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Regierungsbildung:"Jetzt ist Angela Merkel am Zug"

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Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist sich sicher: Gerade nach den mahnenden Worten von Bundespräsident Steinmeier muss man ergebnisoffen sprechen, ehe man zu Neuwahlen schreitet.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Die Stimmung in der SPD kippt: Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert, sich Gesprächen mit der Union nicht zu verweigern - und schließt eine neue große Koalition nicht aus.

Die Sozialdemokratin Ulla Schmidt, 68, war von 2013 bis 2017 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und von 2001 bis 2009 Bundesgesundheitsministerin. Im neuen Bundestag ist die Angehörige des konservativen Seeheimer Kreises als SPD-Abgeordnete ihres Wahlkreises Aachen vertreten .

SZ: "Erst das Land, dann die Partei." Was halten Sie von diesem Spruch?

Ulla Schmidt: Der ist sehr richtig, und so hat auch schon Gerhard Schröder gehandelt.

Danach sieht es aber bei Ihrem Parteichef Martin Schulz gerade nicht aus: Er verweigert sich Sondierungsgesprächen und scheut keine Neuwahlen...

Das ist ja nicht nur Schulz, sondern der gesamte Parteivorstand.

Sind Neuwahlen der richtige Weg?

Die können für mich allenfalls am Ende eines Prozesses stehen, weil ich nicht sehe, was dieser Schritt zur Lösung der Probleme beitragen soll. Entweder wissen die Menschen nicht, was sie wählen sollen, wenn sich SPD und FDP verweigern, oder sie wählen das, was sie eh schon Ende September gewählt haben. Am Ende müssen dann vielleicht fünf Parteien miteinander reden, damit sie überhaupt eine Mehrheit bekommen. Gerade nach den mahnenden Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss man also alles andere ergebnisoffen ausloten, ehe man zu Neuwahlen schreitet.

Was heißt das konkret? Soll die SPD Ihrer Meinung nach in Verhandlungen mit der Union treten?

Ich weiß nicht, was Angela Merkel als CDU-Vorsitzende eigentlich will und wie diese Gespräche ausgehen werden. Vielleicht kommt das ja bei dem Gespräch zwischen Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz endlich auf den Tisch, was sich die CDU wünscht. Es wird Zeit, dass Frau Merkel endlich inhaltliche Angebote vorlegt, anstatt nur zu sagen, dass ohne die Union keine Regierung gebildet werden kann. Bislang habe ich davon noch nichts gehört. Jetzt ist Angela Merkel am Zug und sicher nicht die SPD, weil wir leider auch mit den Grünen und der FDP zusammen keine Mehrheit hätten.

Wieso geht die SPD nicht mit einem Forderungskatalog in diese Gespräche und sagt: Diese Dinge sind für uns unverhandelbar, über alles andere lasst uns reden?

Ich denke, dass die SPD genau das auch beraten wird. Jetzt kommt erst mal das Gespräch des Vorsitzenden Martin Schulz mit dem Bundespräsidenten, dann haben wir kommende Woche Fraktionssitzung, und in zwei Wochen kommt unser Parteitag. Wir sollten dann in solche Gespräche gehen und schauen, was wir für die Menschen erreichen können, die uns gewählt haben.

Die Stimmung unter den Parteimitgliedern am Wahlabend war ja ganz eindeutig: Die SPD geht in die Opposition, basta. Was hat sich verändert?

An diesem Abend war das auch richtig, zu sagen, dass man mit so einem schlechten Ergebnis in die Opposition geht. Nun ist Jamaika vor allem wegen der FDP gescheitert. Jetzt darf man sich dem Wunsch des Staatsoberhauptes nicht verschließen.

Schließen Sie eine erneute große Koalition aus?

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche befinden wir uns in einer anderen Situation als noch am Abend der Bundestagswahl, an dem meine Partei eine große Koalition ausgeschlossen hatte.

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