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Sondierung:GroKo oder nichts

Fortsetzung der Sondierungsgespräche

Er fehlt im zwölfköpfigen Sondierungsteam der CDU: Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

(Foto: Silas Stein/dpa)

Merkel schließt vor Gespräch mit SPD Minderheitsregierung und "KoKo" aus; de Maizière ist bei den Verhandlungen nicht dabei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag klargemacht, dass sie als Ergebnis der Gespräche mit der SPD nur eine große Koalition akzeptieren wird. Die CDU-Vorsitzende sagte, die Union wolle eine "stabile Regierung", das bedeute, "nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen". Alles andere wäre "aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen". Merkel schloss damit explizit sowohl eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung als auch eine Kooperationskoalition ("KoKo") aus - beide Modelle haben innerhalb der SPD viele Anhänger.

Die CDU-Vorsitzende sagte, neben der Verständigung auf eine stabile Regierung müsse bei der Sondierung mit der SPD auch "Einigkeit in bestimmten Sachfragen" erzielt werden. Wenn diese beiden Ziele mit den Sozialdemokraten nicht erreicht werden können, wäre die SPD nicht mehr "der privilegierte Partner, und dann würde man sich vollkommen neu als Union orientieren müssen".

An diesem Dienstag kommen die Spitzen von CDU und CSU in Berlin zusammen, um ihren Kurs abzusprechen. Am Mittwoch trifft sich die Union dann erneut mit der SPD. Die eigentlichen Sondierungsgespräche sollen jedoch erst nach der Weihnachtspause Anfang Januar beginnen. Viel Zeit bleibt den drei Parteien dann nicht. Die SPD will bereits Mitte Januar in einer Vorstandssitzung eine Bilanz der Sondierungsgespräche ziehen. Am 14. oder 21. Januar soll dann ein SPD-Sonderparteitag entscheiden, ob die Sozialdemokraten auch in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen.

Am Montag benannte Merkel das Sondierungsteam der CDU, es ist mit zwölf Personen genau so groß wie das der Sozialdemokraten. Ihm werden neben Merkel auch die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder angehören.

Statt des erkrankten Generalsekretärs Peter Tauber ist der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, Teil der Mannschaft. Für Ostdeutschland gehört Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zu den Sondierern. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer wurde nicht berücksichtigt, weil er erst wenige Tage im Amt ist. Komplettiert wird das Team durch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und das Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Nicht bei der Aufstellung berücksichtigt wurden die Präsidiumsmitglieder Thomas de Maizière, Monika Grütters, David McAllister und Karl-Josef Laumann.

Dabei fällt auf, dass Spahn im Team ist, Bundesinnenminister de Maizière aber nicht. Das wurde damit begründet, dass Spahn auch die Interessen des Wirtschaftsflügels einbringen soll. Dessen Chef Carsten Linnemann sitze nicht im Präsidium, man habe das Sondierungsteam aber weitgehend auf Präsidiumsmitglieder beschränken wollen. Allerdings dürfte Spahn, er ist der bekannteste parteiinterne Kritiker des Merkel-Kurses, von der CDU-Vorsitzenden auch deshalb benannt worden sein, damit er eingebunden ist, und die Verhandlungen nicht von der Seitenlinie aus kommentieren kann.

Zum Verzicht auf de Maizière hieß es in der CDU, als langjähriger Landesinnenminister könne auch Bouffier sicherheitspolitischen Sachverstand einbringen. Bouffier hatte bereits bei der Sondierung über eine Jamaika-Koalition eine wichtige Rolle gespielt. Unter anderem vermittelte er im Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen den Grünen und der CSU. Bei den Christsozialen genießt Bouffier wegen seiner Vergangenheit als "harter" Innenminister hohes Ansehen, zu den Grünen hat er als Ministerpräsident der schwarz-grünen Regierung in Hessen ein vergleichsweise gutes Verhältnis.

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