Koalitionen: Der vergebliche Flirt der FDP

Kommen sie doch noch zusammen? Christian Lindner und Angela Merkel während der - später gescheiterten - Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition Ende 2017.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Fast aufdringlich dienen sich die Liberalen der Union an. Das hat aber weniger mit frisch entflammter Zuneigung zu tun, sondern vor allem mit der Furcht vor Neuwahlen.

Die Avancen der FDP an die Union grenzen mittlerweile an Stalking. Erst haben die Liberalen angekündigt, dass sie nach einem Scheitern der großen Koalition zu Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis bereit wären. Und jetzt signalisieren sie sogar, sich die Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung vorstellen zu können. So viel aufdringliche Zuneigung hat schon lange keine Oppositionspartei mehr gegenüber einer Regierungspartei gezeigt. Bahnt sich da ein Partnerwechsel an?

Nun, so einfach ist es nicht. Denn die FDP-Avancen sind nicht Ausdruck einer neuen Sehnsucht nach der Union, sondern Folge der liberalen Furcht vor Neuwahlen. Denn dabei müsste die FDP mit Verlusten rechnen. Bei der Europawahl kam sie nur auf 5,4 Prozent, bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren waren es noch 10,7. Außerdem sind die ewigen Konkurrenten der Liberalen, die Grünen, auf einem Höhenflug. Sie rangieren derzeit über der 20-Prozent-Marke, bei der Bundestagswahl waren sie noch hinter der FDP gelegen.

Vor allem aber dürfte der nächste Wahlkampf - zumindest Stand heute - ein Lagerwahlkampf zwischen Union und Grünen werden, dabei wird für kleinere Parteien wie die FDP wenig zu holen sein. Neuwahlen nach einem Scheitern der großen Koalition können aber nur vermieden werden, wenn es zu einem Jamaika-Bündnis kommt - oder zu einer Minderheitsregierung. Daher das Flirten der FDP.

Aussichtsreich sind die Avancen allerdings nicht. Ein Jamaika-Bündnis ohne Neuwahlen lehnen die Grünen ab. Und für die erfolgreiche Duldung einer Minderheitsregierung hat die FDP im Bundestag zu wenig Stimmen. Deshalb freut sich zwar die Union über die neue Gunst der FDP. Regieren will sie aber - zumindest vorerst - weiter mit der SPD.

Das liegt auch daran, dass sich in der Union viele noch sehr gut an den ewigen Streit in der schwarz-gelben Koalition 2009 bis 2013 erinnern. Vor allem die Innen- und Rechtspolitiker der Union waren damals im Dauer-Clinch mit der FDP und deren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Mit der SPD konnte sich die Union jetzt - trotz aller Turbulenzen bei den Sozialdemokraten - auf ein umfangreiches Gesetzespaket zu Migration und Abschiebungen verständigen. Mit der FDP wäre das vermutlich nicht möglich gewesen. Und in einer Jamaika-Koalition erst recht nicht.