Sie wurden von den Neuwahlen im Saarland überrascht - und können nun einen ersten Erfolg verbuchen: Die Piraten verkünden, binnen drei Tagen die für die Zulassung zur Wahl nötigen 900 Unterschriften gesammelt zu haben. Die nächste Aufgabe wartet schon: ein Wahlprogramm muss her.
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Hannah Beitzermehr...
Gemessen an den Ereignissen bei der saarländischen FDP erscheinen die Probleme der Bundespartei fast harmlos. Bei den Liberalen in Saarbrücken gibt es kaum jemanden, der nicht kürzlich von einem Amt zurückgetreten ist. Jetzt ist Fraktionschef Schmitt nach nur sechs Monaten zur CDU gewechselt.
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Marc Widmannmehr...
"Diese Umstände sind nicht mehr länger hinnehmbar": Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt wegen der Querelen bei der FDP die Jamaika-Koalition auf - und strebt jetzt eine große Koalition an. Die SPD und ihr Landeschef Heiko Maas zeigen sich gesprächsbereit.
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Michael Bauchmüller und Peter Blechschmidtmehr...
Im ersten Wahlgang war sie noch gescheitert, im nächsten Anlauf schaffte sie es: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue saarländische Ministerpräsidentin. Im zweiten Wahlgang erzielte die CDU-Politikerin mit 26 Stimmen die erforderliche Mehrheit.
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Zehntausende Kinder sind im Süden Somalias in den letzten Monaten verhungert. Weitere 640.000 haben noch immer nicht genug zu essen. Jetzt hat die US-Regierung 105 Millionen Dollar bewilligt, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.
Kurzmeldungen
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Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Ihre Mehrheit war knapp - und kam erst im zweiten Wahlgang zustande. Das sei unfair, kritisiert die frühere Kieler Regierungschefin Simonis. Abweichler bei Wahlen würden es "immer wieder bei Frauen versuchen".
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Es hätte ein Signal sein können für das Saarland: Eine Frau als Ministerpräsidentin, relativ jung, mit eigener Meinung, die dazu nicht in abgedroschenen Floskeln spricht. Aber ihre Premiere wurde unsinnigerweise verborben - von mittelmäßigen Politikern, die sich aus gekränkter Eitelkeit mehr um sich sorgen als um das Gemeinwohl.
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Marc Widmannmehr...
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Keine leichte Woche: Ein trauernder Vater verbittet sich Rache für seinen toten Sohn, eine Landesmutter redet sich schwere Geburten schön. Und dann ist da auch noch das Problem mit den Polit-Dinosauriern.
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Meinung
Über Saarländer gibt es eine Menge Witze und bisher war es den meisten Menschen im Rest der Republik egal, wer in Saarbrücken regierte. Doch nun ist dort die einzige schwarz-gelb-grüne Koalition wegen offenkundiger Politik-Unfähigkeit der FDP geplatzt. Wahrscheinlich wird das kleine Bundesland künftig von einer großen Koalition regiert. Und das könnte bundespolitisch relevant sein.
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Susanne Höllmehr...
Alles deutet im Saarland auf eine große Koalition hin. Zwar hält sich SPD-Landeschef Heiko Maas noch die Option einer vorgezogenen Neuwahl offen. Doch selbst dann dürfte es auf ein schwarz-rotes Bündnis hinauslaufen. Die Gründe: Die Schwäche der kleinen Parteien - und Oskar Lafontaine.
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Detlef Esslingermehr...
Die CDU prügelt auf die Grünen ein wie nie. Einer macht nicht mit und besucht den Grünen-Parteitag: Jens-Spahn, Gesundheitssprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Warum für ihn Schwarz-Grün kein Hirngespinst ist - und er den Grünen zur Bürgerversicherung rät.
Interview:
Thorsten Denklermehr...
Die wachsende Zustimmung in den Umfragen für die Grünen lässt die CDU zu albernen Gegenmaßnahmen greifen. Die neueste Strategie: Im Internet wird der Gegner als 'Dagegen Partei' vorgeführt - inklusive eigener Homepage.
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M. C. Schulte von Drachmehr...
Thilo Sarrazin tritt als Vorstand der Bundesbank zurück. Aber wer folgt ihm nach? Die Suche könnte sich lange hinziehen - was auch etwas mit Sarrazins Noch-Chef Axel Weber zu tun hat.
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Johannes Aumüllermehr...
Ole wählt - den Abgang. Niemand weiß, ob die Koalition von CDU und Grünen den Rücktritt des liberalen Bürgermeisters politisch überleben wird. Bleibt Schwarz-Grün ein Zukunftsprojekt? Oder war es gar nur ein Treppenwitz der Geschichte?
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Lars Langenaumehr...
Die Jamaika-Koalition im Saarland will ihre Schulreform umzusetzen. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Widerstand gegen fünf Jahre Grundschule und verschulten Kindergarten.
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Marc Widmannmehr...
Amerikanische Sicherheitskräfte haben in Afghanistan einen Deutschen festgenommen - offenbar gehört er zu einer Gruppe von Hamburger Islamisten.
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Die Jamaika-Koalition im Saarland wollte die Grundschulzeit von vier auf fünf Jahre verlängern. Dazu wird es wohl nicht kommen.
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Marc Widmannmehr...
Elena Kagan wird die vierte Richterin am höchsten Gerichtshof der USA. Der Senat hat die Nominierung der Obama-Kandidatin gebilligt.
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Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht über lästige Sonderwege in der Schulpolitik, die Probleme des Föderalismus und den Kampf um ein höheres Bafög.
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Längeres gemeinsames Lernen hilft den Schwachen. Doch die haben keine Lobby, wie der Entscheid in Hamburg gezeigt hat. Größere Gerechtigkeit muss trotzdem geschaffen werden.
Ein Kommentar von
Tanjev Schultzmehr...
Nach ihrer Ankündigung, in NRW in die Opposition zu gehen, wird SPD-Chefin Hannelore Kraft hofiert wie nie: Die Grünen schielen nach einer Minderheitsregierung. Und selbst der SPD-Spitze in Berlin käme das gelegen.
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Kaum steht irgendwo eine Landtagswahl an, stellen die Parteien das jeweilige Schulsystem in Frage. Gibt es einen Regierungswechsel, müssen Schüler und Lehrer in Deckung gehen.
Ein Kommentar von
Tanjev Schultzmehr...
"Wir sagen als Grüne nein" - die saarländische Jamaika-Koalition wird sich bei der Abstimmung zur Hartz-IV-Reform im Bundesrat enthalten. Der Regierung fehlen so drei entscheidende Stimmen, um die Bezüge bis Ende 2010 neu zu regeln. Fünf Millionen Bedürftigte bekommen zunächst keine Erhöhung.
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T. Öchsner und M. Widmannmehr...
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