bedeckt München

Chronologie:Zäh, zäher, Regierungsbildung

Nie dauerte es in Deutschland länger, eine neue Regierung auszuhandeln. Jamaika scheiterte, die SPD verließ die Opposition, eine große Koalition bahnt sich an. Ein Rückblick auf spannende Monate.

Von Alexander Kauschanski

14 Bilder

TV-Duell Angela Merkel und Martin Schulz

Quelle: dpa

1 / 14

Sommer 2017: Deutschland rätselt, warum der Wahlkampf nicht richtig in Fahrt kommt. Im TV-Duell der Kanzlerkandidaten schwächeln sowohl Angela Merkel (CDU) als auch Martin Schulz (SPD). Nach dem anfänglichen "Schulz-Hype" bleibt der Europapolitiker samt seiner Partei hinter allen Erwartungen zurück. Letztlich entscheidet Merkel das Duell für sich und spricht dennoch immerzu von "kleinen Schritten" statt großer Veränderungen.

Bundestagswahl - AfD Proteste

Quelle: dpa

2 / 14

Sonntag, 24. September 2017: Die AfD feiert ihren Wahlerfolg mit 12,6 Prozent auf einer Disco-Terrasse am Alexanderplatz in Berlin. Davor versammeln sich Demonstranten und skandieren: "Ganz Berlin hasst die AfD." Spitzenkandidat Alexander Gauland verkündet: "Wir werden Frau Merkel jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."

Die SPD hingegen fährt in der Bundestagswahl mit 20,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der deutschen Nachkriegsgeschichte ein. Die Union kommt auf nur 32,8 Prozent, ein bitterer Sieg. "Wir wollen Wähler von der AfD zurückgewinnen", sagt Merkel in der CDU-Parteizentrale. Die FDP schafft nach einer Auszeit mit unerwartet hohen 10,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Grünen bereiten sich mit 8,9 Prozent darauf vor, potenziell mitzuregieren. Die Linke gewinnt mit ihrem Ergebnis von 9,2 Prozent zwar Wähler dazu, verliert davon aber einen beträchtlichen Anteil an die AfD.

-

Quelle: AFP

3 / 14

Tag eins nach der Bundestagswahl: Sowohl FDP als auch Grüne versuchen sich auf der Bundespressekonferenz an einer Annäherung zu einer möglichen Jamaika-Koalition. Beide Seiten betonen, dass sie prinzipientreu in mögliche Verhandlungen gehen wollen und Inhalte die Diskussion bestimmen.

Trotz aller rhetorischer Vorsicht zeigen sie Bereitschaft zum Gespräch. Und das, obwohl sich bei den Themen Steuern, Klima und sichere Herkunftsländer tiefe Gräben zwischen ihnen auftun.

Sitzung SPD-Bundestagsfraktion

Quelle: dpa

4 / 14

Drei Tage nach der Wahl: Die SPD geht mit Andrea Nahles auf Oppositionskurs. Die Politikerin wird zur ersten weiblichen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt. Als Oppositionsführerin will sie ihre Partei erneuern und sich von der Union deutlich abgrenzen. "Ab morgen kriegen sie in die Fresse", sagt Nahles und meint damit die neue Bundesregierung. Ihre derbe Formulierung sorgt im Netz für Diskussionen über die Grenzen demokratischer Debattenkultur.

Merkel und Seehofer

Quelle: dpa

5 / 14

8. Oktober 2017: Merkel schenkt Wasser aus zwei Flaschen in ein Glas - ein Symbolbild für die Einigung zwischen der CDU und Horst Seehofers CSU. Eine gemeinsame Position zur Flüchtlingspolitik war die Hürde, die die beiden bei einem Spitzentreffen vor den Sondierungsgesprächen nehmen mussten. Sie einigen sich darauf, die Zahl der Flüchtlinge auf 200 000 pro Jahr zu begrenzen.

Die Grünen und die FDP kritisieren den Beschluss als nicht tragfähig. Die Parteispitzen gehen davon aus, dass die beschlossene Obergrenze die Jamaika-Verhandlungen nicht überstehen wird.

Fortsetzung der Sondierungsgespräche

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

6 / 14

18. Oktober 2017: Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen beginnen. Die Bilder der Politiker hinter den Fenstern und auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft werden die Berichterstattung um die Sondierungsverhandlungen über Wochen begleiten.

Besonders die Grünen bemühen sich in den Auseinandersetzungen, vorzeigbare Erfolge zu erzielen. Wochenlang beleuchten die Medien eingegangene Kompromisse, die Stimmung zwischen den Verhandelnden und verschiedene Streitthemen. Immer wieder drohen die Gespräche zu scheitern. Der Familiennachzug von Flüchtlingen stellt die Unterhändler vor eine Zerreißprobe.

