Syriens Präsident Baschar al-Assad setzt im Kampf gegen die Aufständischen nun offenbar auch Kurzstreckenraketen ein. Seine Armee beschieße die Rebellen mit Scuds, sagte ein hochrangiger US-Vertreter am Mittwoch. Solch ein Schritt wäre eine erhebliche Eskalation in dem seit Monaten anhaltenden Bürgerkrieg.
Auch ein Nato-Vertreter in Brüssel, der anonym bleiben wollte, sagte, dass in den vergangenen Tagen innerhalb von Syrien Scud-Raketen zum Einsatz gekommen seien. Wie die New York Times unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtete, feuerten syrische Regierungstruppen in den vergangenen Tagen von der Hauptstadt Damaskus aus mehrere Scud-Kurzstreckenraketen auf Stellungen der Rebellen im Norden des Landes ab. Die Waffen wurden einst in der Sowjetunion entwickelt und haben eine Reichweite von etwa 300 Kilometern.
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte ebenfalls, im Syrien-Konflikt würden inzwischen auch Raketen eingesetzt. Zum Typ der Geschosse wollte sie sich nicht äußern. Zudem verwende die Regierung eine weitere "teuflische Waffe", sage Nuland. Es handele sich um eine Art Rohrbombe, die brennbares Material enthalte.
Freunde Syriens erkennen Opposition an
Unterdessen sprachen die Freunde Syriens dem Oppositionsbündnis Nationale Koalition ihre Unterstützung aus. Die Gruppe aus mehr 125 Staaten und Organisationen erkannte es als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" an. Die Freundesgruppe, zu der auch Deutschland, die EU und die USA und viele arabische Staaten gehören, gab die Aufwertung der Nationalen Koalition am Mittwoch zum Abschluss ihres Treffens in Marrakesch bekannt. Die Widerstandsbewegung sieht sich dadurch gestärkt und lehnt ein militärisches Eingreifen zu ihren Gunsten ab.
Die Koalition unter Führung des Geistlichen Muas al-Chatib war erst vor einem Monat gegründet worden. Wegen vieler Streitigkeiten innerhalb der syrischen Opposition war die Freundesgruppe vor einer Anerkennung lange zurückgeschreckt.
US-Präsident Barack Obama hatte schon am Dienstag die syrische Opposition anerkannt. Damit gehe keine Aufnahme von Waffenlieferungen an die Assad-Gegner einher, berichtete der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise. Russland warf den USA Wortbruch vor. Die Entscheidung sei ein klarer Verstoß gegen Absprachen, sagte Außenminister Sergej Lawrow Interfax zufolge.
Hilfsfonds für den Wiederaufbau
Außenminister Guido Westerwelle lobte, die Nationale Koalition habe innerhalb weniger Wochen eine "beeindruckende Leistung" gezeigt. "Trotzdem bleibt noch viel zu tun. Nur eine politische Lösung, die alle einschließt, wird die Gewalt beenden und einen dauerhaften Frieden bringen", sagte Westerwelle. Angesichts des Winters stockte die Bundesregierung ihre Hilfe für Opfer des Syrien-Konflikts um weitere 22 Millionen auf jetzt mehr 90 Millionen Euro auf. Auf Initiative Deutschlands und Saudi-Arabiens beschloss die Freundesgruppe auch, einen Hilfsfonds für den Wiederaufbau vorzubereiten.
In der Abschlusserklärung warnt die Freundesgruppe das Assad-Regime zudem vor jedem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen. Dies hätte eine "ernste Antwort" zur Folge, heißt es wörtlich.
Assad versucht seit März 2011, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Der Konflikt hat sich mittlerweile zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen, in dem mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.