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Vermittlungsausschuss:Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert. Vertreter von SPD und Grünen lehnten Nachverhandlungen ab, weil sie das Gesetz für ungerecht halten. Außerdem einigte sich der Ausschuss auf eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen ab, weil sie die Regelungen für ungerecht halten, erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus Teilnehmerkreisen.

Demnach wurde in der Sitzung mit rot-grüner Mehrheit eine Protokollerklärung beschlossen, in der die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen "für ein gerechtes Steuerabkommen" aufgefordert wird.

Die Vereinbarung sah vor, das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent nachzuversteuern. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen und den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen.

Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition rechnete damit, dass dadurch allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen dürften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.

SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu bringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es.

Im deutschen Bundesrat war das Steuerabkommen von der Opposition blockiert und der Vermittlungsausschuss angerufen worden. haben weder SPD und Grüne noch Union und FDP eine Mehrheit. In der Schweiz hatte das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen.

Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Bürger bei der kalten Progression ist vorerst vom Tisch. Der Vermittlungsausschuss lediglich auf eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums, wie der Verhandlungsführer, der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl, in Berlin sagte.

Eine Einigung über das Jahressteuergesetz scheiterte trotz Annäherung in manchen Punkten an Differenzen über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.

Mit der Einigung auf ein Steuerpaket dürfte der steuerliche Freibetrag für das Existenzminimum Anfang kommenden Jahres von derzeit 8004 Euro auf 8124 Euro steigen. Das steuerlich freizustellende Existenzminimum wird alle zwei Jahre in einem Bericht erhoben, die Anpassung ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben.