Ihr Forum Wie lassen sich Neutralitätsgebot und Glaubensfreiheit im Beruf vereinbaren? IhreSZ Flexi-Modul Header

Seit Jahren wird das Thema Kopftuch im öffentlichen Dienst diskutiert: sei es an Schulen oder im aktuellen Fall am Gericht. Augsburger Richter hatten das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt. mehr...

Muslimische Jurastudentin klagt wegen Kopftuch Urteil Richterinnen mit Kopftuch sind eine notwendige Zumutung

Auch eine Rechtsreferendarin darf ein Kopftuch tragen, entscheidet ein Gericht. Und eine Richterin? Natürlich. So viel Religionsfreiheit müssen die Mitmenschen schon aushalten können. Kommentar von Matthias Drobinski mehr...

Muslimische Jurastudentin klagt wegen Kopftuch Augsburg Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtswidrig

Damit gibt das Augsburger Verwaltungsgericht einer Juristin recht, die gegen den Freistaat Bayern geklagt hatte. Justizminister Bausback will das Urteil nicht hinnehmen. mehr...

NSU-Prozess Oberlandesgericht München Schleuser, Terroristen - und Verspätungen

Die Bilanz des OLG zeigt in nüchternen Zahlen, was im Jahr 2015 wichtig war - und rückt einige Vorurteile zurecht. Von Christian Rost mehr...

Justiz Parkhaus-Mörder bekommt Entschädigung vom Freistaat

Zwei Jahre brauchte die Justiz, um den Antrag des verurteilten Mörders Benedikt T. zu bearbeiten. Das sei "überlang", entschied nun ein Gericht. mehr...

Weg für vorzeitige Haftentlassung von Uli Hoeneß frei Halbstrafe Staatsanwaltschaft macht Weg für Hoeneß' Entlassung frei

Nun ist es sicher: Am 29. Februar ist Hoeneß wieder ein freier Mann - die Staatsanwaltschaft legt keine Beschwerde ein. Von Annette Ramelsberger mehr...

Strafjustizzentrum München Justiz Justiz Wo in München künftig Recht gesprochen wird

Im Strafjustizzentrum sollen von 2020 an sieben Behörden unter einem Dach zusammengefasst werden. Militante Gegner wollen das Projekt sabotieren. Von Christian Rost mehr...

Untersuchungsausschuss Labor Affäre Schottdorf Justiz im Zwielicht

Der Untersuchungsausschuss Labor hat bereits einige wichtige Erkenntnisse gebracht: Vom Justizministerium bis hinunter zur Staatsanwaltschaft existiert eine Weisungskette, die sich auch politisch nutzen lässt. Von Stefan Mayr mehr...

Justizvollzugsanstalt Straubing Justizopfer in Bayern Ein Name wie ein Fluch

Donald Stellwag saß fast fünf Jahre in Haft - wegen eines Bankraubs, den er nicht begangen hat. Er wurde rehabilitiert, aber sein Name taucht immer wieder bei Ermittlungen auf. Wie jetzt, bei einem schmutzigen Uhren-Deal. Von Olaf Przybilla mehr...

Urteil des Landgerichts Augsburg Anwalt muss Robe tragen

Ein Richter lässt eine Verhandlung platzen, weil ein Anwalt ohne Robe erschienen ist. Der will sich das nicht bieten lassen und verklagt den Freistaat auf Schadenersatz. Doch das Gewohnheitsrecht zählt mehr. mehr...

NSU Prozess Justiz in Bayern Elektronische Akte macht Richtern Sorgen

Bis 2018 sollen die Schreibtische in Bayerns Justiz papierfrei sein: Mit der elektronischen Akte will Justizminister Bausback die Kommunikation untereinander erleichtern. Doch viele Richter haben Sorge vor der E-Akte. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath Nach dem Freispruch Warum die Justiz Gustl Mollath dankbar sein sollte

Ein Freispruch zweiter Klasse schreibt Geschichte. Was Politik, Justiz und die Psychiatrie aus dem Fall des Gustl Mollath hoffentlich gelernt haben - und warum sich der Angeklagte um das Recht verdient gemacht hat. Kommentar von Heribert Prantl mehr... Meinung

Prozess Gustl Mollath Trotz Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren Gericht sieht Vorwurf der Körperverletzung bestätigt

Nach 15 Verhandlungstagen ist der Prozess gegen den langjährigen Psychiatriepatienten mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Allerdings hält das Gericht Gustl Mollath der Körperverletzung für schuldig. Von Ingrid Fuchs, Regensburg mehr...

Mollath-Prozess Prozess in Regensburg Der seltsame Gustl Mollath

Deutschlands bekanntester Psychiatriepatient wird an diesem Donnerstag vom Landgericht Regensburg freigesprochen. Doch das entlastet weder das bayerische Justizsystem noch Gustl Mollath selbst. Von Hans Holzhaider mehr... Analyse

Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath Eklat im Mollath-Prozess Angeklagter will Ankläger sein

Gustl Mollath falle es schwer, "Freund und Feind zu unterscheiden": Weil der Angeklagte sich vehement über die Wahl der Zeugen beschwert, will seine Verteidigung das Mandat hinschmeißen. Mollath ist schockiert. Doch das Gericht findet schnell eine Lösung. Von Ingrid Fuchs, Regensburg mehr...

Gustl Mollath vor Gericht in Regensburg Gustl Mollath vor Gericht Ein unbequemer Angeklagter

Erst will Gustl Mollath schweigen, dann redet er dazwischen. Er will sich verteidigen und klagt zugleich an. Beim Prozessauftakt in Regensburg gibt sich der Angeklagte unbequem. Dabei ist ihm ein Freispruch eigentlich sicher. Von Ingrid Fuchs, Regensburg mehr...

Landgericht Regensburg; Mollath-Prozess Mollath-Prozess in Regensburg Präzisionsplan der Justiz

Mit preußischer Präzision hat sich das Landgericht Regensburg auf den erwarteten Andrang zum Prozess gegen Gustl Mollath vorbereitet. Es gibt einen "Eingang für Mädchen", blaue und gelbe Stühle, grüne und rote Platzkarten. Geeignet für Freunde kurioser Justizveranstaltungen. Von Wolfgang Wittl mehr...

Gustl Mollath Neues Verfahren im Fall Mollath Wiedergutmachung für erbarmungslose Schludrigkeit

Meinung Dem Vertrauen in die Justiz hat schon lange nichts mehr so geschadet wie die Causa Gustl Mollath. Jetzt wird der Fall völlig neu aufgerollt. Die dritte Gewalt will lernen. Wirklich? Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Justiz-Posse um möglichen Ärztebetrug Beweismittel geschreddert

In der Labor-Affäre um womöglich betrügerische Ärzte kommen immer neue Erkenntnisse ans Licht: Die Staatsanwaltschaft Augsburg gab 600 000 konfiszierte Laborkarten wieder frei - sie wurden umgehend vernichtet. Aus zweifelhaftem Grund. Von Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Ärzte-Betrugsverfahren Landtag erwägt eine Soko Justiz

Auf der Augsburger Staatsanwaltschaft lastet ein schwerer Verdacht: Hat sie womöglich in Kauf genommen, dass betrügerische Ärzte durch Verjährung davonkommen? Die Opposition will das durch einen Untersuchungsausschuss klären lassen. Die wichtigsten Fragen im Fall Schottdorf. Von Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

- Bayerische Justiz Der gute Ruf ist weg

Meinung Erst Gustl Mollath, dann der Fall Peggy und nun die Affäre um den Augsburger Labor-Arzt Schottdorf, die wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss zur Folge haben wird: Vom einst guten Ruf der bayerischen Justiz ist wenig geblieben. Ein Kommentar von Mike Szymanski mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Kritik an Staatsanwaltschaft Ärzte-Betrugsverfahren weitet sich aus

Hat die bayerische Justiz Tausende betrügerische Ärzte geschont? Und im Gegenzug LKA-Beamte mit rechtswidrigen Methoden verfolgt? Die Landtags-Opposition zeigt sich "bestürzt" und fordert einen Untersuchungsausschuss. Von Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Abgeschottete Gerichtssäle Journalisten unerwünscht

Meinung Als Rechtsradikale Anfang des Jahres unter den Augen von Justizwachtmeistern mitten im Gericht Journalisten attackierten, griff die Justiz nicht ein. Ein Fehler. Manche Richter würden die Presse am liebsten ganz verbannen. Ein Kommentar von Annette Ramelsberger mehr...

Nach Prozess in München Rechtsextremist bedroht erneut Pressevertreter

Ein Rechtsextremer wird wegen Nötigung mehrerer Journalisten und Sachbeschädigung zu einem halben Jahr Haft verurteilt. Kaum ist der Prozess vorbei, macht der Mann mit den nächsten Drohungen weiter. mehr...

Uli Hoeneß Prozess gegen Hoeneß Unbeliebter Platz im Gerichtssaal

Wem kann man zumuten, einen Platz mit Beate Zschäpe zu teilen? Niemandem, urteilt die Justiz und verlegt den anstehenden Prozess gegen Bayern-Boss Uli Hoeneß in ein anderes Gebäude. Das betrifft wohl auch andere prominente Angeklagte. Von Christian Rost mehr...