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Jamaika-Koalition:In vielen Punkten waren die Sondierer sich bereits einig

Sondierungsgespräche

Da sollte es hingehen: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der politische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner (v.l.) bei den Verhandlungen.

(Foto: dpa)
  • Die Unterhändler hatten sich vor dem Abbruch der Sondierungen so weit verständigt, dass sich ein Arbeitsprogramm für eine Jamaika-Koalition abzeichnete.
  • Das Programm, das der Süddeutschen Zeitung in Teilen vorliegt, sah vor, den Soli abzuschaffen. Drei Finanzpakete von je 11 Milliarden Euro waren für Investitionen, finanzielle Unterstützung von Familien und die Energiewende geplant.
  • Außerdem hatten sich Union, FDP und Grüne auf Datenschutz, einen Ausbau der Glasfaserkabel und mehr Tierschutz in der Landwirtschaft geeinigt.

Auch am Tag zwei nach den abgebrochenen Verhandlungen für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis hüten die Ex-Sondierer ihre Ergebnisse wie die Gaben im Nikolaussäckchen. Nur hier und da gestatten sie ein paar Blicke ins Innere, danach schnüren sie das Säckchen schnell wieder zu. Man wisse ja nicht genau, ob die Verhandlungen doch noch einmal aufgenommen werden, heißt es aus den Parteien. Man bitte um Verständnis, dass jetzt niemand seine Verhandlungsschätze auf den Tisch legen wolle.

Tatsächlich hatten sich die Unterhändler in mehreren Bereichen so weit verständigt, dass sich ein konkretes Arbeitsprogramm für eine Jamaika-Koalition abzeichnete. Dieses liegt der Süddeutschen Zeitung in Teilen vor. Zwar gab es zuletzt noch mehr als 200 eckige Klammern im Entwurf des Sondierungspapiers. Aber anders als FDP-Chef Christian Lindner werteten die Sondierer der anderen Parteien diese Zahl nicht als Beweis für noch mehr Streit. Vielmehr habe man an vielen Stellen neue Formulierungen für mögliche Kompromisse eingefügt, die im letzten Durchgang hätten gebilligt werden können.

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Über die Finanzen war man sich weitgehend einig. Zuerst hatte Finanzminister Peter Altmaier (CDU) 45 Milliarden Euro entdeckt, die im Bundeshaushalt verfügbar sind, später noch ein paar Milliarden mehr.

Unter der Überschrift "Solide Finanzpolitik" hatten sich die Unterhändler im Groben darauf verständigt, wie sie das Geld ausgeben wollten. Wie schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD gab es Vorhaben, die sie "prioritär umsetzen und finanzieren" wollten. Sie sind zusammengefasst in drei Paketen, für die jeweils elf Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten.

Das erste Paket mit der Überschrift "Investitionen in die Zukunft" klingt wie ein Versprechen an CSU, FDP und Grüne. Das Geld sollte fließen in Bildung, Forschung, den Ausbau der Infrastruktur, Digitales und in die Landwirtschaft.

Das zweite Paket bündelt Forderungen der Union. Unter der Überschrift "Familien, Kinder, Bauen" werden Kindergeld, Kinderzuschlag und Freibetrag aufgelistet, dazu die Ganztagsbetreuung in der Grundschule, das Baukindergeld, Sonderabschreibungen im Wohnungsbau sowie Wohngeld und Wohngemeinnützigkeit.

Das dritte Paket schließlich umfasst "Umwelt und Entwicklung". Die dafür vorgesehenen elf Milliarden Euro sollten vor allem für ökologische Vorhaben und die Energiewende verwendet werden, etwa um Heizungen zu modernisieren und Luftschadstoffe und Treibhausgase wie Stickoxide und Kohlendioxid in Städten zu reduzieren. Das sind Vorhaben der Grünen, aber auch der Union. Mit dem Geld sollten Unternehmen motiviert werden, sich in Gegenden anzusiedeln, in denen Kohlekraftwerke und Tagebaue geschlossen werden, zudem wollten die Unterhändler so die energetische Gebäudesanierung und mehr Entwicklungshilfe finanzieren.

Beim Soli sollten die Steuerzahler um 14 Milliarden Euro entlastet werden

Zu den Vorrang-Vorhaben gehörte auch ein Paket "steuerliche Entlastung", gefüllt mit etwa 14 Milliarden Euro für den Abbau des Soli-Zuschlages und zwei Milliarden Euro für eine sehr kleine Korrektur bei der Einkommensteuer.

Nach Angaben von Unterhändlern sollte der Soli von 2020 an schrittweise abgebaut werden, zunächst für untere Einkommen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, dass am Ende der Legislaturperiode drei von vier Steuerzahlern von der Abgabe befreit sein könnten. Das liegt daran, dass das Gros der Steuerzahler Jahreseinkommen von weniger als 50 000 Euro bezieht und bereits jetzt kaum Soli zahlen muss. Das Gesamtaufkommen des Soli beträgt 18 bis 20 Milliarden Euro jährlich, den größten Teil zahlen Besserverdienende. Jamaika wollte auch bestehende Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen fortführen. Der Bund hatte die Kosten der Unterkunft übernommen sowie eine Integrationspauschale gezahlt.

Der Einsatz von Glyphosat sollte deutlich reduziert werden

Digital first, damit hatten die Liberalen geworben - und tatsächlich trägt das Kapitel "Digitaler Wandel" die Handschrift der FDP. Bis 2025 sollte Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet überzogen sein. Das Geld für die moderne Glasfasertechnik, rund 20 Milliarden Euro, sollte über die Versteigerung von 5G-Mobilfunk-Lizenzen kommen.

Beim Datenschutz plante Jamaika ein Gesetz, "welches die digitalen Bürgerrechte und die Datensouveränität stärkt", wie es im Dokument heißt. Sogar ein Digitalministerium wurde nicht ausgeschlossen. "Digitale Themen brauchen eine starke Verankerung in der neuen Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten bündeln", steht da.

Beim Thema Landwirtschaft gab es weitgehend Einigkeit. Der Kompromiss sah mehr Tierschutz per Gesetz vor - eine grüne Kernforderung. So sollte zum Beispiel verboten werden, männliche Küken zu töten. Die Bedingungen vor allem in Schweineställen sollten verbessert und der Schutz von Insekten gefördert werden. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat sollte deutlich reduziert werden. Selbst beim notorischen Streitthema Agrarsubventionen hatte man sich geeinigt. Ein größerer Teil der EU-Milliarden sollte künftig in den ökologischen Landbau fließen - unterstützt mit Steuergeld aus Deutschland. "Wir sind am Ziel", hatte sich ein Verhandler am Wochenende schon gefreut. Ein wenig voreilig. Denn wenig später wurde die Bescherung abgesagt.

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