Berliner Koalitionspoker:Signale für eine Ampel

Berliner Koalitionspoker: Ob sich die Vorstellungen von Rot-Gelb-Grün so leicht zusammenbinden lassen wie dieser Strauß in einem Hohenbrunner Blumenladen?

Ob sich die Vorstellungen von Rot-Gelb-Grün so leicht zusammenbinden lassen wie dieser Strauß in einem Hohenbrunner Blumenladen?

(Foto: Claus Schunk)

Die Grünen im Landkreis sehen am ehesten in einem Bündnis mit der SPD die Chance, ihre Ziele umzusetzen. Bei der FDP gibt es Vorlieben für Jamaika. Gerade jungen Liberalen geht es in erster Linie um Inhalte.

Von Martin Mühlfenzl und Alina Willing

Von Königsmachern ist seit Sonntag viel die Rede. Aber eigentlich müsste es Kanzlermacher heißen, und wenn es nach den Grünen ginge noch lieber Kanzlerinmacher, aber daraus wird ja nun nichts. Trotzdem haben sie ein gutes Gefühl. "Das ist für uns das historisch beste Ergebnis", sagt etwa der Neubiberger Gemeinderat Frederik Börner, der mit seinen 29 Jahren zu den Jungen in der Partei gehört. Ginge es nur nach den Parteianhängern unter 30, könnten Grüne und Liberale ganz klar unter sich ausmachen, wen sie gerne im Kanzleramt hätten: In dieser Altersgruppe wählten 22 Prozent die Grünen und 20 Prozent die FDP.

Dass beide nun anvisieren, zunächst untereinander zu sondieren, ob es eine Ampel oder Jamaika werden soll, halten Mitglieder beider Parteien im Landkreis für einen gangbaren Weg. Vor allem bei den Grünen kristallisiert sich allerdings eine klare Präferenz heraus: pro Ampel und gegen ein Bündnis mit der Union.

"Das Ergebnis ist doch ein klares Zeichen gegen ein Weiter-so", sagt der Taufkirchner Gemeinderat Robin Waldenburg. Die Union gehöre in die Opposition, und die Menschen hätten auch so gewählt, sagt der 21-Jährige. Dass FDP und Grüne beabsichtigen, vorab Gespräche zu führen, könne ein Vorteil sein; wichtig sei aber, dass die Grünen ihr Kernthema Klimaschutz durchbringen. "Der Klimawandel wartet nicht auf einen gesellschaftlichen Wandel", so Waldenburg, den das Grünen-Ergebnis von 14,8 Prozent "zwiegespalten" zurückgelassen hat. "Wir sind zwar angewachsen, aber nicht so stark wie gehofft."

Auch Frederik Börner räumt ein, die Erwartungen seien vor allem zu Beginn des Wahlkampfs hoch gewesen, dann sei aber sehr schnell klar geworden, dass sie sich nicht erfüllen würden. "Zweitstärkste Kraft im Landkreis ist aber ein starkes Ergebnis", findet der Neubiberger. Über die Bundesregierung aber wird in Berlin entschieden, und auch Börner ist der Meinung, es könne von Vorteil sein, wenn sich FDP und Grüne vorab in einer "Juniorpartnerschaft" abstimmen. Dadurch könne ein Scheitern wie vor vier Jahren verhindert werden. Aus seiner Sicht sollten sich beide Parteien dann aber einer Koalition mit der SPD annähern. "Es gibt einen klaren Regierungsauftrag an die SPD. Ich würde mir die Ampel wünschen und das ist, glaube ich, auch das Stimmungsbild in der Partei, weil wir mit der SPD die größten Schnittmengen haben."

So viel Klimaschutz wie möglich

Dem pflichtet der Ottobrunner Gemeinderat Fabian Matella, 25, bei: "Uns ist wichtig, dass wir in einer Koalition so viel Klimaschutz wie möglich durchsetzen. Ich würde eine Ampel wegen der Gemeinsamkeiten priorisieren." Und dafür sei es sicher sinnvoll, wenn sich die kleineren Parteien darüber im Klaren werden, was sie wollen.

Doch es gibt auch Vorlieben für eine Jamaika-Koalition - und zwar bei der FDP. Er sei zu weit weg, um beurteilen zu können, was seine Parteikollegen in Berlin vorhaben, sagt der Kirchheimer Thomas Jännert. Aber: "Mit der Union wäre es schon leichter." Das sieht auch der unterlegene Direktkandidat Axel Schmidt aus Oberhaching so. Die Schnittmenge zwischen FDP und Union sei größer als zwischen FDP und SPD. "Laschet hat viele Punkte, die auch in unserem Parteiprogramm stehen, in den Triellen angesprochen."

Bei der Wahl selbst hätte sich Schmidt schon mehr erhofft als 11,5 Prozent, gerade das gute Abschneiden bei jüngeren Wählern zeige aber: "Die FDP ist keine alte, spießige Partei." Und er legt nach: "Unser Klimaprogramm ist radikaler als das der Grünen." Seine Partei versuche mehr Klimaschutz durch technologische Innovationen zu erreichen, nicht durch Verbote. Auch das FDP-typische Aufstiegsversprechen habe viele Junge angesprochen, vermutet Schmidt. Der Junge Liberale Sam Batat, 23, legt darauf besonders viel Wert. Der Taufkirchner stammt aus einer Einwandererfamilie, die FDP stehe wie keine andere Partei dafür, "dass ich durch meine harte Arbeit, meine Bereitschaft, Risiken einzugehen und Ideen voranzutreiben, auch im Leben weiterkomme", sagt er. Batat wünscht sich eine Regierungskoalition, die "die großen Fragen der Zwanzigerjahre anpackt und das Fundament für eine starke Zukunft baut". Wer im Kanzleramt sitze, sei ihm "im ersten Moment egal".

Klage über Reformstau

Im Gespräch mit Manfred Riederle fallen die Schlagworte "Digitalisierung" und "Zukunftstechnologien". Es gebe einen Reformstau in Deutschland, beklagt der FDP-Kreisrat aus Unterschleißheim. "Wir fordern mit Nachdruck ein, dass die Politik des Verwaltens ein Ende haben muss." Katharina Diem, die junge Kreisrätin aus Kirchheim, unterstreicht die Bedeutung des Aufstiegsversprechens und der "Freiheit verschiedener Lebensentwürfe". Sie hoffe auf eine "zukunftsgewandte, innovative Koalition", die die junge Generation im Blick behalte. In den Sondierungsgesprächen werde sich zeigen, mit welcher Koalition dieses Ziel erreichbar sei.

Geht es nach Grünen-Kreischefin Sabine Pilsinger und Fraktionschef Christoph Nadler, soll dies in einer Ampel geschehen. "Wir werden für mehr Klimaschutz hart kämpfen müssen und das geht in diesem Bündnis vielleicht etwas leichter", sagt Pilsinger. Für Nadler ist ein Kanzler Laschet schlicht "undenkbar". "Wir brauchen einen Modernisierungsschub", sagt er, dieser sei mit der SPD eher zu erreichen.

© SZ vom 28.09.2021/belo
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