Russland hat den USA nach deren Anerkennung der syrischen Opposition Wortbruch vorgeworfen. Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, das syrische Oppositionsbündnis "Nationale Koalition" als legitime Vertretung des syrischen Volkes zu bestätigen, sei ein klarer Verstoß gegen in Genf getroffene Absprachen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
In Genf sei das Ziel eines gesamtsyrischen Dialogs vereinbart worden, betonte Lawrow. "Da diese Koalition nun als einziger legitimer Vertreter anerkannt ist, haben sich die USA ganz offensichtlich entschieden, auf den bewaffneten Sieg eben dieser nationalen Koalition zu setzen", sagte Moskaus Chefdiplomat. Er sei verwundert, dass Obama sich zu diesem Schritt entschlossen habe. "Für uns ist das eine ziemlich unerwartete Wende. Wir werden klären, was das genau bedeutet und wie die USA jetzt handeln werden", sagte Lawrow.
Noch vor drei Tagen hätten die Seiten sich bei Gesprächen in Genf für eine Beteiligung der syrischen Machthaber an der Lösung des Konflikts ausgesprochen. Russland setzt sich als Vetomacht im Weltsicherheitsrat für einen Dialog mit Syriens Präsident Baschar al-Assad ein und verhindert seit Monaten ein härteres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die Führung in Damaskus.
Waffen sollen nicht geliefert werden
Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama die Anerkennung als einen großen Schritt bezeichnet. "Das bedeutet natürlich auch Verantwortung", unterstrich er. Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden.
Auf dem Treffen der internationalen Syrien-"Freundesgruppe" im marokkanischen Marrakesch betonte der Vorsitzende der "Nationalen Koalition", Moas al-Chatib, dass die syrische Opposition strikt gegen eine Intervention ausländischer Truppen sei. Die Menschen in Syrien fragten sich, warum jetzt, wo der Sturz des Regimes bevorstehe, über eine Intervention gesprochen werde. Schließlich habe in den vergangenen Monaten, als die Regierungstruppen Wohnviertel bombardierten, niemand eingreifen wollen. Bei dem Treffen soll die "Nationale Koalition" gegen Machthaber Assad diplomatisch aufgewertet werden. 130 Staaten haben beschlossen, nach dem Vorbild der USA und europäischer Staaten die Opposition offiziell anzuerkennen. Zugleich forderten die Länder einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zufolge den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad. Die "Freundesgruppe" besteht aus mehr als hundert Staaten sowie internationalen Organisationen.
Deutschland stockt Hilfszahlungen auf
Vor dem Treffen hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Aufstockung der deutschen Hilfen für Opfer des Syrien-Konflikts um 22 Millionen Euro angekündigt. Das Geld soll vor allem Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern zugutekommen, die jetzt unter dem Winter zu leiden haben. Damit beträgt die humanitäre Hilfe aus Deutschland inzwischen mehr als 90 Millionen Euro. Die Bundesrepublik gehört international zu den größten Geberländern.
Westerwelle sagte, neben dem politischen Signal der Anerkennung müsse die Opposition auch eine "handfeste Unterstützung ihrer Arbeit und der Menschen in Syrien" bekommen. Das Geld wird insbesondere dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, dem Welternährungsprogramm und dem UN-Flüchtlingskommissariat für deren Programme zur Verfügung gestellt. Geplant ist auch die Einrichtung eines internationalen Hilfsfonds, mit dem Geld zum Wiederaufbau gesammelt werden soll.
Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass zu Beginn des neuen Jahres etwa vier Millionen Menschen in Syrien auf Hilfe von außerhalb angewiesen sein werden. Mehr als 460.000 Syrer sind bereits in Ausland geflohen, vor allem nach Jordanien, in den Libanon und die Türkei.