Abgeordneten der AfD-Fraktion

Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

7 / 14

24. Oktober 2017: Der Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. So mancher in Deutschland fragt sich: Wie verhält sich die für Provokationen bekannte AfD-Fraktion? In dem historisch größten und teuersten Bundestag aller Zeiten erhält die AfD 92 von 709 Sitzen. Frauke Petry verlässt am Tag nach der Wahl die Fraktion und Partei. Gegen Björn Höcke und andere Mitglieder laufen Parteiausschlussverfahren.

Die AfD-Fraktion setzt bei den Sitzungen vor allem darauf, die eigenen Reihen so vollständig zu füllen wie möglich. Sie passt sich an die parlamentarischen Konventionen an, und will sich trotzdem abgrenzen. Die anderen Fraktionen suchen zwischen beschimpfenden Zwischenrufen und bewusstem Ignorieren noch den richtigen Umgangston mit der neuen Partei.

-

Quelle: AP

8 / 14

20. November 2017: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Mit diesen Worten lässt FDP-Chef Christian Lindner die Gespräche zur Jamaika-Koalition platzen. Er begründet das Scheitern damit, keine Vertrauensbasis gefunden zu haben und übt indirekt Kritik an den Grünen. Grünen-Parteichef Özdemir wirft Lindner daraufhin vor, schon vor Beginn der Verhandlungen ihr Scheitern vorbereitet zu haben. Bundeskanzlerin Merkel hat zunächst keine Alternativlösung: "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland."

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche - Bundespräsident

Quelle: dpa

9 / 14

Noch am selben Tag erinnert Bundespräsident Steinmeier die Parteien an ihre Verantwortung und fordert sie zur Regierungsbildung auf. "Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der BRD, also seit fast 70 Jahren noch nicht gegeben hat", kommentiert er. Möglichen Neuwahlen erteilt er damit eine Absage.

Währenddessen berät die SPD ihr weiteres Vorgehen. Der Parteivorsitzende Schulz rückt zwei Tage später vom Nein der Sozialdemokraten zur großen Koalition ab. Die Öffentlichkeit diskutiert über die Option einer Minderheitsregierung zwischen CDU, CSU und den Grünen.

PK Martin Schulz

Quelle: dpa

10 / 14

15. Dezember 2017: Schulz stellt sich in einer Pressekonferenz vor die Kameras. Er gibt bekannt, dass seine Partei konstruktive und ergebnisoffene Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit der CDU und CSU führen wolle. Die Entscheidung geht auf einen Beschluss des Parteivorstands der SPD zurück. Damit hat die Parteispitze der Sozialdemokraten ihre Oppositionshaltung endgültig aufgegeben.

Abschluss der Sondierungen von Union und SPD

Quelle: dpa

11 / 14

12. Januar 2018: Sechs Tage lang dauern die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD an. Dann gelingt den Parteien eine erste Einigung über die Fortsetzung einer großen Koalition. Die Unterhändler verhandelten eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichwertig an den Beiträgen beteiligen soll. Darüber hinaus sollen laut dem Sondierungspapier die Spitzensteuersätze nicht erhöht werden, dafür aber das Kindergeld um monatlich 25 Euro. Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll auf bis zu 220 000 Menschen pro Jahr begrenzt werden.

Kevin Kühnert

Quelle: dpa

12 / 14

21. Januar 2018: Der 28-Jährige Juso-Chef Kevin Kühnert wird zum Vertreter des parteiinternen Widerstands. Er kritisiert auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn den Beschluss, in Koalitionsgespräche mit CDU und CSU zu gehen. Ein "Weiter so" möchte Kühnert unbedingt verhindern. Er ist davon überzeugt, dass eine Neuauflage der großen Koalition der SPD auf lange Sicht schaden würde. Eine knappe Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandmitglieder stimmen dennoch für das Vorgehen.

Die SPD verzeichnet nach dem Parteitag mehrere tausend Neumitglieder. Beim abschließenden Mitgliedervotum der SPD dürfen sie über die Regierungsbeteiligung mit abstimmen.

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Quelle: dpa

13 / 14

27. Januar 2018: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Während die Union und SPD in vielen Punkten Einigungen erzielen, bleiben Arbeitsverträge, Krankenversicherung und Finanzen strittige Themen.

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Quelle: dpa

14 / 14

07. Februar 2018: Zweimal verschoben die Verhandler ihre selbstgesetzte Frist, dann, am Mittwochvormittag die Eilmeldungen: Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen. Auch auf die Ressortverteilung konnten sich Union und SPD einigen. Die Sozialdemokraten erhalten die Schlüsselressorts Außwärtiges, Finanzen, Arbeit und Soziales. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen im SZ-Liveblog.

© SZ.de/dpa/akau/lalse/mcs/dd
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema