Verstoß gegen UN-Resolutionen:UN-Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Raketentest

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Umstrittener Raketenstart: Nordkoreanische Nachrichtenagentur veröffentlicht Foto. (Foto: dpa)

Mit seinem Raketentest verärgert Pjöngjang die internationalen Gemeinschaft: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sprach in New York von einem klaren Verstoß gegen UN-Resolutionen und kündigte eine "angemessene Antwort" an. Ob es zu neuen Sanktionen gegen Nordkorea kommt, dürfte vor allem von China abhängen.

Der UN-Sicherheitsrat hat Nordkoreas Test einer Langstreckenrakete verurteilt und weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Pjöngjang habe mit dem Test klar gegen UN-Resolutionen verstoßen, erklärte das Gremium nach einer Sondersitzung am Mittwoch in New York.

Der Sicherheitsrat werde nun über eine "angemessene Antwort" auf den Raketentest beraten. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, lobte die deutlichen Worte als "eine der schnellsten und entschlossensten" Antworten auf eine Resolutionsverletzung. Nötig sei nun eine "klare Botschaft, dass Verstöße Konsequenzen haben".

Nach Angaben von Diplomaten dürfte die Verabschiedung einer möglichen Resolution mit dem Beschluss von Sanktionen jedoch noch mehrere Tage dauern. Zudem war unklar, wie sich Nordkoreas traditioneller Verbündeter China positioniert, der als permanentes Mitglied gegen jeden Beschluss des Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann. Peking hatte den Test zuvor jedoch als "bedauerlich" bezeichnet.

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Nordkorea hatte am Mittwochmorgen (Ortszeit) erfolgreich eine Trägerrakete für Satelliten abgefeuert. Mit dem Start der Rakete vom Typ Unha-3 setzte sich das Regime über alle internationalen Warnungen und Proteste hinweg. In der Hauptstadt Pjöngjang feierten und tanzten die Menschen danach auf den Straßen. In Washington, Seoul, Tokio, New York und Berlin wurde der Raketenstart hingegen kritisiert. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Nordkorea an einer Atomrakete arbeitet, die den US-Staat Kalifornien erreichen könnte.

Westerwelle bestellt nordkoreanischen Botschafter ein

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte kurz vor der Dringlichkeitssitzung in New York, es sei an der Zeit, Nordkorea "eine klare Botschaft zu übermitteln". In Berlin bestellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Botschafter Nordkoreas ein und verurteilte den Test "auf das Schärfste".

Die EU drohte mit neuen Sanktionen. In Absprache mit wichtigen Partnern würden "zusätzliche restriktive Maßnahmen" in Betracht gezogen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Der Test verstößt laut Sicherheitsrat unter anderem gegen die UN-Resolution 1874. Diese war nach einem nordkoreanischen Atomwaffentest im Jahr 2009 verabschiedet worden und verbietet dem Land den Test von Langstreckenraketen. Ungeachtet der internationalen Kritik betonte Pjöngjang sein "legitimes Recht, Satelliten ins All zu befördern". Das Weltraumprogramm werde weitergehen.

Wie das südkoreanische Verteidigungsministerium berichtet, umkreist der nordkoreanische Satellit die Erde offenbar ohne Probleme. Die Umlaufbahn des Satelliten sei normal, ob er auch funktioniere und welche Aufgabe er überhaupt erfülle, sei aber unklar. Zudem schränkte das Ministerium ein: Es könne bis zu zwei Wochen dauern, bis man feststellen kann, ob ein Satellit nach dem Start richtig arbeite.

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