Nach Chaos-Sitzungen in Kiev:Ukrainisches Parlament bestätigt Regierungschef Asarow

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Chaos im Ukrainischen Parlament: Abgeordnete der Regierungsparteien versuchten oppositionelle Volksvertreter von den Sitzen des Parlamentspräsidiums zu verdrängen. (Foto: AFP)

Statt Argumenten flogen im Ukrainischen Parlament die Fäuste: Nach zweitägigem Chaos und handfesten Tumulten wurde jetzt endlich der umstrittene Regierungschef Asarow wieder gewählt. Boxweltmeister und Neu-Politiker Vitali Klitschko hielt sich zurück - vorerst.

Zwei Tage lang kam das ukrainische Parlament nicht zur Ruhe: Die Streitigkeiten im neu gewählten ukrainischen Volksvertertretung haben sich in heftigen Prügeleien entladen. Mehrere Dutzend Abgeordnete waren daran beteiligt. Die Opposition zeigte sich aufgebracht von dem Versuch, den am 3. Dezember abgetretenen Regierungschef Mikola Asarow wieder einzusetzen. Abgeordnete der Regierungsparteien versuchten, oppositionelle Volksvertreter von den Sitzen des Parlamentspräsidiums zu verdrängen.

Die Parteien in der Ukraine sind seit Jahren tief zerstritten. Den Regierungsparteien, die dem Präsidenten Viktor Janukovic nahe sind, steht die Opposition gegenüber. Sie besteht auf der umgehenden Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Zusätzlich angefacht wurde der Konflikt im Parlament durch den Übertritt zweier Abgeordneter der Opposition zur Regierungskoalition und durch die grundsätzlich unzulässige, aber häufig praktizierte elektronische Stimmabgabe nicht anwesender Volksvertreter. Zahlreiche Abgeordnete der Opposition forderten in Sprechchören "Verräter raus!"

Schließlich wurde der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow mit den Stimmen der Regierungsmehrheit für eine weitere Amtszeit gewählt. Der Vertraute von Präsident Viktor Janukowitsch erhielt 252 Stimmen 226 Stimmen waren erforderlich. Die Opposition wirft dem Politiker der regierenden Partei der Regionen vor, wichtige Reformen in dem finanziell angeschlagenen Land versäumt zu haben. Asarow sei "der falsche Mann" für die Präsidentschaft der Ukraine in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2013.

"Boxhiebe eines Weltmeisters sind Atomwaffen"

Schwergewichts-Box-Weltmeister Vitali Klitschko, der mit seiner Udar-Partei ins Parlament eingezogen war, hielt die Blockade des Parlaments für gerechtfertigt. Er hielt sich bei den tätlichen Auseinandersetzungen aber zurück - nach eigenen Angaben "vorerst". Boxhiebe könnten als Waffen betrachtet werden, Boxhiebe eines Weltmeisters als "Atomwaffen", warnte Klitschko. Er wolle er zunächst auf den Einsatz seiner Boxfähigkeiten verzichten.

Bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch trugen die Anhänger der Opposition einheitliche schwarze Pullover mit Porträts von Timoschenko und der Aufschrift "Freiheit für politische Gefangene". Der Oppositionelle Oleg Meduniza wurde bei den Tumulten durch Faustschläge und Fußtritte verletzt. Er kündigte aber an, weiter gegen die Regierungspartei aufzubegehren, da es sich um "Gauner" handle.

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