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Nach Jamaika-Aus:Die FDP hat ihr Strategieziel verfehlt

Jahresrückblick 2017

Seine Beliebtheitswerte sind gefallen: FDP-Chef Christian Lindner, hier im Auto nach seinem Statement zum Scheitern der Sondierungen.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
  • Vier Wochen nach dem Rückzug der FDP aus den Jamaika-Sondierungen sinken die Umfragewerte der Partei.
  • Christian Lindners Schritt bleibt vielen nicht wie gewünscht als Akt der Glaubwürdigkeit, sondern als feige Flucht in Erinnerung.
  • Den in die Defensive geratenen Parteichef plagt noch eine weitere Sorge: die nach den Finanzen der FDP.

Es sollte ein Akt der Stärke sein. Ein Moment voller Selbstvertrauen; ein Augenblick größtmöglicher Unabhängigkeit. Bis jetzt aber ist der nächtliche Auftritt vom 19. November für Christian Lindner vor allem eines: eine schwere Belastung für die FDP und ihren Vorsitzenden. Sicher, Umfragen sind nicht mehr als Momentaufnahmen. Trotzdem wird der Trend einen Monat nach dem spektakulären Jamaika-Austritt zum Problem für den FDP-Chef. Das zeigen zahlreiche Wählerbefragungen; es lässt sich bei Abgeordneten erspüren. Und ausgerechnet die Vertreter der deutschen Wirtschaft sind richtig garstig geworden in der Kommentierung.

Vier Wochen nach dem überraschenden Auszug der Liberalen aus den Sondierungsgesprächen in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin weisen so gut wie alle Umfragen aus, dass die FDP an Zustimmung verloren hat. Man könnte auch sagen: Sie ist mit diesem Akt in ein Loch aus Unverständnis und Misstrauen gefallen. Die Partei selbst hat gegenüber dem Wahlergebnis zwei bis drei Prozentpunkte eingebüßt. 30 Prozent der Befragten geben in Umfragen der FDP die Hauptschuld für die langwierige Regierungssuche. Darüber hinaus sind Lindners persönliche Werte eingebrochen; in den Politiker-Ranglisten ist er nach hinten gerutscht. Dazu kommt, dass die FDP auch bei Fragen nach der Glaubwürdigkeit im Augenblick nicht gut abschneidet. Beim Meinungsforschungsinstitut Forsa fällt das aktuelle Ergebnis nur bei der AfD schlechter aus als bei den Liberalen. Demnach halten gerade 13 Prozent der Befragten die Liberalen für glaubwürdig.

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Dieser Wert dürfte in der Parteizentrale besonders aufmerksam registriert werden. Immerhin hatte Lindner mit seinem Satz, er wolle "lieber nicht regieren als falsch regieren", genau darauf abgezielt, seine Glaubwürdigkeit zu bewahren. Jetzt aber bekommt er bei allem, was er an Union und SPD kritisieren will, vorgehalten, er hätte selbst regieren und also deren Fehler verhindern können.

Scharfe Kritik im Kieler Yachtklub

Besonders scharf fällt die Kritik in Schleswig-Holstein aus, wo jene schwarz-gelb-grüne Koalition das Land regiert, die Lindner im Bund verhindert hat. Auf einem parlamentarischen Abend vergangene Woche im Kieler Yachtklub kontert Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer des Allgemeinen Verbands der Wirtschaft Norddeutschlands und von Nordmetall, das Motto Lindners, das für den Ausstieg aus den Sondierungen herhalten musste. Statt "Besser nicht regieren als falsch regieren" formulierte der Verbandschef: "Es ist besser, selbst zu regieren, als von anderen falsch regiert zu werden." Eine Regierungspartei werde nicht nur daran gemessen, womit sie sich durchsetze, sondern auch daran, "wie viele unvernünftige Ideen sie verhindert".

