erzielt. In der Diskussion über das Jahressteuergesetz gab es den Angaben zufolge überraschend eine Mehrheit für die Forderung nach einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Mit dem Gesetz muss sich nun am Freitag der Bundestag befassen.
Oppermann zeigte sich optimistisch, dass sich auch dort eine Mehrheit für die Gleichstellung der Homo-Paare finden werde. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen bekräftigte, dass auch seine Partei sich eine solche Gleichbehandlung wünsche. Die FDP werde auch in der Koalition weiter für ihre Position werben, sagte er. Als "außerordentliches schlechtes Ergebnis" kritisierte van Essen das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz, für das die Opposition im Vermittlungsausschuss die Forderung nach Nachverhandlungen durchsetzte. Es gebe derzeit überhaupt keine Anzeichen dafür, dass die Schweiz bereit sei, neu zu verhandeln.
CDU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer warf der Opposition vor, ein "exzellentes Abkommen" verhindert zu haben, dass Bund und Ländern Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro beschert hätte.