Regierungsbildung:Die sehr große Koalition

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Regierungsbildung: Karibisches Farbenspiel: Nach der Landesflagge von Jamaika werden in Deutschland gern schwarz-grün-gelbe Koalitionen benannt wie jene im gänzlich unkaribischen Landtag von Kiel.

Karibisches Farbenspiel: Nach der Landesflagge von Jamaika werden in Deutschland gern schwarz-grün-gelbe Koalitionen benannt wie jene im gänzlich unkaribischen Landtag von Kiel.

(Foto: diana95 via www.imago-images.de/imago images/diana95)

Modell Schleswig-Holstein? Warum ein Jamaika-Bündnis verlockend klingt, aber doch deutliche Nachteile hat.

Kommentar von Peter Burghardt

Natürlich klingt die Idee von einem neuen Jamaika-Pakt in Schleswig-Holstein erst mal interessant, ja naheliegend. Drei von vier Menschen im Norden sind mit dem schwarz-grün-gelben Bündnis von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther zufrieden, das schlug sich in der Gesamtrechnung bei der Wahl am Sonntag nieder. Dies ist derzeit Deutschlands Lieblingsregierung, die Mehrheit im Landtag wurde noch ausgebaut. Warum also nicht einfach weitermachen in den Farben der Karibikinsel?

Dafür sprechen die breite Unterstützung aus der Wählerschaft und der Stil, den alle Beteiligten loben. Tatsächlich hatte es der smarte Moderator Daniel Günther 2017 bei seiner Verwandlung vom Konservativen zum Progressiven geschafft, im Prinzip gegensätzliche Positionen am Kabinettstisch zu versammeln. Jamaika löste damals die sogenannte Küsten-Koalition ab, die Vereinigung von SPD, Grünen und dänisch-friesischer Minderheitenvertretung SSW. Vor allem die Grünen erwiesen sich bei ihrem Wechsel als flexibel.

Opfer des eigenen Erfolgs

Nicht immer sind CDU, Grüne und FDP in Kiel seither einer Meinung, aber sie gönnten sich zumindest offiziell gegenseitige Erfolge und vermieden öffentlichen Streit. Das mögen die Leute, vor allem in ansonsten ungewissen Zeiten. Ein schöner Kontrast zum zerredeten Jamaika-Versuch 2017 im Bund und der flackernden Ampel heute.

Harmonie beruhigt zwar, kann jedoch auch einschläfernd wirken. Das Trio verstand sich so gut, dass seine Spitzenkandidaten am Ende gemeinsam in die Wahlnacht tanzten. Liegt da nicht ein angenehm süßlicher Duft in der salzigen Luft?

Ja, aber das dürfte kaum reichen, wenn ab sofort ein Jamaikaner überflüssig ist. Ihr Modell wurde Opfer seines eigenen Erfolges. Davon profitiert besonders CDU-Regierungschef Günther, der jetzt allerdings die Qual der Wahl hat. Er würde gerne mit Jamaika weitermachen und weiß doch, dass das bei aller Freundschaft schwierig wird. Die CDU ist deutlich stärker als zuvor, die Grünen sind dreimal so stark wie die geschwächte FDP - wie soll das funktionieren? Das gepriesene Gleichgewicht gibt es nicht mehr.

Ein solches XXL-Bündnis ist nicht wirklich gesund

Entweder Grüne oder FDP wären bei Abstimmungen für die CDU künftig überflüssig. Ein Modell dieser Art gibt es zwar in Sachsen-Anhalt, wo sich die CDU außer der SPD auch die FDP ins Team holte, obwohl die SPD gereicht hätte. Aber diese Verstärkung sicherte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff nur deshalb, weil er Abgeordneten seiner eigenen Partei misstraut.

Das ist bei der CDU an Nord- und Ostsee ganz anders. Daniel Günthers Fraktion steht zusammen, und sie braucht fortan für eine Mehrheit nur eine zusätzliche Stimme. Jamaika hätte eine Übermacht im Landtag. Eine solch sehr große Koalition wäre noch ungesünder als eine große Koalition.

Klar, bei Klimaschutz und Verkehr ist die CDU der FDP näher als den Grünen. Schwarz-Gelb wäre der Klassiker. Doch mit den auch in den Kommunen mittlerweile sehr verwurzelten Grünen im Robert-Habeck-Land bliebe Günther eher der Erneuerer, den es 2025 womöglich ins Kanzleramt zieht. Auch sind die Grünen anders als die FDP ein potenzieller Konkurrent, den er ungern zum Gegner hätte. Zu dritt müssten sich die Grünen sehr zurücknehmen, um den zurechtgestutzten Liberalen Platz zu lassen. Und wer sich das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein genauer anschaut, der sieht: Gewonnen hat weniger Jamaika als Schwarz-Grün.

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