FDP-Wahlkampf:Riskante Strategie

Die Liberalen ziehen mit dem Slogan in die Wahl, man müsse FDP wählen, damit Armin Laschet ein besserer Kanzler wird . Dabei blendet die FDP mindestens eine Option aus.

Von Daniel Brössler

Aus dem Wahlkampf des Jahres 1994 stammt ein Slogan, an den sich FDP-Politiker, einschließlich des aktuellen Vorsitzenden, nur mit Schaudern erinnern. Man möge, warb die Partei damals, FDP wählen, damit Helmut Kohl Kanzler bleibt. Diese unverblümte Selbstaufgabe als eigenständige politische Kraft sollte die Partei noch lange verfolgen. Nach der Nahtod-Erfahrung 2013, als die Partei aus dem Bundestag flog, schwor sie sich, so tief nie wieder zu sinken. Und doch weckt der Ton, den FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampf 2021 anschlägt, alte Erinnerungen. Lindners inoffizieller Slogan lautet: FDP wählen, damit Armin Laschet ein besserer Kanzler wird.

Wahltaktisch folgt Lindner damit einem nachvollziehbaren Kalkül. Indem er immer wieder betont, die Bundestagswahl sei in der Kanzlerfrage praktisch für den CDU-Vorsitzenden entschieden, versucht Lindner, Unionswähler zu demobilisieren oder, besser noch, für die FDP zu gewinnen. Zu diesem Zweck hat Lindner seine Argumentation von 2017 einfach umgekehrt. Damals stoppte er die Jamaika-Verhandlungen mit der Begründung, die FDP könne unter einer den Grünen zuneigenden Kanzlerin Angela Merkel zu wenig umsetzen. Nun stellt er es so dar, als werde Armin Laschet in einer Regierung, an der auch die FDP beteiligt ist, ein ganz anderer Mensch - jedenfalls ein viel besserer Kanzler.

Lindner macht keinen Hehl daraus, dass er diesem Kanzler als Finanzminister zur Seite stehen möchte. Fraglos ist bei ihm selbst und in seiner Partei der Wunsch ausgeprägt, nach der Wahl mitzuregieren. Schon vor längerer Zeit hat man sich in der FDP darauf verständigt, dass es diesmal was werden soll und und muss mit Jamaika. Seine Behauptung, Laschet sei das Kanzleramt nicht mehr zu nehmen, stützt Lindner auf Umfragen. Dieselben Umfragen zeigen allerdings auch, dass es für Schwarz-Grün reichen dürfte. Zu Jamaika kann es folglich nur kommen, wenn die Union deutlich schwächer abschneidet als erwartet.

Hier sind die Widersprüche schon angelegt, die Lindner nach der Wahl einholen könnten. Im Wahlprogramm legt sich die FDP offiziell nicht fest auf eine Konstellation und behauptet, nicht gewählt werden zu wollen, damit "dieser Kanzler oder jene Kanzlerin wird". Faktisch suggeriert Lindner den Wählerinnen und Wählern nun aber, dass eine Stimme für die FDP eine Stimme für Laschet ist, nur eben für den angeblich richtigen Laschet. Das wird ihn als FDP-Vorsitzenden nach der Wahl mindestens ebenso sehr binden wie das Versprechen, keine Steuererhöhungen mitzutragen. Zwar waberte auch in der FDP zeitweilig das Gefühl, die Union regiere schon zu lang. Doch das ist vergessen.

Faktisch ist die FDP neben allenfalls der Linken mittlerweile die einzige Partei, die mit einer Art Koalitionsaussage in die Wahl geht. Das trifft die Stimmung bei den Liberalen, die sich ganz überwiegend ein Ampel-Bündnis mit Grünen und SPD kaum vorstellen können und dafür auch Gründe beim Vergleich der Wahlprogramme finden. Als ziemlich sicher kann jedenfalls schon jetzt gelten, dass die Liberalen Annalena Baerbock nicht zur Kanzlerin wählen würden. Was aber, wenn nicht die Grünen, sondern die Sozialdemokraten auf dem zweiten Platz landen? Olaf Scholz als Kanzler wäre auch den meisten Liberalen vermittelbar. Wollte die FDP ihrem Anspruch auf Eigenständigkeit gerecht werden, müsste sie sich diese Optionen zumindest offenhalten.

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