Nun bleiben solche Kommentare und Umfragen bislang Momentaufnahmen. Trotzdem könnte es für Lindner jetzt deutlich schwerer werden als von ihm kalkuliert, sein eigentliches strategisches Ziel zu erreichen. Spätestens nach dem Nein zu Jamaika war deutlich geworden, dass der Liberale vor allem auf die alten Merz-Anhänger in der Union abzielt. Streng nach dem Vorbild der niederländischen Liberalen von der VVD, die im Nachbarland mit Mark Rutte an der Spitze nicht nur die stärkste Fraktion im Parlament, sondern auch den Regierungschef stellen. Lindners Hoffnung also: konservative Wirtschaftsliberale anlocken, die den Kurs von Angela Merkel in der Wirtschafts- und der Flüchtlingspolitik schon seit Jahren kritisieren. Der Satz von Friedrich Merz, die Sozialdemokratisierung der CDU schreite immer weiter voran, ist ja schon viele Jahre alt. Überholt aber ist er nicht, zumal dann, wenn tatsächlich eine neue große Koalition kommen sollte.

Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass im kollektiven Gedächtnis des politischen Deutschlands Lindners Nein zu Jamaika nicht als entschlossener Kampf für die eigenen Überzeugungen, sondern als Flucht und Feigheit interpretiert wird. Mit Ersterem hätte er gut leben können; Letzteres dürfte ihm Sorgen bereiten.

Viele interpretieren Lindners Schritt als feige Flucht

Wie ernst die Lage ist, zeigt sich an den Auftritten Lindners, die jetzt anders ausfallen als vor dem Rückzug. Selbstsicher und souverän, so stand er viele Wochen vor den Kameras. Seit seinem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen sind er und sein Team dagegen zur Verteidigung genötigt. "Die FDP ist nicht der Lieferservice für Wirtschaftsverbände", sagte Lindner am vergangenen Sonntagabend in der ARD, als er etwas zu den Vorwürfen aus der Wirtschaft sagen soll. Schon in den Tagen zuvor wiederholte er wie ein Mantra, wie einen heiligen Vers, die Liberalen seien "Anwälte der sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstandes, nicht Interessenvertreter von Verbänden".

Die Stimmung ändert das nicht - vielleicht auch, weil viele Unternehmen des Mittelstandes ja Mitglieder in den Verbänden sind, deren Chefs ihn kritisieren. Jamaika hätte einen politischen Modernisierungsschub bewirken können, sagt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Er sei enttäuscht, sagt Gerhard Braun, Präsident der rheinland-pfälzischen Landesvereinigung der Unternehmerverbände. Er habe fest mit Jamaika gerechnet. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer räumt am Montag ein, dass es weiter "Erklärungsbedarf" gebe, es werde gefordert, "dass wir die Gründe offensiver kommunizieren".

Eine weitere Sorge ist die finanzielle Lage der FDP

Auch in sozialen Netzwerken wie Facebook ist der Ton teilweise vorwurfsvoll. Am vergangenen Freitag wird bekannt, dass die Bundesregierung wahrscheinlich auf dem 150-Millionen-Euro-Kredit für die nun abgewickelte zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Airberlin sitzen bleiben wird. Lindner erklärt, der Staatskredit sei "nicht akzeptabel" gewesen. Auf Facebook regiert ein Nutzer genervt. Wenn Lindner in einer Regierung wäre, könnte er das sagen. Aber daraus sei ja nichts geworden. "Also lieber nichts sagen, ist in der Situation besser."

Das klingt nach tiefer Enttäuschung, und doch dürfte Lindner noch eine ganz andere Sorge umtreiben, die um die finanzielle Lage der Partei. Der Erfolg der FDP in diesem Jahr hat auch viel mit Geld zu tun. Neben der Union haben die Liberalen die meisten Großspenden erhalten. Insbesondere die Wirtschaft hatte sich vom Wiedereinzug der FDP in den Bundestag viel versprochen und entsprechend Geld überwiesen. Die Organisation Lobby Control beziffert die Großspenden an die FDP im ersten Halbjahr 2017 auf knapp eine Million Euro.

Lindner muss nun befürchten, dass enttäuschte Unternehmer sich von der FDP abwenden, hin zur Union. CDU/CSU reklamieren das Thema Wirtschaft bereits für sich. Hier müsse man vorankommen und Wähler überzeugen, sagte Fraktionschef Volker Kauder am Sonntag in der ARD.

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